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Der Anspruch des Verpächters auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der vom Pächter veränderten Pachtsache verjährt in sechs Monaten. Zur Frage, wann die Verjährung eines solchen Anspruchs beginnt, wenn im Pachtvertrag vereinbart ist, der Pächter habe den früheren Zustand nur auf Verlangen des Verpächters wiederherzustellen. Zum Sachverhalt: Durch Vertrag vom 19. 11. 1964 verpachtete der Kläger der Beklagte mehrere Grundstücke bis zum 31. Anspruch auf wiederherstellung des ursprünglichen zustandes in youtube. 12. 1989. Die Beklagte war nach Nr. III des Pachtvertrages berechtigt, die für ihre Zwecke, nämlich die Errichtung eines Bauhofes, erforderlichen Veränderungen an den Grundstücken auf ihre Kosten vorzunehmen und Anlagen und Gebäude darauf zu errichten. In Nr. VI Abs. 2 des Pachtvertrages vereinbarten die Parteien: Bei Beendigung des Pachtvertrages hat die Pächterin auf Verlangen des Verpächters die auf dem Pachtplatz errichteten Baulichkeiten über und unter Erdgleiche auf ihre Kosten und ohne Entschädigungsanspruch zu entfernen und den Platz einzuebnen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte eine Zwei-Zimmer-Wohnung in München angemietet. Er beansprucht die Wiederanbringung von Außenrollläden an dem dreigliedrigen Balkontüren/-fensterelement, welches im Zuge eines Balkonanbaus anstelle eines vormaligen mit Außenrollo versehenen Fensters seines Wohnzimmers eingebaut wurde. Der von der Beklagten rechtzeitig angekündigten Modernisierung durch einen Balkonanbau stimmte der Kläger nur unter der Bedingung zu, dass wieder ein Außenrollo angebracht werde. Die Beklagte lehnte dies ab und führte den angekündigten Balkonanbau im August 2018 durch. Von den drei bodentief verglasten Elementen lässt sich... Lesen Sie mehr Landgericht Berlin, Urteil vom 07. 09. 2016 - 65 S 315/15 - Abweichung des vertragsgemäßen Zustands einer Terrasse durch Austausch des Fliesenbodenbelags gegen Holzboden durch Vermieter Mieter kann bei erheblicher Zustandsveränderung Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen Wird der Zustand einer Mietwohnung durch eine Maßnahme des Vermieters erheblich verändert, so kann der Mieter gemäß § 535 Abs. Anspruch auf wiederherstellung des ursprünglichen zustandes 3. 1 Satz 2 BGB die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen.
Eine solche wesentliche Veränderung liegt vor, wenn der Fliesenbodenbelag der zu einer 1, 5 Zimmer-Wohnung gehörenden Terrasse, die ca. 1/3 der Gesamtfläche ausmacht, durch einen Holzboden ersetzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. In dem zugrunde liegenden Fall tauschten die Vermieter einer 1, 5 Zimmer-Wohnung den Fliesenbodenbelag der zur Wohnung gehörenden Terrasse, die ca. 1/3 der Gesamtfläche ausmachte, durch einen Bankiraiboden aus. Der Mieter war damit aber nicht einverstanden und verlangte die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Anspruch auf wiederherstellung des ursprünglichen zustandes 10. Da die Vermieter dem nicht nachkamen, erhob der Mieter Klage. Nachdem... Lesen Sie mehr Landgericht Berlin, Urteil vom 25. 11. 2015 - 67 S 379/14 - Anspruch des Mieters auf Entfernung einer Treppenhausverschalung aus Pressspanplatten Keine Notwendigkeit der Verschalung aufgrund fehlender Bautätigkeit Der Mieter einer Wohnung hat einen Anspruch darauf, dass die Treppenhausverschalung aus Pressspanplatten entfernt wird, wenn Bautätigkeiten nicht nennenswert ausgeführt werden und somit kein Schutzbedürfnis für die im Treppenhaus verbauten Natursteine besteht.
Auch eine Einrede der Verjährung greift vorliegend nicht durch, weil nach der maßgeblichen Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. 1. 2002 für Ansprüche aus § 1004 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. von 30 Jahren gilt. Eigenmächtige bauliche Veränderungen. Link zur Entscheidung ( BayObLG, Beschluss vom 05. 09. 2002, 2Z BR 76/02, ZMR 12/02, 948) Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Dies ist durchaus möglich. Dementsprechend müsste eine gegenständliche Umgestaltung des Bereiches um Ihre Terrasse grundsätzlich zunächst von der WEG beschlossen worden sein. Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Umgestaltung zur Beseitigung einer Gefahrenquelle erfolgte. Maßnahmen der ordnungsgemäßen Instandhaltung ( § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG)können mit Stimmenmehrheit beschlossen ( § 21 Abs. 3 WEG) und von jedem Wohnungseigentümer verlangt werden ( § 21 Abs. 4 WEG). Bei einer wirksam beschlossenen Umgestaltung oder Instandhaltung müsste sich eigentlich auch aus dem Beschluss ergeben, welchen Zustand die Fläche nach Abschluss der Arbeiten haben soll. Soweit hier wirksam eine andere Gestaltung beschlossen wurde, können Sie nicht die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen. BGH zur Wiederherstellung des ursprünglichen Anstrichs bei Auszug der Mieter - Mein-Mietrecht. Soweit hier die Arbeiten notwendige Sanierungsarbeiten sind und dadurch eine Gefahrenquelle beseitigen, so kann maximal die Fläche im Anschluss gärtnerisch wiederhergestellt werden. Eine Anpflanzung von Büschen in gleicher Höhe werden sie meines Erachtens hier nicht verlangen können.
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