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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II 2. § 24 SGB II und deren jeweiligen einzelnen Posten (aufgelistet nach Mobiliar, Elektrogeräte usw. ) inkl. maximal Höhe in Euro 3. Kooperationsvereinbarungen o. ä. zu den vor Ort bestehenden Sozialkaufhäusern oder Einrichtungen Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Erstausstattung der Wohnung ➟ Hilfe vom Jobcenter. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft.
B. Bett, Tisch, Stühle, Schrank, Kühlschrank, Spüle, Waschmaschine, Bodenbelag oder ein Herd. Für die Erstausstattungen werden in der Regel Pauschalbeträge erbracht, die sich an den Preisen für Second-Hand-Ware orientieren oder an Neuwaren der untersten Preiskategorie. Eine Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten kommt im Übrigen nicht nur im Bereich des SGB II in Betracht. Für Sozialhilfeempfänger nach dem SGB XII ergibt sich der Anspruch auf Erstausstattung für die Wohnung aus § 31 I Nr. 1 SGB XII. Sollte Ihr Antrag auf Erstausstattung für die Wohnung abgelehnt werden, können Sie gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch erheben. Sollte Ihrem Begehren auch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nicht entsprochen werden, kann Klage zum Sozialgericht erhoben werden. Antrag auf erstausstattung nach 24 sgb ii youtube. Für Ihre Fragen zum SGB II stehe ich Ihnen als Fachanwalt für Sozialrecht gerne zur Verfügung. Selbstverständlich sind mir auch Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfemandate jederzeit willkommen.
Eine erhebliche Gewichtsreduktion kann jedoch einen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der einen Anspruch auf Erstausstattung für Bekleidung begründen kann ( LSG Hamburg, Urteil v. 27. 10. 2011, L 5 AS 342/10, vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 8. 2013, L 19 AS 1777/13 B ER für den Fall erheblicher Gewichtsschwankungen). Der Anspruch auf die Leistungen soll unabhängig davon bestehen, ob die betroffene Leistungsberechtigte Zuwendungen aus der Mutter-Kind-Stiftung erhält ( LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. Antrag auf erstausstattung nach 24 sgb ii only available. 13. 6. 2013, L 13 AS 52/11). Leistungen kommen in Betracht nach Eintritt und für die Zeit einer Schwangerschaft, Geburt, Erstausstattung nach einem Schadensereignis unter Verlust der Kleidung, Erstausstattung bei Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II, wenn keine ausreichende Kleidung vorhanden ist. Für Säuglinge sind nicht nur Bekleidungsstücke einschließlich Windeln zu übernehmen, sondern auch eine Grundausstattung mit Sachgegenständen, wie Wickelauflagen, Kinderwagen, Kinderbett einschließlich Bettwäsche usw.
Das kann vor Ort erfolgen. Es gibt allerdings auch Antragsformulare, die von zu Hause aus online ausgefüllt werden können. Der unterschriebene Antrag wird per Post zum Jobcenter gesendet oder persönlich dort abgegeben. Für die Antragstellung gibt es keine Frist. Auch eine Antragstellung im Nachhinein ist möglich. Wichtig ist nur, dass eine Hilfebedürftigkeit besteht. Erstausstattung für Hartz IV Empfänger und Hilfebedürftige - HartzIV.info. Erfahrungsgemäß stellt das Jobcenter aber weniger Rückfragen zu deinem Antrag, wenn du mit deiner Antragstellung nicht zu lange wartest. Was sollte beachtet werden? Für die Stellung des Antrags auf Erstausstattung reicht das Formular allein nicht aus. Wichtig ist, dass Nachweise beifügen werden, die deine Hilfebedürftigkeit belegen. Zum Beispiel ein ärztlicher Nachweis zu einer bestehenden Schwangerschaft oder ein Mietvertrag, der deinen Umzug bestätigt. Auch ohne Bezug von Hartz IV ist es möglich eine Erstausstattung zu beantragen. Nämlich genau dann, wenn dein Einkommen etwas zu hoch ist um Hartz IV-Leistungen zu beziehen, aber der Kauf der Erstausstattung dich zu einem Hilfebedürftigen machen würde.
Dies gilt insbesondere für Frauen, die aufgrund einer Schwangerschaft einen Anspruch auf Umstandskleidung haben. Allerdings wird diese Erstausstattung nur dann gewährt, wenn keine Umstandskleidung, etwa von früheren Geburten, mehr vorhanden ist. Für ein neu-geborenes Baby wird Säuglingskleidung gewährt. Die weitere Kleidung, die für das Kind durch das Wachstum benötigt wird, muss wie bei Erwachsenen durch die Regelleistung bezahlt werden, da diese nicht mehr zur Erstausstattung zählt. Sollte die komplette Kleidung durch beispielsweise einen Brand oder Diebstahl verloren gehen, so ist diese im Rahmen der Erstausstattung durch den Zuschuss erstattungsfähig, wenn dafür keine Versicherung beansprucht werden kann. Erstbedarf nach Trennung oder Scheidung Für Personen die aufgrund einer Trennung nötige Wohnungsgegenstände des Hausrats verlieren, hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil Az. B 14 AS 64/07 R vom 18. Antrag auf erstausstattung nach 24 sgb ii 14. 09. 2009 entschieden, dass die Erstausstattung nicht immer eine ganze Haushaltsausstattung betrifft.
Ein Jobcenter darf die Ablehnung einer Erstausstattung auch nicht pauschal damit begründen, es sei das übliche Vorgehen, die beim ersten Kind angeschafften Gegenstände beim zweiten Kind weiterzubenutzen. Vielmehr kann im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der besonderen Umstände wieder eine Erstausstattung geboten sein ( SG Karlsruhe, Urteil v. 12. 2017, S 12 AS 1866/17). 26a Der Bedarf für eine Erstausstattung bei Geburt nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ist bedarfsbezogen zu ermitteln. Die Rechtswidrigkeit der Höhe einer gewährten Pauschale kann sich nur daraus ergeben, dass mit dieser Pauschale der konkrete Bedarf nicht gedeckt werden konnte. Die Gerichte haben nicht abstrakt und losgelöst von den geltend gemachten Aufwendungen im Einzelfall eine höhere Pauschale für die Säuglingserstausstattung festzulegen ( LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 22. 9. 2020, L 14 AS 560/17 Kommt es zum Totalverlust der Bekleidung oder besitzt der Leistungsberechtigte aufgrund von Wohnungslosigkeit oder Haft keine ausreichende Bekleidung mehr, dürften die vorhandenen Bedarfe durch die Jobcenter zu decken sein (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.