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Alle Bauvorhaben müssen die inhaltlichen Anforderungen des Baurechts einhalten ( z. B. Einhaltung der Bestimmungen über Abstandsflächen, Brandschutz, etc. sowie der Festsetzungen eines Bebauungsplanes). Auf die Frage der Genehmigungspflichtigkeit oder der Verfahrensfreiheit eines Bauvorhabens kommt es dabei nicht an. Können diese Anforderungen im einzelnen nicht eingehalten werden, ist Folgendes zu beachten: Bei verfahrensfreien Bauvorhaben ist ein gesonderter Antrag auf Zulassung von Ausnahmen, Befreiungen, Abweichungen von der Baunutzungsverordnung und Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften bei der Gemeinde, bei Abweichungen von Vorschriften der Bayerischen Bauordnung ( z. Abstandsflächen, Brandschutz, usw. ) beim Landratsamt einzureichen. Bei genehmigungspflichten Vorhaben ist vorstehender Antrag zusammen mit dem Bauantrag über die Gemeinde beim Landratsamt einzureichen. Antrag Befreiung, 188 KB
Die Abstandsflächenübernahme In der Anlage 5 zum Bauantrag ist die Abstandsflächenübernahme geregelt. In der Abstandsflächenübernahme ist der Fall geregelt, dass ein Nachbar dem Erstrecken von Abstandsflächen auf sein Grundstück zustimmt. Mit der Abstandsflächenübernahme verpflichtet sich der Nachbar, die notwendigen Abstände auf seinem Grundstück freizuhalten und nicht zu bebauen. Diese Zustimmung des Nachbarn muss schriftlich erfolgen. Die Abstandsflächenübernahme schließt auch Brandschutzabstände mit ein. Die vereinbarte Abstandsflächenübernahme gilt auch für die Rechtsnachfolger des Nachbarn. Die vereinbarte Abstandsflächenübernahme wird in den Bauakten festgehalten und aufbewahrt. Wenn Sie ein berechtigtes Interesse vorweisen können, können Sie Einsicht in solche bestehenden Vereinbarungen erhalten. ©Deutscher Bauzeiger 22. 2. 4 Bauamt – Bauantrag - Abstandsflächenübernahme
Ein Bauvorhaben soll den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. Vorschriften wie Bebauungspläne, die geltenden Satzungen und die Hessische Bauordnung sollten eingehalten werden. Allerdings weichen die Planungen des Bauherrn und seiner Architekten häufig von diesen Vorgaben ab. Solche Abweichungen von den Vorschriften der Hessischen Bauordnung (HBO) oder Ausnahmen oder Befreiungen von den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) können unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Hierzu muss ein schriftlicher Antrag mit geeigneter öffentlich-rechtlicher Begründung bei der Bauaufsicht gestellt werden. Bei Vorhaben, die gemäß § 63 in Verbindung mit der Anlage HBO genehmigungsfrei sind, werden Abweichungen, Befreiungen und Ausnahmen in einem "isolierten Verfahren" beantragt. Für den Antrag ist der Vordruck "Antrag auf Ausnahmen/ Befreiungen (§ 31 BauGB)/Abweichungen (§ 73 HBO)" BAB 10 aus dem Bauvorlagenerlass 2018 (Anlage 1 Nr. 2) zu verwenden. a) Ausnahmen Ausnahmen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans können zugelassen werden, wenn sie im Bebauungsplan oder in der Baunutzungsverordnung ausdrücklich vorgesehen sind.
Eine vielleicht geplante Realteilung hätte also nur insofern Auswirkungen auf die Abstandsflächen, dass der Verlauf der neuen Grundstücksgrenze so gewählt werden sollte, dass sich keine Abstandsflächen auf das jeweils andere neu abgeteilte Grundstück erstrecken. Andernfalls würde sonst eine Vereinbarung zur Abstandsflächenübernahme in Verbindung mit der Genehmigung einer Abweichung erforderlich werden. Diese kann in Bayern als Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO zugelassen werden ".. sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 vereinbar sind;" Auch eine Überdeckung kann so im Einzelfall von der Bauaufsichtsbehörde als Abweichung zugelassen werden. Die Anforderungen für die Genehmigung einer diesbezüglichen Abweichung sind jedoch in der Regel sehr hoch, z. B. kann/wird die Behörde vom Antragssteller einen Nachweis verlangen, wodurch sich die beantragte Abweichung vom Regelfall unterscheidet.
Kontext der Entscheidung Die Entscheidung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 31 Baugesetzbuch (BauGB), nach dem die Klage eines Nachbarn gegen ein Bauvorhaben stets dann erfolgreich ist, wenn die Baugenehmigung unter Befreiung von nachbarschützenden Vorschriften erteilt wurde und die Baugenehmigung rechtswidrig ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 31 BauGB, der sich große Teile der Literatur und zahlreiche Obergerichte angeschlossen haben, kommt es für den Erfolg der Klage dabei nicht darauf an, aus welchen Gründen sich die Baugenehmigung oder Befreiung (bzw. Abweichung) sich als rechtswidrig erweist.
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