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§ 31 BtMG Strafmilderung oder Absehen von Strafe § 31 BtMG wird auch die " Kronzeugenregelung im Drogenstrafrecht " genannt. Wer Aufklärungshilfe leistet, kann mit Strafmilderung rechnen. Hierzu muss der Täter bezüglich einer Straftat, an der er selbst beteiligt war, den Strafverfolgungsbehörden Informationen zu seinen Komplizen, Hinterleuten und Auftraggebern sowie allen wichtigen Details liefern. Nicht ausreichend ist somit, Informationen zu Betäubungsmittelstraftaten zu liefern, zu denen der Täter selbst keinen Bezug hat. Zudem müssen die Informationen einen echten Mehrwert für die Strafverfolgungsbehörden haben, dürfen diesen also noch nicht bekannt sein. Antrag auf strafmilderung der. Damit dann tatsächlich auch Strafmilderung oder gar Straffreiheit gewährt werden kann, muss die gesamte Tat auch aufgedeckt werden, ein bloßes Aufdeckungsbemühen genügt nicht. Warum es letztlich dann nicht zur Aufdeckung der Tat kam, spielt dann keine Rolle. Antrag auf Strafmilderung Einen direkten Antrag zur Strafmilderung gibt es im deutschen Recht nicht.
2016 wurden in Indien rund 40. 000 Vergewaltigungen gemeldet. Nach Einschätzung von Aktivisten ist das aber nur die Spitze des Eisberges, da viele Opfer aus Angst vor den Tätern und sozialer Ausgrenzung vor einer Anzeige zurückschreckten.
II. Es stellte sich somit die – juristisch anspruchsvolle – Frage, wie verfahren werden konnte. Denn schon nach dem Rechtsgefühl war es nicht hinzunehmen, dass ein Urteil bestehen bleibt, welches zwar in tatsächlicher Hinsicht nicht von falschen Feststellungen in der Sache ausgeht, wohl aber bei der Strafzumessung. III. Geldstrafe bei Staatsanwaltschaft in RATEN abbezahlen + MUSTERSCHREIBEN. Wie in solchen Fällen zu verfahren ist, wird auch in der Rechtsprechung und Rechtsliteratur kontrovers diskutiert. Die Lösung des Problems setzt an bei dem Verständnis der Struktur des Wiederaufnahmeverfahrens: Denn der Sinn dieses Verfahrens ist es, erhebliche Störungen des Rechtsfriedens zu beseitigen. Hierbei soll die Rechtskraft von Urteilen nur im Falle krasser Ungerechtigkeit im Einzelfall aufgehoben werden können. Als Abgrenzungskriterium der zulässigen Strafmaß-Wiederaufnahme konnte somit die sog. Wesentlichkeitstheorie herhalten; hiernach kann ein Strafzumessungsgrund dann ein Wiederaufnahmeverfahren begründen, wenn – unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes – mit einer wesentlich milderen Strafzumessungsentscheidung gerechnet werden könnte.
In diesem Falle kann zwar nicht gegen die Höhe der Geldstrafe vorgegangen, dennoch aber eine Ratenzahlung beantragt werden. Die Möglichkeit, eine Geldstrafe in Raten abzuzahlen, ergibt sich dabei aus § 42 StGB. Dieser sieht nämlich vor, dass dem Verurteilten unter bestimmten Umständen Zahlungserleichterungen zur Zahlung einer Geldstrafe gewährt werden können. § 42 StGB ist dabei i. V. m § 459a StPO auch auf die im Strafbefehlsverfahren verhängte Geldstrafe anwendbar. Wann kann eine Zahlungserleichterung beantragt werden? Antrag auf strafmilderung die. Ist es dem Verurteilten aufgrund seiner persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zumutbar, die Geldstrafe sofort und in einer Summe zu bezahlen, können ihm gemäß § 42 StGB i. m. § 459a StPO Zahlungserleichterungen zur Begleichung der Geldstrafe gewährt werden. Auch eine Ratenzahlung kann als eine Art der Zahlungserleichterung gewählt werden. Hat das Gericht eine Ratenzahlbarkeit nicht bereits festgelegt, kann der Betroffene die Zahlungserleichterung bei der Vollstreckungsbehörde (also bei der Staatsanwaltschaft bzw. beim zuständigen Rechtspfleger) selbst beantragen.
Dabei muss jedoch der Zeitraum der entfallen soll in Relation zum bestehenden Zeitraum gesetzt werden und darf nicht unerheblich sein. Da es sich hier um Einzelfallentscheidungen handelt können an dieser Stelle keine genauen Zahlen oder Zeiträume angegeben werden.
Nach dem Abs 1 dieser Bestimmung kann die Behörde nämlich auf Antrag des Bestraften aus wichtigem Grund den Strafvollzug aufschieben, "insbesondere wenn 1. Antrag auf strafmilderung und. durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe die Erwerbsmöglichkeit des Bestraften oder der notwendige Unterhalt der ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gefährdet würde oder 2. dringende Familienangelegenheiten zu ordnen sind". Nach dem Abs 2 leg cit "kann auf Antrag des Bestraften aus wichtigem Grund (Abs 1) auch die Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe bewilligt werden".
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