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3. Keine Rechtskraftwirkung über § 736 ZPO Die Rechtskraftwirkung eines Urteils gegen alle Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für und gegen die Gesellschaft lässt sich nach Auffassung des BGH zudem nicht auf § 736 ZPO stützen. Klage gegen gbr pound. § 736 ZPO ordnet keine Rechtskrafterstreckung an, sondern bestimmt, dass zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urteil erforderlich ist. Denn anders als bei der OHG ( § 124 Abs. 2 HGB) ist zur Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen nicht zwingend ein Titel gegen die Gesellschaft erforderlich, sondern es genügt auch ein Titel gegen alle einzelnen Gesellschafter, der im Hinblick auf ihre persönliche Mithaftung ergangen ist, um in das Gesellschaftsvermögen zu vollstrecken ( Anmerkung: Ein Titel gegen alle Gesellschafter in diesem Sinne liegt dabei auch vor, wenn die Gesellschaft selbst verurteilt worden ist). Die Interessen der Gesellschaft werden nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn wegen derselben Gesellschaftsschuld unterschiedliche Titel ergehen können.
Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Vermieter, dann hat der Mieter Anspruch, die Namen und Anschriften der Gesellschafter zu erfahren. Teilt die GbR die Gesellschafter nicht mit, so kann gegen den oder die geschäftsführenden Gesellschafter Auskunftsklage erhoben werden. Die Gesellschafter einer GbR ( Gesellschaft bürgerlichen Rechts) können einfach wechseln, ausgetauscht werden. GbR ist nicht im Handelsregister eingetragen - Wer ist Gesellschafter der GbR, Vermieter? Bei einer GbR kann sich der Mieter nicht aus öffentlichen Registern informieren, wer aktuell Mitglied der Gesellschaft ist. Auch das Grundbuch gibt allenfalls darüber Auskunft, wer zu Anfang, bei Erwerb des Grundstücks, Mitglied der Gesellschaft war, nicht aber darüber, ob ein Wechsel stattgefunden hat. Klage gegen gbr in ms. Auskunft aus dem Grundbuch Mieter sollte Namen und Adressen der Gesellschafter einer GbR kennen Gibt es Streit mit dem Vermieter, muss ggf. sogar ein Prozess geführt werden, dann ist entscheidend, dass im Fall einer Klage die Gegenpartei mit Namen und Anschriften benannt wird.
Aufl., § 736 Rn. 1 oder ein Titel gegen die GbR als juristische Person existiert. Praxishinweis: Zubeachten ist, dass die GbR so bezeichnet sein muss, dass dasVollstreckungsorgan diese als Schuldnerin und somit dasGesellschaftsvermögen eindeutig bestimmen kann. Dies kann in derPraxis zu Schwierigkeiten führen, da es an einerRegistereintragung wie zum Beispiel bei einer GmbH fehlt. Insoweit mussdarauf geachtet werden, Briefpapier und ähnlicheaussagekräftige Unterlagen über den Namen und den Sitz derGesellschaft zu sichern. Übersicht: Fallkonstellationen bei der Vollstreckung gegen die GbR Angenommen die "A-B-C-D GbR" bestehtaus den Gesellschaftern A., B., C. Auseinandersetzungsbilanz der GbR / Panthen Rechtsanwälte. und D. Somit ergeben sich folgendeVollstreckungsvarianten: Fazit: Ein Titel gegeneinen Gesellschafter allein berechtigt einen Gläubiger also nurzur Vollstreckung in das Privatvermögen dieses gilt unabhängig davon, ob es sich bei der zugrunde liegendenForderung um eine Privatverbindlichkeit des Gesellschafters oder umeine Gesellschaftsschuld handelt.
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