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Der haushaltsführende Ehegatte hat dieses Geld treuhänderisch und bestimmungsgemäß zu verwenden, Rücklagen für sich selbst darf er nur mit dem Einverständnis des anderen bilden. Zum Anspruch auf Familienunterhalt zählt auch der Anspruch auf angemessenes Taschengeld, insofern ist ausnahmsweise ein Zahlungsanspruch gegeben. Entscheidungsgründe Der BGH arbeitet zunächst heraus, dass Familienunterhalt das Bestehen einer Ehegemeinschaft voraussetzt. Diese endet mit der Trennung. Selbstbehalt ehegatte bei heimunterbringung 2010 edition. Lebensgemeinschaft ist für den BGH primär die wechselseitige innere Bindung, das häusliche Zusammenleben ist nur ein nicht notwendiger Teilaspekt der Gemeinschaft. Sind die Ehegatten räumlich getrennt, dann muss der subjektive Trennungswille deutlich zum Ausdruck gebracht werden, damit die häusliche Gemeinschaft als beendet bewertet wird. Bei den Fällen des Heimaufenthalts greift der BGH seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach es beim Familienunterhalt auf die Leistungsfähigkeit nicht ankommt. Er verlässt diese Linie aber, weil er den Fall notwendiger Heimunterbringung als Sonderfall beim Familienunterhalt ansieht.
Erstmals seit 2015 ändern sich im Zuge der geänderten Düsseldorfer Tabelle ab 2020 die sogenannten Selbstbehalte. Diese Selbstbehalte bilden den dem Unterhaltspflichtigen mindestens zu belassenden Betrag ab. Gegenüber den Ansprüchen minderjähriger Kinder und volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt der notwendige Selbstbehalt des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 960 EUR und des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1. 160 EUR statt bislang 880 EUR bzw. Aktuelles. 1. 080 EUR. Der notwendige Selbstbehalt beinhaltet Wohnkosten (Warmmiete) von 430 EUR. Der Selbstbehalt kann erhöht werden, wenn die Wohnkosten diesen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind. Sofern nicht der Mindestbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes betroffen ist, beträgt der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf mindestens 1. 400 EUR statt bisher 1.
Der Anspruch orientiert sich am Einvernehmen der Ehegatten und der von ihnen gewählten Aufgabenverteilung und umfasst gem. § 1360a BGB alles, was für die Haushaltsführung und die Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und eventueller Kinder erforderlich ist. Sein Maß bestimmt sich aber nach den ehelichen Lebensverhältnissen, sodass in Fällen einer Konkurrenz mit anderen Unterhaltsansprüchen § 1578 BGB als Orientierungshilfe herangezogen wird. Der unterhaltsrechtliche Halbteilungsgrundsatz ist indessen nur auf den Regelfall zugeschnitten und dient dazu, das für Konsumzwecke zur Verfügung stehende Familieneinkommen bei gleichartiger Bedarfslage gerecht unter den Ehegatten aufzuteilen. Schonvermögen im Pflegeheim - das sollten Sie beachten. Wird ein Ehegatte hingegen pflegebedürftig, entsteht ihm ein besonderer, i. existenznotwendiger Bedarf, der das Einkommen der Ehegatten nicht selten sogar übersteigt. Als unabweisbarer konkreter Bedarf kann er dann nicht auf einen hälftigen Anteil am Familieneinkommen beschränkt bleiben, sondern bemisst sich nach den für den Lebensbedarf des pflegebedürftigen Ehegatten konkret erforderlichen Kosten, somit bei stationärer Pflege nach den Heim- und Pflegekosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens.
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