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Mit der Frage, welche Rechtsfolgen sich aus der unterlassenen Einzahlung eines Sicherheitseinbehaltes auf ein Sperrkonto ergeben, hatte sich das Landgericht Duisburg im Urteil vom 19. 8. 2015 (Baurecht 2016, 137 ff. ) auseinanderzusetzen. Die Vertragsparteien hatten einen Einbehalt von 5% der Abrechnungssumme für die Dauer der Gewährleistungszeit vereinbart, der durch Übergabe einer Bürgschaft ablösbar sein sollte. Es wurde auf die Regelung des § 17 VOB/B verwiesen. § 17 Abs. 6 Nr. 1 S. 3 VOB/B verpflichtet den Auftraggeber, den zur Sicherheit einbehaltenen Betrag binnen 18 Werktagen nach entsprechender Mitteilung auf ein Sperrkonto beim vereinbarten Geldinstitut einzuzahlen. . Haltbarkeit, Verschleiß kontra Gewährleistung - Malerblatt Online. Dies ist zunächst nicht geschehen, sodass der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine 9-tägige Nachfrist gemäß § 17 Abs. 3 VOB/B zur Einzahlung des Sicherheitseinbehaltes gesetzt hat. Eine Einzahlung durch den Auftraggeber erfolgte in der Folgezeit nicht. Im anschließenden Gerichtsverfahren verteidigte sich der Auftraggeber damit, die gesetzte Frist sei zu kurz gewesen und Verzugszinsen habe er ebenfalls nicht zu zahlen, da in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten sei, dass der Sicherheitseinbehalt unverzinslich sein sollte.
VOB B 02. 03. 2016 Bild: © mirpic, Zwei jüngere Entscheidungen zu § 17 VOB/B bieten Anlass dazu, sich mit dem Regelungsinhalt der Norm auseinanderzusetzen. Zunächst ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass § 17 VOB/B lediglich das Wie der Sicherheitsleistung regelt und nicht bestimmt, ob Sicherheit zu leisten ist. Dies bedeutet, dass im bestehenden Bau-/ Werkvertrag eine Abrede über die Gestellung einer Sicherheit vorhanden sein muss. In diesem Fall regelt sich das weitere Prozedere nach § 17 VOB/B. Ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung einer Sicherheitsabrede geht der bloße Verweis auf § 17 VOB/B ins Leere. Dass eine unvollständige Sicherheitsabrede und der ergänzende Verweis auf § 17 VOB/B für den Auftraggeber ihre Tücken haben können, zeigt die Entscheidung des BGH vom 9. 7. 2015 (Baurecht 2015, 1652 ff. Vob 2002 gewährleistung download. ). Vertraglich hatten die Parteien lediglich vereinbart, dass 5% der Schlussrechnungssumme gegen Vorlage einer unbefristeten Gewährleistungsbürgschaft ausgezahlt werden. Weiter war die Geltung des § 17 VOB/B (2002) vereinbart.
Auch können diese nicht einfach einseitig durch den Auftragnehmer an die zu erwartende Haltbarkeit nach oben oder unten angepasst oder gar ausgeschlossen werden. Gerade bei Holz- und Holzwerkstoffen sind unter ungünstigen Voraussetzungen, trotz sorgfältigster, lehrbuchmäßiger Beschichtung, verwitterungsbedingte Verschleißerscheinungen während einer vier-oder fünfjährigen Gewährleistungsfrist nicht auszuschließen. Vob 2002 gewährleistung movie. Zur Wertung dieser Problematik führt die VOB Ausgabe 2002 in den Vorbemerkungen zu den Änderungen der VOB/B unter § 13 Nr. 1 (Gewährleistungsrecht – Mangelbegriff) sinngemäß Folgendes aus: Solche Verschleiß- und Abnutzungserscheinungen sind regelmäßig vom Sachmangel des § 13 Nr. 1 VOB/B zu unterscheiden. Vereinfacht ausgedrückt liegt ein Sachmangel vor, wenn die Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder bei fehlender Beschaffenheitsvereinbarung sich nicht für die vertragliche oder sonst gewöhnliche Verwendung eignet. Treten nach Abnahme der Leistung Mängel auf, ist zu prüfen, ob diese auf eine zum Zeitpunkt der Abnahme vorliegende Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zurückzuführen sind.
Im genannten Urteil hat der Bundesgerichtshof zur Auslegung von § 17 Nr. 8 Abs. 2 S. 1 VOB/B (2002) Stellung genommen, nachdem dem Auftragnehmer und dem Bürgen 2 Jahre nach Abnahme der Werkleistung des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber ein Anspruch auf Rückgabe der Bürgschaft zusteht, falls Bürge und Auftraggeber keinen anderen Rückgabezeitpunkt vereinbart haben. Gleichzeitig gewährt § 17 Nr. 2 VOB/B (2002) dem Auftraggeber gegen diesen Rückgabeanspruch ein Zurückbehaltungsrecht, wenn er gegenüber dem Auftragnehmer innerhalb der Zweijahresfrist Ansprüche wegen Mängeln "geltend gemacht" hat und diese Ansprüche noch nicht vollständig erfüllt sind. Vob 2002 gewährleistung video. Zur "Geltendmachung" genügt in diesem Zusammenhang, dass der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer in Bezug auf einen konkret bezeichneten Mangel ein ebenso konkretes Beseitigungsverlangen erhoben haben muss. Der BGH hat in Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung nunmehr entschieden, dass die bloße "Geltendmachung" bestimmter Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer nicht ausreichend ist, um die Bürgschaftsurkunde zeitlich unbefristet zurückbehalten zu dürfen.
Den entsprechenden Wartungsauftrag erteilte der AG jedoch nicht. Drei Jahre nach Abnahme der Bauleistungen traten Mängel an dem Aufzug auf. Der GU verweigerte die Mängelbeseitigung und vertrat die Auffassung, etwaige Gewährleistungs-/Mängelhaftungsansprüche des AG seien bereits verjährt. Die daraufhin erhobene Klage des AG gegen den GU wies sowohl das Landgericht München I als auch das Oberlandesgericht München ab. Vorliegend, so das OLG München, betrage die Verjährungsfrist für den Aufzug gemäß § 13 Nr. 4 Abs. SCHENDERLEIN Rechtsanwälte - Herausgabe der Gewährleistungsbürgschaft bei Verjährung. 2 VOB/B nur zwei Jahre, da der Aufzug unstreitig wartungsbedürftig und der GU nicht mit der Wartung beauftragt worden sei. Nach Auffassung des OLG München sei die in § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B enthaltene Regelung auch durch die Vereinbarung der fünfjährigen Gewährleistungs-/Mängelhaftungs-frist nicht abbedungen worden. Praxishinweis Sinn und Zweck der Regelung des § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B 2002 ist, das Gewährleistungs- und Mangelhaftungsrisiko bei wartungsbedürftigen Anlagen für den AN beherrschbar zu machen.
§ 17 Nr. 2 VOB/B 2002 lediglich zwei Jahre. Über diesen Zeitraum hinaus sei die Zurückbehaltung der Bürgschaft nur dann zulässig, wenn der Auftraggeber die Mängel zuvor gerügt hat. Auf das Zurückbehaltungsrecht könne er sich der Auftraggeber aber nicht mehr berufen, sobald die Mängelansprüche verjährt sind. Das wird regelmäßig mit Ablauf der Gewährleistung der Fall sein. Dann sei nämlich der Sicherungszweck der Bürgschaft entfallen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde die Revision zum BGH zugelassen. VOB 2002, § 13 - Wartungsvertrag ? - HaustechnikDialog. Die Entscheidung ist daher noch nicht rechtskräftig.
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