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§ 30 BetrVG Über die zeitliche Lage der Betriebsratssitzungen entscheidet im Prinzip der Betriebsratsvorsitzende selbstständig ( § 29 BetrVG), allerdings kann und sollte der Betriebsrat in einer Geschäftsordnung ( § 36 BetrVG) festlegen, wann und wie oft (wie regelmäßig) Betriebsratssitzungen stattfinden sollen (siehe auch: "Sitzungsplanung"). Betriebsratssitzungen finden als Präsenzsitzung statt, dass heißt, die Betriebsratsmitglieder treten persönlich gemeinsam zu einer Sitzung zusammen. In Ausnahmefällen können auch Video- oder Telefonkonferenzen stattfinden – aber nur unter strengen Auflagen. Mehr dazu siehe > hier Dabei gilt als wichtigster Grundsatz: Betriebsratssitzungen finden prinzpiell während der Arbeitszeit der Betriebsratsmitglieder statt! Einberufung der Sitzungen - §29 - Kommentarseiten - Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - aas Seminare. Damit ist schon angedeutet, dass es Ausnahmen geben kann, dies aber nur aus sehr guten, zwingenden Gründen – Beispiel: In einem Schichtbetrieb arbeiten die Betriebsratsmitglieder auf verschiedene Schichten verteilt. Deshalb finden die Betriebsratssitzungen immer so statt, dass sie für die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder in deren regulärer Arbeitszeit liegen (ein Beispiel für ein Zeitschema, mit dem die zeitliche Lage von Betriebsratssitzungen festgelegt werden kann, findet sich hier).
Betriebsratssitzungen sind für die Arbeit des Betriebsrats von zentraler Bedeutung. Hier werden alle wichtigen Themen besprochen und Beschlüsse gefasst. Aber nur in einer formal ordnungsgemäß einberufenen Sitzung kann der Betriebsrat auch wirksame Beschlüsse fassen. Welche Arten von Betriebsratssitzungen gibt es? Neben der konstituierenden Betriebsratssitzung, die nur einmal am Beginn der Amtszeit stattfindet, um den Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter zu wählen, gibt es ordentliche und außerordentliche Betriebsratssitzungen. Üblicherweise kommt das Betriebsratsgremium in regelmäßigen Abständen (wöchentlich, monatlich) zusammen, um alle anstehenden Themen zu besprechen. Das nennt man dann die ordentliche Betriebsratssitzung (§ 29 BetrVG). Davon zu unterscheiden sind die außerordentlichen Betriebsratssitzungen. Diese finden aufgrund eines bestimmten Anlasses statt, zum Beispiel einer eilbedürftigen Anhörung oder Zustimmung. AG wünscht außerordentliche BR Sitzung - Betriebsratsvorsitzende - Forum für Betriebsräte. Wer erhält eine Einladung? Der Betriebsratsvorsitzende muss alle Betriebsratsmitglieder einladen.
Die BR müssen sich für diese Sitzung auch normal bei ihrem Vorgesetzten zur BR Tätigkeit abmelden. es ist dabei§30 zu beachten: § 30 Betriebsratssitzungen Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen NOTWENDIGKEITEN Rücksicht zu nehmen. Der ARBEITGEBER ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu VERSTÄNDIGEN. Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich. Als normaler BR kannst du nicht zu einer Sitzung einladen. Eine außerordentliche Sitzung gibt es nicht. Erstellt am 24. Betriebsrat außerordentliche sitzung. 2012 um 09:18 Uhr von petrus @niemand > Eine außerordentliche Sitzung gibt es nicht. Laut Gesetz nicht. Aber vielleicht laut Geschäftsordnung? @Hasenfuß Ich denke mal, dass sich bei Euch eine tzung von der "normalen" unter anderem in der Länge (oder Kürze) der Einladungsfrist unterscheidet. Da sollte es also einen (gerichtlich nachprüfbaren) wichtigen Grund geben, warum die Verkürzung der Vorbereitungszeit für die BRM (weshalb ja die Sitzungseinladung "rechtzeitig" erfolgen muss) sachlich gerechtfertigt ist.
In der Geschäftsordnung des Betriebsrats können die Betriebsratsmitglieder festlegen, was eine »rechtzeitige« Frist ist. Der Beschluss über eine Angelegenheit, die nicht zuvor mitgeteilt wurde, ist unwirksam. Eine fehlende oder unvollständige Tagesordnung ist aber nach neuster Rechtsprechung des BAG unerheblich, wenn der Vorsitzende sämtliche Betriebsratsmitglieder samt erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig eingeladen hat, mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Beschlussfassung teilgenommen haben und die anwesenden Mitglieder einstimmig entschieden haben. Nicht mehr erforderlich ist, dass alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind (BAG v. 15. 14 – 1 ABR 2/13). Hinweis: Der Betriebsratsvorsitzende muss den Arbeitgeber über die Betriebsratssitzung informieren, die Tagesordnungspunkte muss er ihm aber nicht mitteilen. 6. Wie läuft eine Betriebsratssitzung ab? Der Betriebsratsvorsitzende beruft die Sitzung ein und leitet sie. Auch auf Antrag des Arbeitgebers oder eines Viertels der Mitglieder ist er verpflichtet eine Sitzung einzuberufen.
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