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Der Landtagspräsident hat das aus Art. 30 Abs. 2, 5 i. V. m. Art. 65 LV folgende Recht der antragstellenden Fraktion, Gesetzesinitiativen in den Landtag einzubringen, nicht verletzt. Das Parlament hat das Recht, seine Angelegenheiten zu regeln. Dieses Recht erstreckt sich insbesondere auf den Geschäftsgang und damit auch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens. Die Regelung des § 71 Abs. 1 Nr. 1 GO LT ist daher mit ihrem inhaltlich offenen Bezug auf das Schutzgut der "parlamentarischen Ordnung" grundsätzlich verfassungsgemäß. Das Merkmal der parlamentarischen Ordnung erstreckt sich auch auf den Schutz der Grundrechte Dritter und verleiht dem Antragsgegner die Befugnis, hiergegen verstoßende Gesetzentwürfe zurückzuweisen und nicht in den parlamentarischen Beratungsgang weiterzuleiten. Zeugenvernehmung trotz fehlender Dokumente im Untersuchungsausschuss. Auch die konkrete Anwendung der Vorschrift durch den Antragsgegner ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die vom Antragsgegner zur Begründung der Zurückweisung allein herangezogene Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen Journalistin ist im Ergebnis tragfähig: allgemeine Persönlichkeitsrecht der Journalistin ist durch die Namensnennung in den Abschnitten A. und B. des Gesetzentwurfs vom 28. September 2021 grundsätzlich betroffen.
Der Niedersächsischen Landesregierung und dem Niedersächsischen Landtag ist zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Quelle: Staatsgerichtshof Niedersachsen, Pressemitteilung vom 6. Januar 2022 Beitrags-Navigation
(2) Über die Beschwerde der Antragstellerin bzw. des Antragstellers gegen die Entscheidung der Präsidentin bzw. des Präsidenten entscheidet das Präsidium. Aktenzeichen: VerfGH 122/21
Handelt ein Abgeordneter entgegen den Interessen einer Fraktion, sondern allein nach seinem Gewissen, so wird die Fraktion trotz des Art. 38 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 GG versuchen, den Abgeordneten durch Drohung mit Konsequenzen "auf Linie zu bringen". Organstreitverfahren untersuchungsausschuss schéma régional climat. Dabei ist stets zwischen der zulässigen Fraktionsdisziplin und dem unzulässigen Fraktionszwang zu unterscheiden: In der Regel handelt es sich um eine zulässige Fraktionsdisziplin, wenn dem Abgeordneten mit dem Verlust eines "sicheren Listenplatzes" für die nächste Wahl gedroht wird. Folgt der Abgeordnete mehrfach in einer Periode seinem Gewissen anstatt dem Interesse der Fraktion, so ist je nach Einzelfall auch eine Drohung des Fraktionsausschlusses eine zulässige Fraktionsdisziplin. Ein unzulässiger Fraktionszwang liegt hingegen vor, wenn Strafzahlungen oder ein Mandatsverzicht vereinbart werden. Zu beachten ist, dass die Grenzen zwischen der zulässigen Fraktionsdisziplin und dem unzulässigen Fraktionszwang oftmals fließend sind, weswegen stets eine sorgfältige einzelfallbezogene Prüfung zu erfolgen hat.
Durch diese Panzerung können sowohl die Insassen oder eine spezielle Ladung geschützt werden. Gepanzerte Fahrzeuge werden häufig von Sicherheitsbehörden (z. B. Bundeskriminalamt), Verfassungsorganen (z. Bundeskanzler/in) oder auch für Geldtransporter verwendet.
860 cm³ Verdichtung: 16, 5:1 Verbrauch: 40 l/100 km bei konstanten 40 km/h Tankinhalt: 2×165 Liter Getriebe: Schaltgetriebe, 5 Vorwärtsgänge + 1 Rückwärtsgang, 1. Gang unsynchronisiert Getriebetyp: JaMZ-236N Geländeuntersetzung: Zweistufiges Untersetzungsgetriebe Höchstgeschwindigkeit: 71 km/h Bremsweg aus 40 km/h: 20 m maximal befahrbare Steigung: 58% Wattiefe: 1 m Antriebsformel: 6×6 Abmessungen und Gewicht Länge: 8645 mm Breite: 2750 mm Höhe: 3150 mm über Plane, 2940 mm über Fahrerhaus Radstand: 4600 + 1400 mm Spurweite: 2160 mm vorne und hinten Bodenfreiheit: 360 mm Wendekreisdurchmesser: 26 m Leergewicht: ca. 11. 950 kg Nutzlast: 7500 kg Zulässiges Gesamtgewicht: 19. 675 kg Anhängelast (Straße): 30. Kraz 260 kaufen online. 000 kg Anhängelast (Gelände): 10. 000 kg Reifendimension: 1300×530-533
Dieser Motor ist deutlich leistungsstärker als sein Vorgänger und wird auch im Transportpanzer MT-LB verwendet. Er leistet bei einem Hubraum von 14. 860 cm³ 176 kW (240 PS) bei 2. 100/min. Das Drehmoment beläuft sich auf 883 Nm bei 1. 600/min. [1] Alle drei Achsen sind über ein sperrbares Verteilergetriebe angeschlossen. Kraz 260 kaufen in portugal. Die Normalversionen sind KrAZ-256, KrAZ-257 und KrAZ-258 mit Antrieb an den Hinterachsen, ohne Reifendruckregelanlagen und militärisches Zubehör. Die Fahrzeuge dienen auch als Basisfahrzeuge für Spezialaufbauten wie beispielsweise Mobilkrane oder Bagger. Das Nachfolgemodell des KrAZ-255 ist der KrAZ-260. Textquelle auszugsweise: Technische Daten | KRAZ-255B - Motor: wassergekühlter 8-Zylinder-V-Viertakt-Dieselmotor - Hubraum: 14, 9l - Leistung: 176 KW / 240 PS - Allrad-Antrieb 6x6 - Leergewicht: 11, 95t - zul. Gesamtgewicht: 19, 7t - Länge: 8, 645m - Breite: 2, 75m - Höhe: 3, 17m - Tankinhalt: 165 l - Norm-Verbrauch: ca. 42 l/100 km - Höchstgeschwindigkeit: ca. 71 km/h
Der KrAZ-255 (russisch: КрАЗ-255) ist ein russischer Lastkraftwagen (6×6) des Fahrzeugherstellers KrAZ. Dieser Lkw-Typ wurde und wird in vielen Ländern des Warschauer Vertrages und der heutigen GUS-Staaten eingesetzt. Der Lkw wurde und wird sowohl militärisch als auch zivil genutzt. Quelle: Dieses Bild basiert auf dem Bild " KrAZ " () aus der freien Mediendatenbank filetimestamp=20061126193559 Wikimedia Commons (commons. ) und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation ( Lizenzbestimmungen). Der Urheber des Bildes ist Ojp. 1965 bis 1967 ging die, mit einem Viertakt-Dieselmotoren ausgerüstete Fahrzeug-Generation KrAZ -255B in Serie. Kraz 260 kaufen in der. Die bisherverwendete pneumatische Lenkhilfe ersetzte ein hydraulisches System. Der KrAZ-255B erhielt eine Reifendruck-Regelanlage, die in Verbindung mit der noch voluminöseren Einzel-Bereifung einen sehr geringen spezifischen Bodendruck auch bei voller Beladung gewährleistete. Der Hubraum des neuen Motors war mehr als doppelt so groß wie beim alten.