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Durch § 164 StGB wird zum einen die Rechtspflege, zum anderen der zu Unrecht Beschuldigte vor falscher Strafverfolgung geschützt. Rechtsanwältin - Falsche Verdächtigung. § 164 Falsche Verdächtigung (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. (3) 1 Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen.
Ist in einem solchen Fall ein Diebstahl letztlich nicht nachzuweisen, steht dem Kunden kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Urteile > falsche Verdächtigung, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls passierte im Oktober 2009 die Kasse eines Warenhauses in Idar-Oberstein, ohne eine Schachtel mit Aktenklammern zu bezahlen, die er in seiner rechten Jackentasche aufbewahrte. Er wurde daraufhin unter dem Vorwurf des Ladendiebstahls gestellt. Der Kläger gab an, er habe die Aktenklammern eingesteckt, weil er die Hände für andere Artikel gebraucht... Lesen Sie mehr Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. 02. 2000 - 4 StR 558/99 - BGH zum Festnahmerecht eines Kaufhausdetektivs: Würgen eines Diebes mit Todesfolge Handeln des Ladendetektivs kann als (vorsätzliche) Körperverletzung mit Todesfolge gewertet werden Einem Kaufhausdetektiv ist es grundsätzlich gestattet, einen größeren und schwereren flüchtenden Dieb von hinten anzuspringen, dadurch zu Boden zu werfen und dort festzuhalten.
b) und e) der Urteilsgründe verhängten Einzelgeldstrafen jeweils auf einen Euro festgesetzt. 3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 4. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 5. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten Nötigung sowie wegen unerlaubten Besitzes erlaubnispflichtiger Munition und wegen falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Ist das Vortäuschen einer Straftat oder die falsche Verdächtigung einer Person strafbar? - refrago. Gegen dieses Urteil wenden sich jeweils mit näher ausgeführten Sachrügen sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft mit einer zu seinen Ungunsten eingelegten Revision. Das Rechtsmittel des Angeklagten bleibt weitgehend erfolglos.
: 2 Ss 94/15 - hier geht`s zum Urteil). Hierzu musste der Beschluss des Gerichts die ein oder andere Konstruktion des Strafrecht bemühen ("mittelbare Täterschaft"), um zu einer Verurteilung zu kommen. Das Gericht hat eine wertende Betrachtung vorgenommen, um der gängigen Praxis der Punkteübertragung mit strafrechtlichen Sanktionen begegnen zu können. Dem kann vorliegend durchaus Bedenken entgegengehalten werden. Das Gericht setzt damit aber ein klares Zeichen, um eine mittlerweile vielfach vorkommende Punkteübertragung und auch den Punktehandel im Internet zu unterbinden. Es ist also spätestens seit dem Beschluss des OLG Stuttgart ein Irrtum anzunehmen, dass, wenn Sie selbst keine Angaben machen, Ihren Ehepartner oder einen sonstigen Dritten aber überreden, sich selbst zu bezichtigen, Straflosigkeit vorliegt. Gibt es dann überhaupt noch ein Schlupfloch? Auch wenn ich es nicht Schluploch nennen würde, gibt es tatsächlich auch nach dem Urteil des Oberlandesgericht Suttgart noch eine (vielleicht nur theoretische) Konstellation, in der Sie sich bei falschen Angaben in einem Bußgeldverfahren nicht strafbar machen; dies soll anhand eines Beispiels erklärt werden: Der Ehemann wird geblitzt und ihm wird ein Anhörungsbogen von der Bußgeldstelle zugesandt.
2 In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Voraussetzung ist also, dass der Täter jemanden anderen (einen identifizierbaren Dritten) verdächtigt. Verdächtigen ist das Hervorrufen, das Umlenken oder Verstärken eins bereits bestehenden Verdachts. Selbstbeschuldigungen oder Strafanzeigen gegen Unbekannt fallen nicht unter § 164 StGB. Ferner muss die Verdächtigung gegenüber einer Behörde, eines zur Entgegennhame von Anzeigen zuständigen Amtes, militärischer Vorgesetzter oder der Öffentlichkeit geschehen. Desweiteren ist erforderlich, dass die Verdächtigung objektiv unwahr ist. Nach Ansicht des BGH ist eine Verdächtigung nur dann unwahr, wenn der Verdächtige die Tat tatsächlich nicht begangen hat. Danach ist beispielsweise derjenige nicht nach 164 StGB zu bestrafen, der zufällig "den Richtigen" erwischt oder "aus Versehen" ein richtige Strafanzeige erstattet. Es wird also nur die Verdächtigung eines Unschuldigen erfasst. Im Fall einer falschen Verdächtigung sieht das Gesetz einen Freiheitsentzug bis zu fünf Jahre oder eine Geldstrafe vor.
Oft findet man im Internet den Hinweis, dass, wenn der betroffene Fahrer keine Angaben macht (was er ja auch nicht muss), für ihn keine Strafbarkeit vorläge. Ebenfalls der "Strohmann" und Punkteübernehmer kann sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar machen, da er "nur" sich selbst bezichtigt und nicht einen anderen. Das hört sich ja prima an, könnte man denken. Nun haben weder die Behörden noch die Gerichte offensichtlich auf Dauer Lust, sich mit derlei abgestimmten Aussagen an der Nase herumführen zu lassen. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte daher einen Verkehrssünder sowie seinen Arbeitskollegen, die abgesprochen falsche Angaben machten, in folgendem ganz grob dargestelltem Fall: Der Verkehrssünder besprach mit einem Arbeitskollegen, dass dieser zunächst sich selbst fälschlicherweise der Ordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung) bezichtigen sollte, was dieser auch tat. Der Verkehrssünder macht keine Angaben. Das OLG Suttgart verurteilte in diesem Fall den Verkehrssünder wegen "falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft" und den Arbeitskollegen wegen "Beihilfe zur falschen Verdächtigung" (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 2015, Az.
nach juris Rn. 48 m. w. N. ). BGH, 21. 2020 - 2 StR 72/20 Täterschaft (Unbeachtlichkeit eines fehlenden Täterwillens bei eigenhändiger … Nach dem Gesetzeswortlaut des § 25 Abs. 1 StGB ("wer die Straftat selbst... begeht') ist derjenige, der einen Tatbestand eigenhändig verwirklicht, stets Täter und nicht Gehilfe (vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 2015 - 1 StR 488/14 Rn. 56; vom 26. November 1986 - 3 StR 107/86, NStZ 1987, 224, 225 je mwN). OLG Jena, 29. 11. 2017 - 1 Ws 414/17 Untersuchungshaft gegen einen Heranwachsenden: Rechtsfolgen eines prozessual … Die Wertgrenze, ab der man von einer Sache von bedeutendem Wert im Rahmen des § 308 StGB sprechen muss, liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei 1. 500 Euro (Urteil des BGH vom 10. 2015, Az. 1 StR 488/14, und Urteil des BGH vom 13. 2016, Az. 4 StR 239/16, beide zitiert nach juris). KG, 03. 2016 - 5 Ws 80/16 Revision in Strafsachen: Nachholung der Bestimmung der Tagessatzhöhe durch das …