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Verfahrensablauf Den Wahlschein können Sie mündlich, schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Gemeindebehörde beantragen. Wer den Wahlschein für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Zusendung der unterlagen english. Wahlscheine können regelmäßig bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 18 Uhr, beantragt werden. Wenn Sie bei nachgewiesener plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, können Sie den Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragen. Auf Ihren Antrag hin erhalten Sie nachfolgende Unterlagen: den Wahlschein, den amtlichen Stimmzettel, den amtlichen Stimmzettelumschlag, den amtlichen Wahlbriefumschlag und das Merkblatt zur Briefwahl, auf dem die Briefwahl erläutert wird So wählen Sie im Wege der Briefwahl: Kennzeichnen Sie persönlich den Stimmzettel. Legen Sie den Stimmzettel in den dafür vorgesehenen amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließen Sie diesen. Unterzeichnen Sie die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl unter Angabe des Tages.
Die Übersendung der Jahresabrechnung erfolgte dann tatsächlich zeitnah, die Wohnungseigentümer erhielten die Abrechnung 8 Tage vor der Eigentümerversammlung. Diese Zeit war nach Ansicht eines Wohnungseigentümers für die Überprüfung der Abrechnung und die Vorbereitung der Eigentümerversammlung zu knapp. Er war der Ansicht, der Genehmigungsbeschluss widerspreche ordnungsgemäßer Verwaltung, da die Jahresabrechnung der Einladung zur Eigentümerversammlung hätte beigefügt werden müssen. Der Eigentümer erhob Anfechtungsklage gegen den Genehmigungsbeschluss. Ihr Garant für eine rechtssichere Verwaltung: Das WEG-Telegramm! Babelfish.de - Kostenlose Übersetzung und Wörterbuch. Vermeiden Sie Haftungsklagen und rechtliche Probleme von vornherein. Hier gleich anmelden! Zusendung mit der Versammlungseinladung nicht erforderlich Das Gericht entschied: Die Übersendung der Jahresabrechnung 8 Tage vor der Eigentümerversammlung war rechtzeitig. Zwar ist eine vorherige Übersendung von Unterlagen zu einem vorgeschlagenen Beschluss erforderlich, wenn für die Beschlussfassung eine eingehende inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Unterlagen von wesentlicher Bedeutung ist.
Für den Fall, dass Ihnen das Paket nicht direkt zugestellt werden kann, erhalten Sie eine Benachrichtigungskarte zur Abholung des Pakets in einer Postfiliale.
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Für diese Übersendung der Jahresabrechnung ist jedoch nicht die Einladungsfrist nach § 24 Absatz 1 WEG maßgeblich. Innerhalb der Einladungsfrist müssen lediglich die Tagesordnungspunkte in schlagwortartiger Bezeichnung mitgeteilt werden. Wann den Eigentümern darüber hinaus Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten mitgeteilt werden müssen, hängt vom jeweiligen Beschlussgegenstand ab. Den hier gewährten Zeitraum von 8 Tagen hält das Gericht für völlig ausreichend. Zusendung von Unterlagen Standesrecht, Anwalts- und Verfahrenskosten. In dieser Zeit ist es ohne weiteres möglich, eine überschaubare aus sieben Seiten bestehende Abrechnung zu prüfen. Außerdem war die Abrechnung den Eigentümern bereits bekannt, da bereits zuvor ein zwischenzeitlich für ungültig erklärter Beschluss gefasst worden war. Der Genehmigungsbeschluss war insoweit nicht zu beanstanden. Fazit: Wenn Ihr Verwalter Ihnen die Jahresabrechnung erst in der Eigentümerversammlung präsentiert, kann man nicht von Ihnen verlangen, diese in der zur Verfügung stehenden Zeit zu prüfen. Sie können erwarten, dass Sie die Abrechnung vorab zur Prüfung erhalten.
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