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Beweis: _________________________ (Um die Interessen der minderjährigen Kinder zu wahren, wird gebeten, die gerichtliche Entscheidung ohne Beteiligung des Jugendamtes zu treffen und die Anhörung des Jugendamtes nachzuholen. ) Rz. Antrag auf zuweisung der ehewohnung 2. 194 Muster 4. 4: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zuweisung der ehelichen Wohnung gem. § 1361b BGB Muster 4. § 1361b BGB An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zuweisung der ehelichen Wohnung zur alleinigen Nutzung gem. § 1361b BGB der Frau _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragstellerin – – Verfahrensbevollmächtigte: _________________________ – gegen Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsgegner – Verfahrenswert: _________________________.
2 § 563 Absatz 4 gilt entsprechend. Mitteilung an Vermieter über Wohnungszuweisung - Rechtsportal. (4) Ein Ehegatte kann die Begründung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung, die die Ehegatten auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses innehaben, das zwischen einem von ihnen und einem Dritten besteht, nur verlangen, wenn der Dritte einverstanden oder dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. (5) 1 Besteht kein Mietverhältnis über die Ehewohnung, so kann sowohl der Ehegatte, der Anspruch auf deren Überlassung hat, als auch die zur Vermietung berechtigte Person die Begründung eines Mietverhältnisses zu ortsüblichen Bedingungen verlangen. 2 Unter den Voraussetzungen des § 575 Absatz 1 oder wenn die Begründung eines unbefristeten Mietverhältnisses unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters unbillig ist, kann der Vermieter eine angemessene Befristung des Mietverhältnisses verlangen. 3 Kommt eine Einigung über die Höhe der Miete nicht zustande, kann der Vermieter eine angemessene Miete, im Zweifel die ortsübliche Vergleichsmiete, verlangen.
Der Ehemann stellte lediglich in Aussicht, freiwillig aus der ehelichen Wohnung auszuziehen, hatte jedoch die eheliche Wohnung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht verlassen. Das Familiengericht hat dem Antrag der Ehefrau unter Hervorhebung der Kindeswohlbeeinträchtigung entsprochen und zugleich eine Räumungsfrist von 4 Wochen gewährt. Die Beschwerde wurde mit Ausnahme einer verlängerten Räumungsfrist zurückgewiesen. Antrag auf zuweisung der ehewohnung deutsch. Unbillige Härte Das OLG Düsseldorf betont zunächst, dass der Begriff der unbilligen Härte i. S. d. § 1361b BGB einzelfallbezogen auszufüllen sei. Dabei sei einerseits aus der Hervorhebung der Tatbestände "Gewalt" und "Kindeswohlbeeinträchtigung" im Gesetz zu folgern, dass eine Wohnungszuweisung besondere, über bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen hinausgehende Umstände voraussetze. Andererseits führe das Alleineigentum des die Zuweisung begehrenden Ehegatten in aller Regel zu einer Herabsetzung der an das Vorliegen einer unbilligen Härte zu stellenden Anforderungen.
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