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Der BGH zur Abgrenzung von Versicherungsvermittlung zur Tippgebertätigkeit Zum Tippgeber-Begriff sei ergänzend auf eine einschlägige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil des BGH vom 28. 11. 2013, I ZR 7/13, "Tchibo"- Urteil) hingewiesen. Hier hatte das Gericht betont: "Die Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von einer Tätigkeit, die ausschließlich darauf gerichtet ist, Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler herzustellen, richtet sich nach dem objektiven Erscheinungsbild der ausgeübten Tätigkeit. " In seinen Urteilsgründen führt der BGH weiterhin aus, dass von einem bloßen Tippgeber ein potentieller Versicherungsnehmer keine Beratung erwarte, weil eine Konkretisierung auf bestimmte Produkte noch gar nicht stattgefunden habe. Tippgebervereinbarungen als Vertriebsmodell? – V-aktuell: Die Kundenzeitung für Versicherungsvermittler. Eine Versicherungsvermittlung sei demgegenüber dann anzunehmen, wenn nach objektivem Erscheinungsbild eine Tätigkeit vorläge, die auf einen konkreten Abschluss eines Versicherungsvertrages gerichtet sei.
In der Vergangenheit ging der BGH noch davon aus, dass beispielsweise eine Tipp-Provision für den Laienwerber von 1. 000, 00 DM für einen Bauplatz eine solche Höhe erreicht hätte, dass der Tipp-Geber verleitet werde, zu unlauteren Methoden zu greifen – Urteil vom 27. 02. 1981; I ZR 75/79. Das Ausloben einer Tipp-Provision in dieser Höhe wurde daher als wettbewerbswidrig verboten. Von dieser Rechtsprechung hat sich der BGH im Jahr 2006 abgewandt und urteilte, dass alleine die Höhe der Tipp-Provision nicht dazu führe, dass diese Akquise als wettbewerbswidrig angesehen werden müsse – BGH 6. 7. 2006; I ZR 145/03. Vom Grundsatz ist der Höhe der Provision daher keine Grenze mehr gesetzt. Tippgebervereinbarung versicherung master class. Im selben Urteil ergänzt der BGH aber, dass von einer besonders attraktiven Prämie schon der Reiz ausgehen könne, Akquise-Regeln zu verletzen. Bei höheren Tipp-Provisionen ist es daher erforderlich, ergänzende Maßnahmen festzulegen, die den Laienwerber davon abhalten, wettbewerbswidrig vorzugehen. Bei welchem Eurobetrag diese Grenze festzumachen seiäußerte der BGH nicht.
Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte hat die Expertengruppe Recht des Arbeitskreises Beratungsprozesse, deren Mitglied die Autorin ist, einen Vorschlag für einen Tippgebervertrag für Versicherungsmakler ausgearbeitet. Den Vorschlag für die Tippgebervereinbarung finden Sie auf der Download-Seite. Autorin ist Rechtsanwältin Angelika Römhild, BVK Bonn Dieser Artikel erschien in der März-Ausgabe der VersVerm des BVK
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