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Die tatrichterlichen Beweiserwägungen sind lückenhaft, wenn der Tatrichter die Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht auf ihre Plausibilität überprüft und in Bezug zu seinen früheren Bekundungen setzt. Dabei greift die Annahme, dass die Einlassung des Angeklagten unterstellt werden müsse und nur dann widerlegt werden könne, wenn gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen, zu kurz. An die Bewertung der Einlassung des Angeklagten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel 1 die Bewertung der Einlassung des Angeklagten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel 1. Einlassung – Wikipedia. Der Tatrichter hat sich aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden 2. Dabei kann ein Wechsel der Angaben im Verlaufe des Verfahrens ein Indiz für die Unrichtigkeit der Einlassung in der Hauptverhandlung sein und ihre Bedeutung für die Beweiswürdigung verringern oder unter Umständen ganz entfallen lassen 3.
a) Zurechnung von Erklärungen des Verteidigers Rz. 37 Grundsätzlich kann die von einem Verteidiger abgegebene Erklärung nicht zugleich als Einlassung des Angeklagten (Betroffenen) gewertet werden (BGH StV 1993, 623; Thüringer OLG VRS 2005, 227; OLG Koblenz NZV 2007, 587). Die von dem Verteidiger abgegebenen Erklärungen können dem Beschuldigten nur dann zugerechnet werden, wenn die Umstände eindeutig ergeben, dass sich der Angeklagte die Erklärung seines Verteidigers als eigene zurechnen lassen will (BGH NStZ 1990, 447; NStZ 2005, 703; OLG Stuttgart zfs 1989, 359). b) Verwertbarkeit Rz. Strafprozessrecht: Die Würdigung von Zeugenaussagen nach der Strafprozessordnung - ra.de.. 38 Anders als Erklärungen des Beschuldigten können die des Verteidigers nicht - auch nicht durch Verlesung - in die Hauptverhandlung eingeführt werden (BGH StV 1993, 623; Thüringer OLG VRS 2005, 24). Dennoch muss sich das Gericht ggf. mit der Verteidigererklärung auseinandersetzen. Rz. 39 Achtung: Erklärungsvollmacht Im Bußgeldverfahren gelten dagegen schriftliche Erklärungen des mit einer Erklärungsvollmacht ausgestatteten Verteidigers im Abwesenheitsverfahren als Erklärungen des Betroffenen (OLG Zweibrücken NZV 1994, 372; OLG Köln NZV 1999, 436; OLG Frankfurt zfs 2000, 272; OLG Hamm zfs 2006, 710).
05. 03. 2011 1964 Mal gelesen - Rechte und Pflichten des Beschuldigten bei der Vorladung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht - In der strafrechtlichen Praxis stellen sich Beschuldigte im Rahmen eines gegen Sie geführten Ermittlungsverfahrens immer wieder die Frage, ob sie einer Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft Folge leisten müssen. Hierbei muss zunächst zwischen der Vorladung zur Polizei und der zur Staatsanwaltschaft unterschieden werden. I. Vorladung durch die Polizei Eine Pflicht zum Erscheinen bei der Polizei nach Erhalt einer Vorladung besteht im Gegensatz zur landläufigen Meinung in der Bevölkerung nicht. Dies folgt aus einem Umkehrschluss aus § 163 a III StPO, der nur die Verpflichtung zum Erscheinen bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder eines Richters vorsieht. Die Vermutung zum Erscheinen bei der Polizei verpflichtet zu sein, wird auch nicht durch die schriftlichen Vorladungsformulare der Polizei aus der Welt geschafft. Ein entsprechender Hinweis, dass eine Verpflichtung zum Erscheinen nicht besteht, ist ihnen nämlich nicht zu entnehmen und auch nicht gesetzlich vorgesehen.
Startseite Lokales Frankenberg / Waldeck Bad Wildungen Erstellt: 27. 02. 2022 Aktualisiert: 27. 2022, 12:19 Uhr Kommentare Teilen Ein Bad Wildunger wurde vom Amtsgericht Fritzlar zu einer Geldstrafe verurteilt. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild Ein Bad Wildunger hatte eine Hakenkreuzfahne aufgehängt und wurde deswegen vom Amtsgericht Fritzlar zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Bad Wildunger hatte im Dezember 2020 eine Flagge mit Hakenkreuz aufgehängt und musste sich dafür vor Gericht verantworten. Der 51-Jährige zeigte sich in einem Prozess am Amtsgericht Fritzlar reumütig. Wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde der Bad Wildunger zu einer Geldstrafe verurteilt. Bad Wildungen/Fritzlar – "Dümmer geht's nimmer. Ich bin geläutert. " Das sagte vor dem Amtsgericht Fritzlar ein 51 Jahre alter Mann aus dem Kreis Waldeck-Frankenberg, der wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt war. Richterin Corinna Eichler verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je zehn Euro.
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