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Verwirft die Verwaltungsbehörde den Einspruch als unzulässig, so kann der Betroffene gegen diesen Bescheid Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG erheben. Auch wenn die Verwaltungsbehörde den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 52 Abs. 2 Satz 3 OWiG verwirft, ist gegen diesen ablehnenden Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. In dem Verfahren nach § 62 OWiG wird ausschließlich über die Zulässigkeit des Einspruchs entschieden. Zuständig ist das gem. § 68 OWiG berufene Gericht, dies ist das Gericht im Bezirk der Verwaltungsbehörde. Andere Rechtsbehelfe, insbesondere nach § 23 Abs. 1 EGGVG, kommen nicht in Betracht, arg. § 23 Abs. 3 EGGVG (OLG Hamburg, Beschl. v. 14. 05. 1987 – VAs 19/86, NJW 1987, 2173). Die alternativen Erweiterungen des § 68 OWiG gelten nicht im Verfahren nach § 62 OWiG, Gleiches gilt für jugendrichterliche Zuständigkeiten (§ 68 Abs. 2 OWiG [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen.
Shop Akademie Service & Support 1. Überblick Rz. 227 Für seine Tätigkeit, eine Kostenentscheidung zu erwirken oder den Kostenansatz zu überprüfen, erhält der Verteidiger keine gesonderten Gebühren. Es gilt Vorbem. 5. 1 Abs. 1 VV. Die Tätigkeit wird durch die jeweiligen Gebühren mit abgegolten. Das gilt auch für Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG, soweit diese sich gegen die Kostenentscheidung (Kostengrundentscheidung) oder deren Unterlassen richten. Wohl kann der besondere Aufwand zur Erlangung einer Kostenentscheidung nach § 14 Abs. 1 RVG gebührenerhöhend zu berücksichtigen sein. [78] 2. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid und den Ansatz der Gebühren und Auslagen (§ 108 OWiG) Rz. 228 Nicht mehr zur Instanz gehört dagegen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG, soweit sich dieser gegen eine Entscheidung über die Kosten- und Auslagenerstattung (also Kostenfestsetzung) oder den Kostenansatz richtet. Zwar zählen Anträge auf gerichtliche Entscheidung in Bußgeldverfahren ebenso wie die vergleichbaren Beschwerden in Strafverfahren grundsätzlich gem.
Aus dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit folgt, dass Schriftstücke, Unterlagen, Bild- und Tonaufnahmen, die für den Betroffenen als belastend oder entlastend von Bedeutung sein könnten, den Akten nicht ferngehalten werden dürfen (LG Ellwangen Beschl. v. 14. 12. 2009 – 1 Qs 166/09, DAR 2011, 418). Befinden sich solche Vorgänge nicht in der eigentlichen Bußgeldakte (den Ermittlungsakten), so müssen auch diese Akten (anderer Behörden) notfalls beigezogen und zugänglich gemacht werden (OLG Celle Beschl. 8. 1977 – 3 Ss 172/77, NdsRpfl 1977, 252). Anderenfalls ist der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt. 58 Fußnote 2 Das Einsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts ergibt sich m. E. bereits aus dem Recht desselben, den Messbeamten in der Hauptverhandlung als Zeugen zu der ordnungsgemäßen Durchführung der Messung zu befragen. Dies dürfte ohne Kenntnis der Bedienungsanleitung des eingesetzten Geräts kaum sachgerecht möglich sein.
In dieser Situation forderte ein Polizeibeamter die filmende Person auf, das Video zu löschen. Dies wurde verweigert, woraufhin der Polizist erwiderte, der Filmende würde sein "blaues Wunder" erleben, wenn er das Handy nicht herausgebe. Sodann entriss der Beamte der Person das Mobiltelefon und tippte darauf herum, offenbar um Aufnahmen zu löschen. Daraufhin begann unser Mandant mit dem Filmen dieser Maßnahme. Nun wurde er von drei Beamten überwältigt und ihm sein Handy weggenommen. Auf der Polizeiwache verlangte dann derselbe Beamte, der bereits das erste Video gelöscht hatte, von unserem Mandanten, dass er sein Handy entsperren solle, damit auch dieses Videomaterial entfernt werden könne. Er drohte für den Fall der Weigerung an, das Telefon "für mehrere Monate" zu beschlagnahmen. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass Aufnahmen der im Einsatz befindlichen Beamten unzulässig seien. Diese rechtliche Fehleinschätzung hat das Amtsgericht nun korrigiert. Die Staatsanwaltschaft Kiel war noch – unverständlicherweise – der Rechtsauffassung der Polizei beigetreten und hatte gegenüber dem Amtsgericht Kiel den Antrag gestellt, die Beschlagnahme zu bestätigen.
59 Bei der Messung mittels eines sogenannten standardisierten Messverfahrens ist vom Gericht und Verteidiger dessen ordnungsgemäße Anwendung und Durchführung zu prüfen. Von einem standardisierten Messverfahren kann aber nur dann gesprochen werden, wenn das Gerät von seinem Bedienungspersonal auch wirklich standardmäßig, also in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs-/Gebrauchsanweisung verwendet wird. Dies gilt nicht nur für den eigentlichen Betrieb des Geräts, sondern vor allem und gerade auch für die regelmäßig vorausgehenden Gerätetests. Vor diesem Hintergrund ist die Einsichtnahme des Verteidigers in die Bedienungsanleitung vor der Zeugenbefragung des Messbeamten erforderlich, um die Bedienung und Aufstellung des konkret eingesetzten Messgerätes nachvollziehen und durch sachdienliche Nachfragen im Rahmen der Beweisaufnahme überprüfen zu können. 60 Die Bedeutung der (Kenntnis der) Bedienungsanleitung für den Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit und den Begründungsaufwand des Tatrichters veranschaulicht beispielhaft OLG Düsseldorf Beschl.
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