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Aus diesem Grund war auch kein weiteres Sachverständigengutachten zur Ermittlung des Normaltarifs einzuholen. Die Ermittlung von Mietpreisen für einen vergangenen Zeitraum, können ebenfalls nur durch eine Markterhebung in Form einer Befragung der im einschlägigen Postleitzahlenbereich ansässigen Mietwagenunternehmen erfolgen. Damit wären jedoch die selben Fehlerquellen und Manipulationsmöglichkeiten eröffnet, aus denen die Beklagte Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Schwackemietpreisspiegels herleitet {BGH NJW 2008, S. 1601 ff., 1602). Die Beklagte hat auch durch die Vorlage der Umfrage des Fraunhofer Institutes aus Sicht des Gerichts keinerlei Argumente vorgetragen, die dafür sprechen, dass die Erhebung der Fraunhoferbefragung der Schwackelisteerhebung überlegen ist. Amtsgericht Leipzig – Urteile / Adresse / Terminsvertreter. Der mögliche Vorteil einer anonymen Anfrage bei der Fraunhofer Befragung steht die Beauftragung des Fraunhofer Institutes durch die Deutsche Versicherungßwirtschaft entgegen, wodurch schon bereits die Interessenidentität auf der Hand liegt.
Besonderheiten der Amtsgerichte Das Amtsgericht ist neben Rechtsstreitigkeiten auch das jeweils für die entsprechende Gegend zuständige Registergericht. AG Leipzig: 10% Mietminderung wegen Legionellenbefall - bloße subjektive Gefährdung ausreichend. Das heißt, dass hier sowohl das Handelsregister geführt wird, als auch, dass das Genossenschaftsregister sowie das Vereins- und Güterregister hier geführt werden. Zudem zählt auch das Grundbuchamt zu dem jeweiligen Amtsgericht vor Ort, einzige Ausnahme ist hier das Bundesland Baden-Württemberg. Auskünfte aus dem Insolvenzregister sind für alle Bürgerinnen und Bürger online einsehbar.
Urteil: (AG Löbau, Urteil vom 16. 1993 - 2 C 564/93) WM 94, 19 1992 Die Kosten für das Fällen von Bäumen sind als Kosten der Gartenpflege nicht umlagefähig, wenn sie auf jahrelanger Vernachlässigung der Gartenpflege beruhen. Urteil: (LG Hamburg, Urteil vom 14. 1992 - 311 S 254/90) WM 94, 695 Der Ansatz von Gartenpflegekosten in der Betriebskostenabrechnung ist unbegründet, wenn der Mieter kein Recht zur Nutzung des Gartens hat. Urteil: (AG Köln, Urteil vom 09. 1992 - 214 C 190/92) WM 92, 630 Zu den Kosten der Gartenpflege des Mietwohngrundstücks rechnen Baumpflegearbeiten; die anteilige Kostenumlage muss dem Turnus der Arbeiten entsprechen. Ag leipzig urteile english. Urteil: (LAG Frankfurt/M., Urteil vom 01. 1992 - 2 Sa 937/91) WM 92, 545 1991 Wird im Verlaufe des Mietverhältnisses nach längerer Dauer einer unterlassenen Gartenpflege der Garten wieder einer Grundpflege unterzogen, so sind die hierfür aufgewendeten höheren Kosten als Betriebskosten umlagefähig. Urteil: (AG Münster, Urteil vom 26. 1991 - 38 C 107/91) WM 92, 258