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(2. 7. 2014) Hitzig zu ging es heute im Landtag bei der Debatte über die vom Verfassungsgerichtshof gekippte Beamtenbesoldung. Teile der Opposition bezeichneten die Regierung als wiederholte Verfassungsbrecher. Am gestrigen Dienstag hatten die NRW-Verfassungsrichter das Vorhaben, die Gehälter der Beamten gestaffelt anzuheben und höhere Beamte zu Sparzwecken ganz auszunehmen, für nicht rechtens erklärt. Finanzminister Norbert Walter-Borjans kündigte daraufhin Nachbesserungen an und verhängte eine Haushaltssperre. Das Gericht habe die Überlegung der Regierung im Spannungsfeld zwischen Besoldung und Schuldenbremse nachvollziehen können und stelle die gestaffelte Anpassung grundsätzlich nicht infrage, betonte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). "Die negative Entscheidung bezieht sich auf die konkrete Ausgestaltung", so der Minister. Besoldung regierungspräsident new life. Nun müsse zügig ein neuer Entwurf her. In dem Zusammenhang begründete Walter-Borjans die Haushaltssperre mit erwartbar höheren Personalkosten und geringen finanziellen Spielräumen.
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Das beläuft sich derzeit auf 15. 311 Euro brutto im Monat, dazu kommt eine steuerfreie, jährliche Pauschale von 3. 681 Euro. Die jetzt ausscheidenden Minister bekommen ein so genanntes Übergangsgeld, das ihnen eben den Übergang in einen alten Beruf erleichtern soll. Es liegt je nach Amtszeit zwischen 68. 900 und 206. 000 Euro und wird in einem Zeitraum von zwei Jahren ausgezahlt. Hat der Ex-Minister in dieser Zeit allerdings andere Einkünfte - bei Maas und Gabriel also ihr Abgeordnetensalär - schrumpft das Übergangsgeld aber entsprechend. Bundeskanzler(in) - 18. 820 Euro Die Chefin der Bundesregierung bekommt natürlich auch das höchste Gehalt: Angela Merkel verdient 18. Besoldung regierungspräsident new blog. 820 Euro im Monat, also etwa 225. 000 Euro im Jahr. Mit diversen Zulagen dürfte sie aber auf geschätzte 290. 000 Euro im Jahr kommen. Das Geld muss Merkel ebenfalls versteuern und auch Sozialabgaben bezahlen. Im Gegensatz zu "normalen" Arbeitnehmern spart sie allerdings die Abgaben zur Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung.
Regierungspräsident (RP) ist in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen, früher auch in anderen deutschen Staaten oder Ländern, die Bezeichnung der Leiter der Landesbehörde (Bezirksregierung, Regierung, Regierungspräsidium oder Der Regierungspräsident), die für einen Regierungsbezirk zuständig sind. Die Amtsinhaber sind (außer in Bayern) politische Beamte und werden vom jeweiligen Ministerpräsidenten ernannt. Als Spitzenbeamte werden sie nach Besoldungsordnung B besoldet. Besoldung regierungspräsident nrw in germany. Je nach Einwohnerzahl des Regierungsbezirkes beginnt die Besoldung in Gruppe B 7 bzw. B 8. Der ständige Vertreter eines Regierungspräsidenten trägt die Amtsbezeichnung Regierungsvizepräsident. Geschichte des Amtes [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Behörde eines Regierungspräsidenten wurde durch die Stein-Hardenbergschen Reformen 1808 in Preußen eingeführt und ersetzte dort die seit 1723 bestehenden Kriegs- und Domänenkammern als Mittelinstanz. Mit der "Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzialbehörden" vom 30. April 1815 wurde das preußische Staatsgebiet dann in zehn Provinzen aufgeteilt, die jeweils in zwei oder mehr Regierungsbezirke geteilt wurden.
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