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Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist - außerordentliche Kündigung Der Verpächter kann außerordentlich kündigen, wenn der Kleingärtner mit der Pacht mindestens ein Vierteljahr im Verzug ist und nicht innerhalb 2 Monaten nach Mahnung in Textform die Pacht-Forderung erfüllt (§ 8 Nr. 1 BKleinG). Er kann auch kündigen bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen, insbesondere bei nachhaltiger Friedensstörung in der Kleingarten-Gemeinschaft (§ 8 BKleinG). Die Kündigung ist nur für den 30. November eines Jahres zulässig. Sie hat spätestens am dritten Werktag im August und bei einer dringenden Kündigung des Verpächters aus wichtigen Gründen am dritten Werktag im Februar zu erfolgen (§ 9 Abs. 2 BKleinG). Kündigungen von Zwischen-Pachtverträgen Der Verpächter kann einen Zwischen-Pachtvertrag auch bei Pflichtverletzungen des Zwischenpächters wie Friedensstörung (§ 8 Nr. Wie kann ich den Pachtvertrag eines Gartens kündigen? - Wohnung.com Ratgeber. 2 BKleinG), Pacht-Rückstand (§ 9 Abs. 1 BKleinG) oder bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit kündigen (§ 10 Abs. 1 + 2 Bundeskleingartengesetz).
Geht die Kündigung erst nach der jeweiligen Kündigungsfrist beim Gartenverein ein, verlängert sich die Pachtdauer um ein weiteres Gartenjahr. Das Kündigungsschreiben muss nachweislich fristgerecht beim Gartenvorstand eingehen. Tipp: Der Beginn des Pachtvertrages ist meist auf den 01. Dezember datiert. § 9 BKleingG Ordentliche Kündigung Bundeskleingartengesetz. Um einen Garten zu pachten muss gleichzeitig eine Vereinsmitgliedschaft mit dem entsprechenden Kleingarten eingegangen werden. Soll sowohl der Pachtvertrag als auch die Vereinsmitgliedschaft gekündigt werden, muss dies aus der schriftlichen Kündigung hervorgehen. Das Ende des Gartenpachtvertrages entspricht in diesem Fall dem Ende der Vereinsmitgliedschaft. Trifft auf den Pächter die Berufsunfähigkeit nach den Richtlinien der gesetzlichen Rentenversicherung zu, kann nach § 594 c BGB ein Nachpächter den laufenden Pachtvertrag übernehmen. Lehnt die Gartenverwaltung diese Übernahme ab, obwohl sich der Nachpächter zu einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung verpflichtet, kann der aktuelle Pächter den Vertrag außerordentlich mit der gesetzlichen Kündigungsfrist beenden.
Sie hat spätestens bis zum 3. Werktag im August des Jahres zu erfolgen! Sollte man sich den Zugangsnachweis der Kündigung beim Verpächter sichern? Insbesondere bei Kleingarten-Pachtverträgen mit einer vereinbarten Kündigungsfrist ist es im Interesse der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten sinnvoll, sich den Nachweis über den Tag des Zugangs zu sichern. Dies kann bei persönlicher Übergabe an den Vorstand ein Bestätigungsvermerk auf der Durchschrift oder die Aussage eines Zeugen sein. Bei einer Zustellung auf dem Postweg sollte die Möglichkeit eines Zustellungsnachweises genutzt werden. Welche Rechtslage entsteht, wenn die Kündigung dem Verpächter verspätet, als nach dem 3. Werktag im August zugeht? Hier gelten die pachtvertraglichen Vereinbarungen. Eine verspätet zugegangene ordentliche Kündigung gilt immer als Kündigung zum nächstmöglichen Termin! Das KgPV endet in diesen Fällen am 30. November des Folgejahres. Dr. Kündigung des Kleingartenpachtverhältnisses durch den Kleingartenpächter – Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V.. jur. habil. Wolfgang Rößger
Eine ordentliche Kündigung innerhalb der Fristen wird also stets akzeptiert. Ebenso hat der Pächter das Recht auf eine außerordentliche Kündigung. Diese wird häufig auch als fristlose Kündigung bezeichnet und beschreibt eine Kündigung, die außerhalb der gesetzlichen Fristen gilt und einen triftigen Grund zur Ursache hat. Für einen Pächter kann der Grund für eine außerordentliche Kündigung der Zustand des Pachtgegenstandes sein, der nicht vertragsgemäß übergeben wurde. Wenn der Pachtgegenstand nicht vertragsgemäß genutzt werden kann, ist eine fristlose Kündigung ebenfalls möglich. Kurz: Immer, wenn der Verpächter seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt, darf der Pächter fristlos kündigen. Kündigung des Pachtvertrags durch den Verpächter Ebenso wie Pächter haben Verpächter auch einige Rechte, wenn es um die Kündigung des Pachtvertrags geht – im Vergleich zum Mietrecht gibt es hier allerdings einige Einschränkungen, die es Verpächtern durchaus schwer machen können, ihren Pächtern außerordentlich wie ordentlich zu kündigen.
Zu beachten ist hierbei, dass der Pächter für Anpflanzungen oder Anlagen, die nicht den Vorgaben einer kleingärtnerischen Nutzung nach dem BKleingG entsprechen, keine Entschädigung erhält. Oft wird von den Verpächtern sogar gefordert, dass die unzulässigen Anpflanzungen und Anlagen von dem scheidenden Pächter auf dessen Kosten entfernt werden. Susanne Härtung, Vertragsrechtsanwältin des Landesverbandes Bayerischer Kleingärtner Quelle * Mainczyk, Dr. Lorenz: "Praktiker-Kommentar zum Bundeskleingartengesetz". 8. Auflage, 2002. Verlagsgruppe Jehle Rehm GmbH, München (zu § 4 RdNr. : 21) DER FACHBERATER • NOVEMBER 2007
Nach den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) hat ein Gartenpächter nur in den Fällen der Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 Anspruch auf Entschädigung für die von ihm eingebrachten Sachen. In allen anderen Fällen, also bei Kündigung durch den Kleingärtner oder den Verein gemäß § 9 Abs. 1 BKleingG, besteht weder nach den Bestimmungen des BKleingG noch nach denen des BGB ein Anspruch auf Entschädigung für die vom Kleingärtner bei Beginn des Pachtverhältnisses vom Vorgänger erworbenen oder im Laufe der Pachtzeit von ihm selbst eingebrachten Baulichkeiten oder Anpflanzungen. Gemäß § 556 Abs. 1 BGB ist die Pacht- (Miet-) sache bei Pachtende an den Verpächter zurück zu geben, und das bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des BGH frei von Eigentum des Pächters (Kleingärtners), (BGH, NJW 1981, 2564). Der Kleingärtner hat also bezüglich seines Eigentums lediglich nach § 547a BGB Anspruch auf Wegnahme. Nun hat mit Sicherheit kein Kleingärtner ein Interesse daran, seine Gartenlaube, sein Kleingewächshaus, die Wegeplatten, die Kantensteine, einen eventuell vorhandenen Grill, Bäume, Sträucher und Pflanzen aus dem Garten zu entfernen, denn wo sollte er auch damit hin.
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