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Fachanwälte für Strafrecht beim Vorwurf der Falschen Versicherung an Eides Statt Die falsche Versicherung an Eides Statt nach § 156 StGB gehört, ebenso wie die falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB) oder der Meineid (§ 154 StGB), zu den Aussagedelikten und dient dem Schutz der staatlichen Rechtspflege. Danach macht sich wegen falscher Versicherung an Eides Statt strafbar, wer vor einer hierfür zuständigen Behörde eine eidesstattliche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung an Eides Statt, eine falsche Aussage abgibt (§ 156 StGB). Falsche versicherung an eides statt e. Eine Übersicht zu den Aussagedelikten finden Sie hier » Die Rechtsprechung zu den Aussagedelikten ist weitreichend und die Beurteilung der zugrunde liegenden Situationen von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Deshalb ist es wichtig, so früh wie möglich einen Rechtsanwalt einzuschalten. Ein Fachanwalt für Strafrecht ist aufgrund seiner Berufserfahrung geübt darin, den Sachverhalt vollständig zu erfassen und rechtlich einzuordnen.
W. J. aus Wien Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst. A. P. Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt. aus Wiesbaden Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt! M. aus München Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.
Einige Bundesländer haben bereits erste Strafverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs gemäß § 264 StGB im Rahmen der Corona-Soforthilfe eingeleitet. Sollten auch Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben, ist eine frühzeitige professionelle Beratung und Verteidigung durch einen Rechtsanwalt notwendig. Gerade im Bereich der Subventionshilfen gibt es eine Vielzahl an unscheinbaren Fallstricken, welche schnell zu einer Strafbarkeit führen können. So können bereits leichtfertig falsch angegebene Umstände zu einer Strafbarkeit führen. Strafbarkeit bei der Corona-Soforthilfe Die COVID-19-Pandemie (Corona-Pandemie) hat zur Folge, dass ein Großteil der Kleinunternehmen, Freiberufler und Selbstständige mangels Rücklagen in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Falsche versicherung an eides statt index. Mit dem am 27. 03. 2020 in Kraft getretenen Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht traten bereits die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft.
Der Erbe hat also entweder auf freiwilliger Basis oder nötigenfalls auch nach entsprechender gerichtlicher Verurteilung ein Amtsgericht aufzusuchen und dort an Eides statt zu versichern, dass die von ihm gemachten Angaben vollständig und zutreffend sind. Pokert der Erbe auch im Rahmen der Abgabe einer solchen eidesstattlichen Versicherung und lässt sich nachweisen, dass er diese Versicherung wissentlich falsch abgeben hat, dann steht der Straftatbestand des § 156 StGB (Strafgesetzbuch) der falschen Versicherung an Eides Statt im Raum: Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Erbe, der einem Pflichtteilsberechtigten wissentlich und vorsätzlich im Rahmen der zu erteilenden Auskunft Informationen vorenthält, muss also nach Abgabe einer entsprechend falschen eidesstattlichen Versicherung damit rechnen, dass er einen Strafverteidiger benötigt.
Die gesetzliche Regelung trat rückwirkend zum 01. 2020 in Kraft und gilt vorerst bis zum 30. 09. 2020. Um den wirtschaftlichen Schaden und die enormen finanziellen Engpässe von Kleinunternehmen, Freiberufler und Solo-Selbstständigen zusätzlich aufzufangen, können diese seit kurzer Zeit relativ unbürokratisch Subventionen in Form von sog. "Soforthilfen" beantragen und einen Antrag auf "Gewährung von Zuschüssen für von der Coronakrise 02/2020 besonders geschädigte, gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe einschließlich Kulturschaffende" beantragen. Eine besondere Voraussetzung für die Gewährung von Soforthilfen in der Corona-Krise ist ein durch die Krise hervorgerufener Liquiditätsengpass. Ein Schwachpunkt in der Bekämpfung der Subventionskriminalität ist bereits seit langer Zeit die zu betrügerischen Manipulationen geradezu einladende Vergabepraxis. Falsche versicherung an eides statt ar. Dieses Problem scheint vor allem im Rahmen der Corona-Krise ganz besonders sichtbar zu werden. Auch aufgrund der zeitnahen Auszahlungszusagen werden vermehrt gezielt falsche Anträge eingereicht.
Denn gem. 2 StGB entfällt bei einer fahrlässig falschen eidesstattlichen Versicherung die Strafbarkeit, wenn die falsche Erklärung rechtzeitig berichtigt wird. Richtiges Verhalten beim Vorwurf des Subventionsbetruges und/oder falscher Versicherung an Eides statt Sowohl beim Vorwurf eines möglichen Subventionsbetruges als auch beim Vorwurf einer falschen Versicherung an Eides statt sollten zunächst keine voreiligen Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden getätigt werden. Auch im Falle einer möglichen Hausdurchsuchung sollte unbedingt vom Schweigerecht Gebrauch gemacht werden. Die Anwälte von Dr. Strafverteidigung Aussagedelikte - Falsche Versicherung an Eides Statt. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger stehen beim Verdacht eines möglichen Subventionsbetruges an Ihrer Seite und werden in einem ersten Schritt prüfen, ob und in welcher Form ein Subventionsbetrug oder eine eidesstattliche Versicherung überhaupt vorliegt und ob der Tatbestand vorsätzlich oder leichtfertig bzw. fahrlässig begangen worden ist. Auf Grundlage dieser Prüfung wird ersichtlich, welche Verteidigungsstrategie in Ihrem Fall die Beste ist.
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»Früher waren die meisten Dörfer in Hochgebirgen höher gelegen, weil die Menschen wussten, dass es dort sicherer ist«, so Glaziologin Fischer. Heute seien gerade in Tallagen viele Siedlungen gebaut worden, darunter entlang von Flüssen. »Hier brauchen wir gute Warnsysteme und müssen im Zweifelsfall schnell evakuieren. «
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Der Erdrutsch findet an der Oberfläche statt Das naturbedingte Abrutschen oder Abstürzen von Erd- oder Gesteinsmassen ist im Gegensatz zu einer Erdsenkung ein an der Oberfläche stattfindendes Ereignis, bei dem sich ein Teil der Erdoberfläche aus einem natürlichen Zusammenhang löst und in Bewegung übergeht. Ein Erdrutsch liegt auch dann vor wenn in dem Hanggelände, in dem zum Beispiel ein versichertes Haus steht, teilweise der Boden auf einer tieferliegenden Bodenschicht nur langsam abgleitet und hierdurch eine Rissbildung verursacht wird.