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Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib oder Leben erfordert kein zielgerichtetes Verhalten, aber objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens 1. Gemäß § 1906 Abs. Antrag auf unterbringung nach 1906 bob marley. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB zwar keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten.
Einen erheblichen Teil aller in Deutschland praktizierten Unterbringungen macht die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 BGB aus. Sie setzt eine Betreuungssituation voraus. In der Bedeutung des Betreuungsrechts – Fürsorge und die Interessenwahrung des Betroffenen – ist die Unterbringung nach § 1906 BGB als reine Schutzbestimmung anzusehen, d. h. nach Zivilrecht darf der Freiheitsentzug eines Betroffenen im Rahmen der Unterbringung nur zu dessen Schutz angeordnet, bzw. genehmigt werden. Antrag auf unterbringung nach 1906 bob l'éponge. Nur wenn die Unterbringung zum Wohle des Betroffenen erfolgt, weil eine erhebliche Eigengefährdung zu befürchten ist, kommt sie nach § 1906 BGB in Betracht, dagegen nicht bei einer zu befürchtenden erheblichen Fremdgefährdung. Die zivilrechtliche Unterbringung nach § 1906 BGB kann auch durch einen Bevollmächtigten veranlasst werden. Voraussetzung ist, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und inhaltlich die Unterbringungsmaßnahmen ausdrücklich erfasst. Klarzustellen ist, dass es – wie im Betreuungsrecht allgemein – gerade und vor allem beim Thema der zwangsweisen, freiheitsentziehenden Unterbringung immer ein empfindliches Spannungsverhältnis zwischen den Freiheitsrechten des Betroffenen und dem staatlich verankerten Fürsorgegedanken gibt.
Der Richter darf tatsächlich keine dritte einstweilige Unterbringung durchgehend anordnen. Da der Betreute aber schon geschlossen untergebracht und Deiner Meinung nach die weitere geschlossene Unterbringung notwendig ist, beantragst Du die weitere Unterbringung. Damit bist Du haftungsrechtlich erst einmal auf der sicheren Seite. Durch Deinen Antrag muss das Gericht jetzt zusehen, dass die Begutachtung so flott wie möglich läuft und auch hoffentlich bis zum Ablauf der bestehenden Unterbringung vorliegt. So wie Du das geschildert hast, hat das alte Gericht möglicherweise etwas gepennt, wenn es noch kein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Allerdings: Wer hat denn die bisherigen Unterbringungen in Gang gebracht? Und: Hast Du schon einen Unterbringungsantrag gestellt? Wenn nein, dann hätte das Gericht bisher auch keinen besonderen Grund für ein Gutachten gehabt. AGS 06/2021, Kosten in Unterbringungs- und Freiheitsentz ... / I. Geltungsbereich | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Ein fachärztliches Attest wäre ausreichend gewesen. (Dann hätte das alte Gericht auch nicht gepennt) MfG Imre Fehler sind dazu da, um sie zu machen und daraus zu lernen.
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