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Die Behörde müsse vielmehr eine Ermessensentscheidung treffen und begründen, warum und von wem sie wie viel verlangt. "Im Fall der Gesamtschuldnerschaft kann der einzelne Beitragspflichtige (…) nur aufgrund einer Ermessensentscheidung unter Beachtung seiner Freiheitsgrundrechte, des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Willkürverbots in Anspruch genommen werden", betonte das LSG. Erforderlich sei eine "Auswahlentscheidung unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls". Hier habe der Rentenversicherungsträger aber gar keine Ermessensentscheidung getroffen. Die Darmstädter Richter verwiesen zudem auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. August 2013 (Az. Witwenrente: Diese Dinge sollten Sie wissen!. : B 8 SO 7/12 R; JurAgentur-Meldung vom 27. August 2013). Hier hatten die obersten Sozialrichter entschieden, dass eine Behörde sich nicht beliebig und ohne Ermessensentscheidung einen Erben wegen zurückzuzahlender Sozialhilfeleistungen herauspicken kann. Im aktuellen Fall ließ das LSG die Revision zum BSG zu, die mittlerweile auch eingelegt wurde (dort Az.
Nach dem Tod des Ehepartners bzw. des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft hat der hinterbliebene (überlebende) Partner bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente (auch Witwenrente bzw. Witwerrente genannt). Anspruch auf Witwenrente steht auch dem länger lebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu. Witwenrente: Wer hat wann Anspruch auf Hinterbliebenenrente?. Wer hingegen mit seinem Partner bei dessen Tod nicht verheiratet bzw. verpartnert war, hat keinen solchen Rentenanspruch. Ein Anspruch auf Witwenrente entfällt auch bei Wiederheirat nach dem Tod des Partners. In diesem Fall kann bei der Rentenversicherung allerdings die Zahlung einer Abfindung auf die große Witwenrente beantragt werden. Ehe oder eingetrage Lebenspartnerschaft Erste Voraussetzung für den Anspruch auf Witwenrente ist also der formale Bestand der Ehe. Ob die Ehe möglicherweise nur noch auf dem Papier gestanden hat und die Ehegatten bereits seit Jahren in Trennung gelebt haben, ist irrelevant und ändert nichts an dem Anspruch auf Witwenrente.
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