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Analoge wie elektronische Vergabeverfahren werden möglich. Das neue Gesetz wird am 1. September 2021 in Kraft treten. Die Umsetzung in der Praxis hängt jedoch noch von der Anpassung des Gemeinsamen Runderlasses zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) des Landes ab. Insbesondere für die vereinfachten Verfahrensanforderungen hängt eine Verbesserung der Vergabesituation von der Ausgestaltung der anwendbaren Verwaltungsvorschriften ab. Die Ingenieurkammer Hessen plant Informationsveranstaltungen für ihre Mitglieder. Ausführliche Informationen sind in der kommenden Ausgabe der Hessenbeilage zum Deutschen Ingenieurblatt zu finden, die am 18. Interessenbekundungsverfahren hessen ablauf der. August 2021 erscheint. IngKH-Mitglieder können sich bei Fragen zum Honorar- und Vergaberecht an die Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e. V. (GHV) wenden und dort verschiedene Serviceleistungen, zum Beispiel hinsichtlich einer Beratung zu Grundsatzfragen zur HOAI oder zur kostenfreien Erstberatung, in Anspruch nehmen.
Das Interessenbekundungsverfahren ist ein Verfahren zur Markterhebung, ob eine staatliche Leistung nicht auch durch private Anbieter erbracht werden kann. Rechtsgrundlagen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Begriff ist in § 7 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung (BHO) niedergelegt. Hier heißt es: "Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen. In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren). " In fünf Bundesländern existieren in den Landeshaushaltsordnungen Parallelvorschriften zu Interessenbekundungsverfahren, in Berlin § 7 Abs. 2 LHO Bln., in Brandenburg § 7 Abs. 2 LHO Bbg., in Hamburg § 7 Abs. Interessenbekundungsverfahren: Erkundungstour über den Markt. 3 LHO HH, in Thüringen § 7 Abs. 3 Thür. LHO und seit 2007 in Schleswig-Holstein § 7 Abs. 2 LHO SH.
Es ist ausdrcklich darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um die Vergabe eines ffentlichen Auftrages handelt und die Interessenten nicht an ihre Interessenbekundungen gebunden sind. Fr die Abgabe von Interessenbekundungen ist eine Frist von mindestens einen Monat zu gewhren. Interessenbekundungsverfahren hessen ablauf center. Interessenbekundung Die Interessenbekundung soll - die Art der Aufgabenerfllung darlegen und - eine Preisschtzung und deren magebliche Faktoren angeben, zu dem die Interessenten bereit wren, die Aufgabe zu erfllen. Kostenerstattung, Wettbewerb Kosten werden im Interessenbekundungsverfahren nicht erstattet. Es knnen jedoch ein Wettbewerb ausgeschrieben, Preise fr die beste Lsung einer Aufgabe ausgelobt und die Gewinner durch ein Preisgericht bestimmt werden. Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens ist im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach 7 Absatz 2 Satz 1 BHO mit der eigenen Aufgabenwahrnehmung zu vergleichen. Wenn sich danach ergibt, dass eine private Lsung voraussichtlich wirtschaftlich ist, ist ein Verfahren zur Vergabe ffentlicher Auftrge vorzusehen.
Abschnitt der VOL/A abzulösen. Zur Vermeidung von Widersprüchlichkeiten zwischen dem noch geltenden Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) und der UVgO ist eine Novellierung des HVTG erforderlich. Das neue HVTG tritt zum 01. 09. 2021 in Kraft. Hessen: IBV kein Mittel zur Markterkundung - Vergabeblog. Das Interessenbekundungsverfahren, dass über Jahre in Hessen einen Teilnahmewettbewerb ersetzte, wird dann nicht mehr verwendet. Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz muss vor der Einführung der UVgO eine Reform des landeseigenen Vergaberechts durchführen. Darunter fällt auch die Neufassung bzw. Abänderung der Verwaltungsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen in Rheinland-Pfalz. Bis zum Inkrafttreten der Neufassung bleiben also weiter die aktuellen Verwaltungsvorschriften und damit für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die VOL/A 1. Abschnitt maßgebend. Im Vorgriff auf die Neufassung der Verwaltungsvorschriften wurden die Auftragswertgrenzen für die Unterschwellenvergaben neu festgesetzt. Die neue Regelung soll das Vergaberecht ebenfalls vereinfachen.
Anwendungsbereich [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] In Interessenbekundungsverfahren ist "in geeigneten Fällen" privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben, darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können ( § 7 Abs. 2 Satz 3 BHO). "In geeigneten Fällen" soll klarstellen, dass ein Interessenbekundungsverfahren nicht stattfinden muss, wenn die Erfüllung der in Rede stehenden Aufgabe durch Private aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in Betracht kommt. [1] Verfahrensdurchführung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Wie Interessenbekundungsverfahren durchzuführen sind, ist in der Bundeshaushaltsordnung nicht im Einzelnen geregelt. Anhaltspunkte enthält die Verwaltungsvorschrift Nr. Ab dem 1. September gilt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auch in Hessen!| Kunz Rechtsanwälte. 3 zu § 7 BHO. Nach ihr erfordert das Interessenbekundungsverfahren in einem ersten Schritt eine Erkundung des Marktes nach wettbewerblichen Grundsätzen. Das Ergebnis der Markterkundung ist mit den Varianten staatlicher Lösungen zu vergleichen, um eine wirtschaftliche Bewertung zu gewährleisten.
Elzer, Hess. Wirtschaftsministerium, Informationsveranstaltung eHAD 25. 05. 2009 zur Prsentation Verordnung ber die Einrichtung von Vergabekammern Verordnung über die Einrichtung, Organisation und Besetzung von Vergabekammern des Landes Hessen zur Nachprfung ffentlicher Auftrge nach dem vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrnkungen zur Verordnung
Fazit Abschließend kann festgestellt werden, dass die Gründe der einzelnen Bundesländer zwar auf der Hand liegen, aber dennoch vier Jahre ausgereicht hätten, die UVgO in Kraft zu setzen. Derzeit sorgen die unterschiedlichen Landesrechte für eine zusätzliche Zersplitterung des nationalen Vergaberechts. Eine einheitliche Anwendung der UVgO wäre wünschenswert, da sie die bundesweite Teilnahme von Bietern an Vergabeverfahren erheblich erleichtern würde. Interessenbekundungsverfahren hessen ablauf. Außerdem vollzieht sie die Neuerungen der EU-Richtlinien von 2014 auch im Unterschwellenvergaberecht, so dass eine Annahme der UVgO auch im Sinne der Länder sein dürfte.