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Ein Anspruch auf Erstellung und Herausgabe/ Aushändigung ergibt sich zum einen aus der Fürsorgepflicht und weiter besteht auch eine öffentlich-rechtliche Pflicht gegenüber der Agentur für Arbeit (siehe obige Vorschrift). Eine Übersendungsanspruch besteht nicht. Im Normalfall muss also der Arbeitnehmer die Bescheinigung vom Arbeitgeber abholen. Welche Gerichte sind zuständig? Arbeitsgerichte oder Sozialgerichte? Der Anspruch auf Erteilung und Herausgabe der Arbeitsbescheinigung ist vor den Arbeitsgerichten geltend zu machen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e ArbGG). Der Anspruch auf Korrektur der Arbeitsbescheinigung ist vor den Sozialgerichten geltend zu machen (wie bei der Lohnsteuerbescheinigung). Anwalt A. Bescheinigung gem 312 abs 3.3. Martin Dieser Beitrag wurde in Arbeitsbescheinigung, Arbeitspapiere veröffentlicht und mit Anspruch auf Arbeitslosengeld, Anspruch auf Erstellung und Herausgabe oder Übersendung?, Arbeitgeber, Arbeitgeberbescheinigung, Arbeitnehmer, Arbeitsbescheinigung, Arbeitsbescheinigung nach § 312 Abs. 1 SGB III, Arbeitspapiere, Ausstellung und die Herausgabe von Arbeitspapieren, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Herausgabeanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber - Arbeitsbescheinigung, Klage, Welche Gerichte sind zuständig?
(1) 1 Der Arbeitgeber hat auf Verlangen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers oder auf Verlangen der Bundesagentur alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erheblich sein können (Arbeitsbescheinigung); dabei hat er den von der Bundesagentur hierfür vorgesehenen Vordruck zu benutzen. 2 In der Arbeitsbescheinigung sind insbesondere 1. Bescheinigung gem 312 abs 3.1. die Art der Tätigkeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers, 2. Beginn, Ende, Unterbrechung und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und 3. das Arbeitsentgelt und die sonstigen Geldleistungen, die die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer erhalten oder zu beanspruchen hat, anzugeben. 3 Die Arbeitsbescheinigung ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber auszuhändigen. (2) 1 Macht der Arbeitgeber geltend, die Arbeitslosigkeit sei die Folge eines Arbeitskampfes, so hat er dies darzulegen, glaubhaft zu machen und eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen.
Daher erkennt die BA inzwischen auch maschinelle Bescheinigungen an, wenn sie 1:1 der aktuellen Fassung des Papiervordrucks entsprechen. Linkhinweis: Für den Volltext der Entscheidung klicken Sie bitte hier. LAG Nürnberg online Zurück
Zuzahlung zu Fahrten und Transporten Jeder Patient zahlt bei jeder Transportart 10% der Fahrtkosten selbst, mindestens jedoch 5 € und höchstens 10 €. Dies gilt auch für Kinder und Jugendliche. Sollten Sie von der Zuzahlung befreit sein, entfällt die Zuzahlung. Fahrzeugwahl und Kosten Bei öffentlichen Verkehrsmitteln müssen Fahrpreisermäßigungen ausgeschöpft werden. Wie funktionieren der Verlustabzug, Verlustrücktrag und Verlustvortrag?. Kosten für Taxi oder Mietwagen übernimmt die Krankenkasse nur, wenn öffentliche Verkehrsmittel aus zwingenden medizinischen Gründen nicht benutzt werden können. Für Rettungsfahrten, Krankentransporte sowie Taxi- und Mietwagenkrankenfahrten gibt es Tarife, die die Anbieter mit den Krankenkassen aushandeln. Die Kosten für das Privatauto werden nach § 5 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) erstattet: 0, 20 €/km bis maximal 130 €. Erstattung gibt es aber immer nur maximal bis zur Höhe der anderen Fahrzeugkosten, also in der Regel die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, und die Zuzahlung (siehe unten) wird auch abgezogen.
2 Der Arbeitgeber hat der Betriebsvertretung die für die Stellungnahme erforderlichen Angaben zu machen.
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