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Autor: Dr. Franz Sußner, Rechtsanwalt und Strafverteidiger Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter, Betroffener oder Zeuge von der Polizei erhalten, sind Sie nicht verpflichtet, dieser Vorladung Folge zu leisten. Sind Sie Beschuldigter oder Betroffener (im Strafverfahren oder im Bußgeldverfahren) können Sie auch der Vorladung Folge leisten und dann an Ort und Stelle entscheiden, ob Sie die Aussage verweigern oder nicht. Vorladung der Polizei – muss ich darauf reagieren? – Rechtsanwälte Bandmann & Kollegen | Hoyerswerda | Cottbus. Häufig empfiehlt es sich – aus grundsätzlichen Erwägungen heraus – die Aussage zu verweigern, bevor der Verteidiger Akteneinsicht nehmen konnte. Nachteile entstehen Ihnen hieraus keine. Nur wenn Sie von der Staatsanwaltschaft oder einem Richter (auch Ermittlungsrichter) eine Vorladung erhalten, müssen Sie erscheinen. Grundsätzlich ist es sehr ratsam, auch in einem sehr frühen und ungewissen Stadium eines Ermittlungsverfahrens nach dem Erhalt einer Vorladung anwaltlichen Rat zu suchen. Es ist nämlich schon passiert (dies habe ich selbst erlebt), dass eine Person (zunächst als Zeuge geladen) ausführlich befragt wird und dann plötzlich danach festgestellt wurde, dass es ein Versehen war und man eigentlich als Beschuldigter hätte vernommen werden müssen.
Rechtsanwalt Dr. Hennig: "Vor allem bei unschuldigen Mandanten erlebe ich häufig den Drang, den Sachverhalt aufklären zu wollen. Dies sollten Sie nicht auf eigene Faust bei der Polizei im Rahmen einer Vorladung tun. Oftmals ergibt sich aus der Ermittlungsakte gar kein hinreichender Tatverdacht, sodass das Verfahren mit einem schriftlichen Antrag zur Einstellung gebracht werden kann – und das ohne jede Einlassung! " Häufige Frage: "Sollte ich immer zu einer Vorladung als Zeuge erscheinen? " Auch wenn Sie nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge geladen sind, sollten Sie Ihre Bereitschaft zu Aussage davon abhängig machen, ob Sie dies überhaupt möchten. Vorladung als Beschuldigter bei der Polizei – was soll ich tun?. Es gibt kein Gesetz der Welt, das Sie zwingt, der Polizei bei der Aufklärung von Straftaten zu helfen. Lediglich gegenüber der Staatsanwaltschaft (bzw. seit der neuesten Strafrechtsreform auch der Polizei, wenn die Vernehmung im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt) oder einem Gericht müssen Sie als Zeuge grundsätzlich Angaben machen. Doch auch hier greifen teilweise Zeugnisverweigerungsrechte: Nicht zur Aussage gezwungen werden können etwa bestimmte Verwandte des Beschuldigten (§ 52 StPO) oder Personen, die sich mit einer Aussage selbst belasten müssten (§ 55 StPO).
Wenn man nichts aussagt, würde man ja indirekt alles einräumen. rechtliche Empfehlung 1) keine Aussagepflicht Hierzu ist anzumerken, dass keine Pflicht besteht, als Beschuldigter bei einer Vernehmung Angaben zu machen oder der Vernehmung nachzukommen. Es darf niemand zu einer Aussage gezwungen werden, weder kann er abgeholt werden, noch darf Druck auf ihn ausgeübt oder er etwa gefoltert werden. Der Gesetzgeber verpflichtet die Polizei und Staatsanwaltschaft sogar zu der Belehrung, dass keine Angaben gemacht werden müssen. In der Praxis erfolgt diese aber oftmals erst während der Aussage oder wird sogar ganz weggelassen. 2) keine Angaben machen Die erste Empfehlung von uns als Strafverteidigern ist daher, erst einmal keine Angaben zur Sache zu machen. Polizei vorladung als betroffener dsgvo. Dies betrifft auch Angaben zu Ihren persönlichen Verhältnissen, dem Beruf, Ihrem Arbeitsplatz und insbesondere Ihrem Einkommen. Im Einzelfall kann dies aber dazu führen, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft entlastende Momente nicht ermitteln kann bzw. schlichtweg nicht kennt.
Nahezu jeder kann im Alltag plötzlich ein Anhörungsschreiben wegen einer vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit, zum Beispiel wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr, oder durchaus auch einmal eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens erhalten. Grundsätzlich gilt dann, zunächst in Ruhe zu überlegen, ob der getätigte Vorwurf zutreffen kann oder nicht. Vorladung per Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter - Dr. Sußner. Nicht selten kann es zu Anschuldigungen kommen, die sich sodann im Verfahren als haltlos erweisen. Wichtig ist es, zu beachten, dass es sowohl dem Betroffenen im Ordnungswidrigkeitsverfahren, als auch dem Beschuldigten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach dem Gesetz freisteht, sich zur Sache zu äußern oder nicht. Dass vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wird, kann grundsätzlich nicht gegen den Betroffenen oder Beschuldigten verwendet werden. Für eine effektive Verteidigung ist es sinnvoll, von dem gesetzlichen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und zunächst über einen versierten Rechtsanwalt Akteneinsicht zu beantragen.
Weitere Rechtsgebiete werden auf Anfrage ebenfalls – ggf. durch andere Anwälte der Kanzlei – bearbeitet. Bitte fragen Sie unverbindlich an. Tags: Aussageverweigerungsrecht, Beschuldigtenvernehmung, Hoyerswerda, Rechtsanwalt, Strafrecht, Strafverteiger Cottbus, Vernehmung, Verteidiger, Vorladung Kripo, Vorladung Polizei
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