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-rew- Rheine. "Nichts Neues", so kommentierte Rainer Ortel gestern die von der neuen Grünen-Vorsitzenden Silke Friedrich öffentlich erhobene Forderung, sein Mandat an die Partei Bündnis 90/Die Grünen zurückzugeben. Es bleibe dabei, dass er sein Mandat behalte. Auch die sachkundigen Bürger Jochen Siegler, Heinrich Winkelhaus, Willi Rieke und Thorsten Sonntag werden ihre Mandate als sachkundige Bürger in Ausschüssen bzw. in Aufsichtsräten nicht aufgeben. "Die Zusammenarbeit dieser Gruppe läuft gut an. Wir haben uns aktuell am vergangenen Montag noch getroffen", sagte Ortel weiter im Gespräch mit der MV. Unter dem Namen "Grüne Bürger Rheines" (GBR) wollen die ehemaligen Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen weiter grüne Politik in Rheine gestalten. Und haben dabei offensichtlich weiteren Zulauf. Denn bei der jüngsten Zusammenkunft ist der Kreis der Abtrünnigen erneut größer geworden. Die GBR-Treffen sollen nach der Sommerpause regelmäßig im Bürgerhof Schotthock stattfinden. Jochen siegler reine blanche. Interessierte Bürger werden dann über die Presse zu den Zusammenkünften eingeladen.
Ein guter Name kann beschädigt werden, auch wenn man selbst schuldlos ist. Mit dieser Erfahrung setzte sich die Mitgliederversammlung der UWG-AFR auf ihrer letzten Mitgliederversammlung auseinander. Die Namensähnlichkeit mit den Rechtspopulisten der AfD wurde zunehmend zu einer schweren Belastung. Seit Monaten sind Rückfragen irritierter Mitbürger an der Tagesordnung. "Die Verwechslung mit der AfD wegen der Namensähnlichkeit ist auf Dauer nicht zu tolerieren. Wir laufen Gefahr, politisch in einer Ecke gesehen zu werden, in die wir nicht gehören", brachte es Jochen Siegler, Fraktionsgeschäftsführer der AFR auf den Punkt. Ziegler Jochen in Ingelheim am Rhein ➩ bei Das Telefonbuch finden. Obwohl die UWG-AFR bereits seit 2010 diesen Namen führt (die AfD wurde erst 2013 gegründet), wurde es insbesondere seit den spektakulären Wahlerfolgen der AfD im Jahre 2016 für die Mitglieder der hiesigen UWG immer schwieriger, der fatalen Verwechslung mit den Rechtspopulisten zu entgehen. "Spätestens im Juni 2016, als mich ein lokaler Zeitungsredakteur in der MV als Sprecher der AfD zitierte, war mir klar, dass wir unseren Namen ändern müssen", erinnerte sich Rainer Ortel, Fraktionssprecher der AFR im Rat der Stadt Rheine.
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Lieber parteipolitische Befindlichkeiten An den Vorwurf der Kontaktschuld ist man mittlerweile gewöhnt. Schwerer wiegt jedoch, dass der CDU-Ankläger es offenbar nicht für nötig hält, sich inhaltlich mit den Forderungen auseinanderzusetzen. Impfschäden dürften weder links noch rechts, sondern ein immer eklatanter werdendes Problem sein, das alle Teile unserer Gesellschaft betrifft und angeht. Die Folgen der Impfungen werden längst im Mainstream besprochen, wie etwa in diesem MDR-Beitrag. Oder in diesem Interview der Berliner Zeitung mit dem Arzt Erich Freisleben, dessen Praxis von Impfgeschädigten aus ganz Deutschland geradezu "überrannt" wird. Und glaubt Robert Böving von der CDU Kleve wirklich, dass die Uniklinik Marburg nur zum Spaß eine Spezialambulanz für Patienten mit Nebenwirkungen nach der Corona-Impfung eingerichtet hat? Und dort nur Hypochonder auf der überbordenden Warteliste stehen? Graben, 4020 Linz. Die Diskussion aus der niederrheinischen Provinz ist also meilenweit von der Wirklichkeit entfernt, bedient stattdessen lieber parteipolitische Befindlichkeiten.
Dass ein Politiker einer anderen Fraktion für einen AfD-Antrag stimmt, sei bis dato im Klever Kreistag noch nicht vorgekommen. "Gemeinsame Sache mit der rechtsradikalen AfD gemacht" Die Junge Union der CDU sah sich daraufhin zu folgendem Statement bei Facebook berufen: " Ein Grüner hat heute im #KreistagKleve in einem Fall mit der AfD gestimmt - zu einem der vielen Corona-Quatsch-Anträge. Ist das auch im Sinne der Grünen Landtagskandidaten Paula Backhaus & Volkhard Wille? Wir fordern die beiden zu einer Erklärung auf. Damals 1952: Straßenszenerie am Graben – Linz.news. Und dazu, sich von einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zu distanzieren! Wir fordern zudem die GRÜNE Kreistagsfraktion Kleve auf, Konsequenzen zu ziehen, und fordern den Ausschluss aus der Fraktion! " Wie "LokalKlick" meldet, wurde die Rücktrittsforderung erst 10 Minuten nach der Veröffentlichung des Facebook-Postings hinzugefügt. Auf Anfrage des Blattes habe der Junge-Union-Kreisvorsitzende und CDU-Kreistagsmitglied Robert Böving gesagt, dass sich der Grüne Yakup Han Ordu mit seinem Abstimmungsverhalten "an die Seite von Querdenkern und Impfgegnern gestellt und gemeinsame Sache mit der rechtsradikalen AfD gemacht" habe.
Im niederrheinischen Städtchen Kleve stimmte ein Grüner für einen AfD-Antrag auf eine Beratungsstelle bei Impfschäden. Das soll er nicht dürfen, denn Parteiräson soll vor Gesundheit gehen. In der nordrhein-westfälischen Provinz, genauer gesagt im Kreis Kleve, hat sich ein politischer Eklat ereignet, der als exemplarisch für die Probleme auf Bundesebene gelten kann. Die vorbehaltlose Parteilinie der Grünen hinsichtlich der Bejahung der Impfung und der Verharmlosung ihrer Folgen wird nämlich keineswegs von allen Funktionsträgern geschweige denn von den Wählern geteilt. Das zeigt sich nun exemplarisch an dem Vorfall in Kleve. Die AfD-Fraktion hat im Kreistag am 28. April einen Antrag zur Abstimmung gebracht. Graben 21 linz. Der Titel lautete "Einrichtung einer Beratungsstelle für die Bürger bei Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden". Als Grund für den Vorstoß heißt es in dem Schreiben unter anderem, dass Pfizer-Dokumente über Studien zum mRNa-Impfstoff von BioNTech/Pfizer eine hohe Zahl gemeldeter Impfschäden belegen würden.
Die Fraktion wird danach prüfen, welche Maßnahmen bis zum Fraktionsausschluss ergriffen werden sollen. Eins steht fest: Die Anträge und das Geschwurbel der AfD sind immer dazu gedacht, das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie und unser Staatswesen zu untergraben. " Deeskalierend gab sich der stellvertretende Klever CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Düllings: "Dieses ist ein internes Problem der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wir halten uns da heraus. " Symptom sowohl der Lokal- als auch der Bundespolitik Die AfD-Fraktion Kleve nannte das fraktionsübergreifende Abstimmungsverhalten von Yakup Han Ordu "sehr mutig" und zeigte sich "verwundert". Sie hoffe, "dass sich der Abweichler keinem Spießrutenlauf in seiner Partei/Fraktion unterziehen muss und er seinen Idealen treu bleiben kann". Impfschäden: Ein Graben geht durch die Grünen – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM. Auf Anfrage von sagte Kai Habicht, Sprecher der AfD Kleve, dass man die Mitglieder anderer Parteien kaum vom schwerwiegenden Ausmaß der Impfschäden überzeugen könne, da diese sich "vollends auf die Zahlen, die sie von oben bekommen" verlassen würden.
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Das Abstimmungsverhalten des Grünen Yakup Han Ordu habe er positiv registriert: "Man sollte doch für den Antrag stimmen, nicht für die AfD. " Yakup Han Ordu selbst, den Protagonisten der Angelegenheit, konnte ich kurzfristig leider noch nicht erreichen, sollte ein persönliches Statement von ihm erfolgen, werde ich es nachtragen. Fast schon komisch mutet in jedem Fall an, dass sowohl der CDU-Ankläger als auch die Grünen-Fraktion Geschlossenheit als ein Wesensmerkmal der Demokratie betrachten. Dabei ist doch gerade Diskussion und Uneinigkeit auch innerhalb einer Partei ein Zeichen einer lebendigen Debatte und der daraus entstehende Kompromiss das Ergebnis der eigentlichen demokratischen Arbeit. Graben 21 linz en. Einigkeit von vornherein vorauszusetzen, ist hingegen das genaue Gegenteil der vielgepriesenen Diversität und Akzeptanz verschiedener Meinungen. Letzteres scheint jedoch sowohl in der Lokal- als auch in der Bundespolitik mittlerweise Usus zu sein. Mehr von Ulrike Stockmann finden Sie auf ihrem YouTube-Kanal.