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Von Informationsrechten bis zu echter Mitbestimmung So ist der Arbeitgeber beispielsweise dazu verpflichtet, den Betriebsrat zu Fragen der Personalplanung zu unterrichten. Zwar kann der Betriebsrat dadurch nicht automatisch die Einstellung neuer Kollegen oder die Kündigung anderer erzwingen oder verhindern. Mitbestimmung Betriebsrat | Soziale Angelegenheiten | Betriebsrat. Ihm stehen aber Möglichkeiten der Mitbestimmung frei, nach denen er sich für das Wohl der Belegschaft beim Arbeitgeber einsetzen kann. Auch in Urlaubsplanungen, Gehaltsgefüge und strategischen personellen Angelegenheiten hat der Betriebsrat Einblick. Viele der dazu benötigten Daten sind vertraulich – sie werden beim Arbeitgeber angefragt. In einigen Bereichen besitzt der Betriebsrat auch "echte" Mitbestimmungsrechte: Bei der Versetzung von Kollegen, der dauerhaften Erhöhung der Arbeitszeit oder einer geplanten Übernahme von Auszubildenden kann er direkt mitreden, wie in Personalfragen entschieden wird.
► Gruppenarbeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 13) Überträgt der Arbeitgeber einer Gruppe von Arbeitnehmern die Erledigung einer bestimmten Aufgabe eigenverantwortlich, so spricht man von Gruppenarbeit. Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung mitzubestimmen, d. h. bei den Grundsätzen über die Durchführung der Gruppenarbeit. Er muss darauf achten, den Gefahren (Ausgrenzung schwächerer Arbeitnehmer, Konfliktpotential) entgegen zu wirken. In der Regel wird es auf eine Betriebsvereinbarung hinauslaufen. ► Mobile Arbeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG) Seit Juni 2021 gibt es ein neues Mitbestimmungsrecht für mobile Arbeit, das durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz neu eingefügt wurde. Der Betriebsrat muss daher bei der Frage, wie mobile Arbeit im Detail auszugestalten ist, immer mitbestimmen. Soziale Angelegenheiten I Rechtsanwälte Bechert. Wenn es also um die Frage der Arbeitszeit, des Arbeitsschutzes oder der Erreichbarkeit von mobil Arbeitenden geht, geht das nicht ohne Betriebsrat. Die Frage, »ob« überhaupt mobile Arbeit eingeführt wird, verbleibt allerdings beim Arbeitgeber.
Rechte in allgemeinen personellen Angelegenheiten Bei der Personalplanung hat der Betriebsrat ein Recht auf Unterrichtung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat erforderliche Maßnahmen im Hinblick auf Art und Umfang sowie über die Vermeidung von Härten zu mit dem Betriebsrat zu beraten, § 92 BetrVG(Text § 92 BetrVG. Externer Link). Darüber hinaus kann der Betriebsrat dem Arbeitgeber Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung unterbreiten. Der Arbeitgeber hat diese Vorschläge mit dem Betriebsrat zu beraten, § 92a BetrVG (Text § 92a BetrVG. Der Betriebsrat kann verlangen, dass zu besetzende Arbeitsplätze innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden, § 93 BetrVG (Text § 93 BetrVG. Betriebsrat soziale angelegenheiten arbeit. Personalfragebogen, die Erfassung persönlicher Angaben in Arbeitsverträgen sowie die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Sofern eine Einigung nicht zustande kommt, entscheidet die Einigungsstelle, deren Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, § 94 BetrVG (Text § 94 BetrVG.
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