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Es zeigt Ihnen Möglichkeiten, wie man als Betriebsrat in der späteren Anwendung prüft, ob alle Verfahren korrekt umgesetzt werden. Ihr Nutzen als Betriebsrat oder Personalrat Sie wissen, welche Möglichkeiten eine Arbeitnehmervertretung hat, Betriebsvereinbarungen über IT- und Kommunikationssysteme so zu gestalten, dass ihre Einhaltung weitgehend gesichert wird Sie kennen Verfahren, mit deren Hilfe systematisch geprüft werden kann, ob gegen Regeln verstoßen wird und erfahren, wie man die Einhaltung einer Betriebsvereinbarung durchsetzen kann. Sie kennen Auditierungsmethoden, um die Einhaltung von Betriebsvereinbarungen prüfen zu können. Zu den Online-Seminarterminen Zu den Präsenz-Seminarterminen Wer sollte dieses Seminar bzw. Webinar besuchen Die Teilnahme an diesem Seminar ist gemäß § 37 Abs. BR-Forum: Einhaltung von Betriebsvereinbarungen - Möglichkeiten der Einflussnahme für den BR | W.A.F.. 6 BetrVG bzw. § 46 Abs. 6 BPersVG zumindest für Mitglieder im IT- bzw. EDV-Ausschuss eines Betriebsrats oder Personalrats erforderlich. Sie ist insbesondere auch für solche Mitglieder erforderlich, die am Zustandekommen von Betriebsvereinbarung bzw. Dienstvereinbarungen über IT- oder Kommunikationssysteme beteiligt sind.
Hier gilt aber das Günstigkeitsprinzip. Ist der Arbeitsvertrag für den Mitarbeiter besser, dann gilt dieser. Übrigens ist es egal, wann ein Arbeitsvertrag zustande kam, ob vor oder nach einer Betriebsvereinbarung. So gilt zum Beispiel für alle Mitarbeiter eine vereinbarte Gleitzeit, selbst wenn sie nach der Vereinbarung unterschrieben haben. Ein Arbeitnehmer, der freiwillig auf Besseres verzichtet, braucht die Zustimmung des Betriebsrats. Eine Ausnahme sind leitende Angestellte. Für sie gelten ihre Verträge. Rechtsanspruch auf Einhaltung der Betriebsvereinbarung. Regelabsprachen sind im Gegensatz zu schriftlichen Vereinbarungen nicht zwingend. Sie gelten nicht für mehrere Angestellte und sind somit individuell. Beispiel Betriebsvereinbarung Lisa arbeitet seit sechs Jahren für Manuela. Vor wenigen Wochen hat sich im Unternehmen ein Betriebsrat gegründet und eine Betriebsvereinbarung erstellt. In dieser ist festgehalten, dass alle Mitarbeiter mit einer Fünftagewoche mindestens 26 Urlaubstage haben. In Lisas Arbeitsvertrag stehen 30 Tage Urlaub bei einer Fünftagewoche.
Gleiches gilt, wenn das Gesetz dem Betriebsrat ein Recht auf Beratung einer Angelegenheit einräumt. Missachtet der Arbeitgeber ein "echtes" Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (z. Die Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte durch den Arbeitgeber - Dr. Kluge Rechtsanwälte. ein Recht aus § 87 BetrVG), so ist zu unterscheiden: Will der Betriebsrat lediglich erreichen, dass der Arbeitgeber in der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nicht ohne die Zustimmung des Betriebsrats tätig wird, kann der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Will der Betriebsrat dagegen eine bestimmte Regelung der Angelegenheit durch den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber erreichen, kann er die Einigungsstelle anrufen. Außergerichtlich Vor der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs und vor dem Anrufen der Einigungsstelle steht allerdings zunächst immer der außergerichtliche Dialog mit dem Arbeitgeber. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Betriebsrat und Arbeitgeber "vertrauensvoll" zusammenarbeiten. Dem Gebot der "vertrauensvollen Zusammenarbeit" würde der Betriebsrat nicht entsprechen, wenn er ohne einen außergerichtlichen Lösungsversuch unternommen zu haben ohne jede Vorwarnung ein Gerichtsverfahren einleitet (Ausnahmefälle sind denkbar).
Immer wieder streiten sich Betriebsrat und Arbeitgeber über die Anwendung einer Betriebsvereinbarung. Grundsätzlich kann der Betriebsrat einen Durchführungsanspruch geltend machen, wenn sich der Arbeitgeber nicht an die Betriebsvereinbarung hält. Dieser ist jedoch in bestimmten Fällen einzuschränken. Verbindlichkeit einer Betriebsvereinbarung für alle Arbeitnehmer Die Betriebsvereinbarung ist zwar ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der aber nicht nur Rechte und Pflichten dieser Betriebsparteien begründet, sondern auch, ähnlich wie ein Gesetz oder Tarifvertrag, verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer eines Betriebes formuliert. Somit können Betriebsvereinbarungen auch Individualansprüche einzelner Arbeitnehmer enthalten. Dementsprechend ist der Durchführungsanspruch des Betriebsrats einzuschränken, wenn es dem Betriebsrat lediglich zur Durchsetzung dieser Individualansprüche geht. So entschied auch zuletzt das LAG Bremen ( Beschluss vom 18. 04. 2019 – 2 TaBV 11/18). Worum ging es im entschiedenen Fall?
Aus dem Anspruch des Betriebsrats auf Einhaltung einer Betriebsvereinbarung ergibt sich gleichzeitig der Anspruch auf Unterlassung vereinbarungswidrigen Handelns. Haben die Betriebsparteien vereinbart, dass die Aufstellungsorte von Zeiterfassungsterminals einvernehmlich geregelt werden, so kann der Betriebsrat verlangen, Terminals an anderen Orten nicht zu betreiben bzw. außer Betrieb zu setzen. Mitbestimmungsrechte können nicht verwirken. Der Betriebsrat kann darauf auch nicht verzichten und darf sie nicht dem Arbeitgeber zur einseitigen Regelung überlassen. Ausnahmsweise kann jedoch eine prozessrechtliche Verwirkung eintreten. [LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 04. 03. 2008 – 2 TaBV 42/07]
Die Herbeiführung einer solchen Einigung gehört nicht zu den Aufgaben des Arbeitsgerichts. Denn das Arbeitsgericht ist dazu da, Rechtsfragen und streitige Tatsachenfragen zu klären. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nicht einigen, sieht das Gesetz vor, dass die Einigungsstelle die Meinungsverschiedenheit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beilegt. Gelingt es dem Betriebsrat also in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nicht, die gewünschte Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zu erzielen, kann er die Einigungsstelle anrufen. Im Verfahren vor der Einigungsstelle kann sich der Betriebsrat von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Auch im Bereich der "echten" Mitbestimmungsrechte gibt es Situationen, in denen der Betriebsrat sein Recht mit Hilfe des Arbeitsgerichts sichern kann: Missachtet der Arbeitgeber ein "echtes" Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, indem er eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt (z. Durchführung von Überstunden), kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht einen Unterlassungsanspruch geltend machen.
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