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Die Weitergabe von persönlichen Daten der Mitarbeiter innerhalb eines Konzerns ist nur in Einzelfällen zulässig. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) entschieden. Eine Arbeitnehmerin klagte auf Unterlassung und Schadensersatz, nachdem ihr Arbeitgeber ihre Daten an ein Tochterunternehmen weitergeleitet hat. Arbeitgeber gibt Daten an Tochtergesellschaft weiter Wie weit reicht die Befugnis von Arbeitgebern, Daten ihrer Mitarbeiter:innen weiterzuleiten? 120.000 EUR wegen rechtswidriger Weitergabe von Gesundheitsdaten. Mit dieser Frage musste sich das LAG Hamm auseinandersetzen. Um die Vergütung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in ähnlichen Positionen konzernweit zu vereinheitlichen, sammelte ein Unternehmen die personenbezogenen Daten aller Beschäftigten. Das Problem: Diese Informationen wurden nicht unternehmensintern verarbeitet, sondern von einer Tochtergesellschaft des Konzerns. Nachdem die Klägerin von dieser Weitergabe erfuhr, zog sie vor Gericht. Die Datenübermittlung sei rechtswidrig erfolgt, weil sie kein Einverständnis hierfür erteilt habe.
Die Betreiberin eines Klinikverbundes wurde von einer konzerneigenen Managementgesellschaft aufgefordert, ihr die Personaldaten der Mitarbeitenden zu übermitteln. Die Konzerngesellschaft hatte die Geschäftsführung für mehrere Konzernunternehmen übernommen. Dazu gehörte das Personalcontrolling, jedoch nicht die Personalverwaltung. Die Managementgesellschaft hatte zum Beispiel "einen Zustimmungsvorbehalt bei Abschluss oder Änderungen von Arbeitsverträgen" für Arbeitsverträge mit einem Bruttojahresgehalt von über 80. Weitergabe von kundendaten im konzern dsgvo englisch. 000 EUR vereinbart. Um eine Übersicht über den Status quo der existierenden Arbeitsverträge zu bekommen, forderte sie daher Daten der Beschäftigten bei der Klinikbetreiberin an. Die gewünschten Informationen wurden der Managementgesellschaft zugeleitet. Weder anonymisiert noch pseudonymisiert, noch abgesprochen mit den Beschäftigten, gab die Beklagte etwa Name, Vorname, Personalnummer, Arbeitsverträge, Gehälter oder auch Ansprüche auf Prämien und Tantiemen weiter. Gleichzeitig mit der Übermittlung wurde die Klägerin informiert.
Die Klägerin, eine Mitarbeiterin mit einem außertariflichen Arbeitsvertrag, verlangte von der Managementgesellschaft Löschung der übermittelten Daten und Schadensersatz. Die Klage hatte Erfolg. Die Daten mussten gelöscht werden und in der Berufung wurden ihr vom Oberlandesgericht Hamm gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO 4. 000, 00 EUR Schadensersatz zugesprochen (OLG Hamm, 31. 08. 2021 – I-9 U 56/20). Auch gegen ihre Arbeitgeberin klagte die Mitarbeiterin. Sie forderte, künftig eine Datenübermittlung zu unterlassen und Schadensersatz für die bereits erfolgte Übermittlung. Die Klage vor dem Arbeitsgericht Herne hatte Erfolg. Der Klägerin wurden dabei 2. 000 Euro Schadenersatz zugesprochen. Die Arbeitgeberin nutzte die Möglichkeit der Berufung und scheiterte. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm stellte eine Verletzung des Datenschutzes fest. DSGVO: Die Rechenschaftspflicht im Datenschutz. Im Zentrum der Argumentation stand die Übermittlung der Daten mit Klarnamen sowie die mangelnde Gelegenheit der Mitarbeiterin, Einspruch erheben zu können gegen eine Datenweitergabe.
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