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Die Übertragung von Unternehmerpflichten im Arbeitsschutz soll schriftlich erfolgen und eine genaue Bezeichnung der übertragenen Aufgaben und Befugnisse erhalten. Sie dienen der innerbetrieblichen Transparenz und schaffen Klarheit hinsichtlich der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten (Funktionen und Rollen). Zu beachten ist, dass die Delegationsschreiben im Zeitpunkt des Haftungsfalls ggf. nicht aktuell und in der Regel unbestimmt sind (z. B. "der Unterzeichner ist für die Einhaltung der Vorschriften zum Arbeitsschutz verantwortlich" (welche? )). Staatsanwaltliche Verfahren belegen, dass es insgesamt nicht auf formal-rechtliche Dokumente ankommt. Die ermittelnden Behörden berücksichtigen vielmehr die konkreten, rechtlichen, wirtschaftlichen und sonstigen tatsächlichen Gegebenheiten. Entscheidend ist die Einzelfallprüfung, die immer auch wertende Elemente enthält (Nähe zum Tatgeschehen, Verursachungsbeitrag, Verhalten etc. ). Die "Übertragung der Unternehmerpflichten" ist wirksam, wenn der Geschäftsführung eine weitere Konkretisierung weder "zumutbar noch möglich" ist.
Doch auch in kleinen Unternehmen macht die Übertragung von Unternehmerpflichten durchaus Sinn, z. B. wenn der Arbeitgeber in teils sehr spezialisierten Fragestellungen nicht über das nötige Know-how verfügt. Deshalb kann er seine Pflichten an andere Personen delegieren. Die rechtliche Grundlage zur Übertragung von Unternehmerpflichte n bildet im Wesentlichen das Arbeitsschutzgesetz. Dort heißt es in §13 Satz 2: "Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen. " Weitere Vorgaben finden sich außerdem in folgenden Regelwerken: §13 DGUV Vorschrift 1 §15 Abs. 1 SGB VII Wem können Unternehmerpflichten übertragen werden? Mit der Übertragung seiner Pflichten kann der Unternehmer einen wesentlichen Teil seiner Organisationspflichten erfüllen. Dabei muss er darauf achten, nur solche Personen mit Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu betreuen, die zur Wahrnehmung dieser auch in der Lage sind.
Die allgemein übliche Formulierung ("Der … (Mitarbeiter) ist für die Einhaltung aller arbeitsschutzrechtlichen Pflichten verantwortlich") birgt das Risiko in sich, die konkreten Aufgaben bzw. rechtlichen Pflichten nicht zu kennen. Zum Aufbau einer gerichtsfesten Organisation gehört daher, die delegierten Pflichten konkret zu benennen bzw. zu beschreiben und den Verantwortlichen "zugänglich" zu machen. Denn Nichtwissen schützt vor Strafe nicht! Eigenverantwortung der Führungskräfte § 15 ArbSchG verpflichtet die Beschäftigten, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Führungskräften in höheren Positionen kommt entsprechend ihrer Rolle eine erhöhte Sorgfaltspflicht zu. Sie werden es im Haftungsfall schwer haben, die delegierende Stelle bzw. Geschäftsführer, Vorstände für ihre Pflichtverletzung verantwortlich zu machen. Führungskräfte sollten deshalb ihren Arbeitgeber unverzüglich informieren, wenn die Mittel zum Handeln, z. Notwendigkeit einer befähigten Personen oder Budget, fehlen.
Der Arbeitsvertrag oder die Pflichtenübertragung legt dabei sowohl den Verantwortungsbereich als auch die Befugnisse eindeutig fest und muss von dem oder der Beauftragten gegengezeichnet werden. Eine Ausfertigung der Beauftragung verbleibt dann bei der Personalabteilung, eine weitere erhält der oder die Beauftragte. Was müssen Sie beachten? Eine neben dem Arbeitsvertrag aufgesetzte Pflichtenübertragung muss sich mit den aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Pflichten vereinbaren lassen und/oder diese sinnvoll ergänzen. Die explizite Zustimmung des oder der Beauftragten ist nur erforderlich, sofern der bisherige Umfang des Arbeitsvertrages überschritten wird. Der oder die Beauftragte muss über die für die jeweilige Aufgabe erforderlichen Handlungs- und Entscheidungskompetenzen (im Besonderen monetärer, organisatorischer und personeller Art) sowie über die notwendigen Weisungsbefugnisse verfügen Personen, die erkennbar nicht in der Lage sind, eine Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen, dürfen mit dieser Tätigkeit generell nicht beschäftigt werden und es dürfen ihnen auch die rechtlichen Pflichten nicht übertragen werden.
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