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Unbeschadet des Erfordernisses einer Gesamtwürdigung aller Strafzumessungstatsachen ist die Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge gegenüber der Mindeststrafe für sich genommen schärfend zu berücksichtigen. Drogenring im Raum Bodensee: Ermittlungsgruppe Platzhirsch beschlagnahmt 37 Kilo Drogen - 20 Minuten. Eine Orientierung an einem anderen Bezugspunkt, wie etwa einem normativen Normalfall, von dem aus ein einzelner Umstand im Rahmen seiner Bewertungsrichtung als "strafmildernd" oder "strafschärfend" bezeichnet werden könnte, oder einem statistischen Durchschnitts- oder Regelfall als Bezugspunkt für die Bestimmung der Bewertungsrichtung, scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der konkreten Strafzumessung aus 9. Es bleibt daher bei der vom Qualifikationstatbestand des § 29a Abs. 2 BtMG vorgegebenen Bewertungsrichtung, wonach das Maß der Überschreitung der nicht geringen Menge ein gegenüber der Mindeststrafe schärfender Gesichtspunkt ist. Soweit der Bundesgerichtshof früher bemerkt hat, eine nur geringfügige Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge sei ein "Strafmilderungsgrund" 10, hält er daran nicht fest.
Eine Art Drogentaxi Bereits Anfang Februar dieses Jahres wurden zwei Männer bei der Einreise aus Österreich nach Deutschland mit ungefähr 300 Gramm Kokain festgenommen, welches sie offensichtlich vom später verhafteten Tatverdächtigen in Dornbirn (A) bezogen haben. Anschliessend konnten bei zwei Durchsuchungen weitere ungefähr 1, 5 Kilogramm Marihuana sowie etwa 750 Gramm Amphetamin sichergestellt werden. Betaubungsmittel in nicht geringer menge 1. Aufgrund bisheriger Erkenntnisse betrieben die beiden Festgenommenen eine Art «Drogentaxi» und vertrieben so Betäubungsmittel im Raum Kempten, wie die Vorarlberger Polizei mitteilt. Waffen, Geld, Rolex und Harley sichergestellt Ende April erfolgten in Österreich die Festnahme des 25-jährigen Haupttäters sowie die Vollstreckung von insgesamt sechs Durchsuchungsbeschlüssen im Grossraum Bregenz und Dornbirn in Vorarlberg, unweit der Schweizer Grenze. Dabei konnten geringe Mengen Kokain und Cannabis, verschiedene, zum Teil legal besessene, Schusswaffen, eine grössere Summe Bargeld, mehrere Fahrzeuge, eine Harley-Davidson und eine Rolex gefunden und sichergestellt werden.
Eigenkonsum im BTM-Strafrecht Um es bei der geringen Menge BTM kurz zu machen: Eine Straflosigkeit gibt es im Fall einer nur geringen Menge BTM nicht. Was es aber gibt, ist die Möglichkeit nach §31a BTMG unter bestimmten Voraussetzungen von der Strafverfolgung abzusehen, als da wären: Geringe Schuld, kein öffentliches Interesse und geringe Menge die lediglich dem Eigenverbrauch dient. Allgäu: Organisierter Drogenring gesprengt | RADIO SCHWABEN. Wenn dies vorliegt kann die Strafverfolgungsbehörde von einer Strafverfolgung absehen, muss es aber nicht. Mengenbegriffe im Betäubungsmittelstrafrecht Wo die " geringe Menge " ("Eigenbedarf") liegt, ist dabei nicht definiert und variiert bis heute durchaus von Bundesland zu Bundesland. Etwas anderes ist daneben die " nicht geringe Menge ", die bei relativ hohen (aber durchaus erreichbaren) Wirkstoffmengen liegt und dazu führt, dass eine höhere Strafe zu erwarten ist. Die Einfuhr nicht geringer Menge Betäubungsmittel etwa ist mit 2 Jahren Mindestfreiheitsstrafe bedroht. Die Grenze "nicht geringe Menge" ist bedeutsam - sobald dieser Grenzwert erreicht wurde, sind erhebliche Mindestfreiheitsstrafen zu erwarten.
150 g sind daher der Grenzwert zur nicht geringen Menge. Wichtig auch: die "nicht geringe Menge" führt auch dazu, dass bestimmte Maßnahmen wie etwa die Telefonüberwachung nach § 100 a Nr. 4 StPO erlaubt sind.
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - In vielen Fällen ist es für den Beschuldigten von entscheidender Bedeutung, ob eine sogenannte " nicht geringe Menge (ngM) " im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes vorliegt oder nicht. Denn die nicht geringe Menge führt stets dazu, dass die Tat mit einer höheren Strafe bedroht ist. Die Tat gilt dann als sogenanntes Verbrechen. Betaubungsmittel in nicht geringer menge english. "Verbrechen" bedeutet, dass eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bei einem Schuldspruch droht.
8 Verdächtige in Haft, 44 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und circa 37 Kilo Rauschgift beschlagnahmt – riesiger Ermittlungserfolg für die Polizei. Seit November 2021 führt die Staatsanwaltschaft Kempten in enger Zusammenarbeit mit der KPI Kempten ein umfangsreiches Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche Beschuldigte aus dem Bereich Kempten, Memmingen, Lindau und Vorarlberg wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Österreicher handelte mit Koks und Marihuana Im Zuge der Ermittlungen erhärtete sich der Tatverdacht, dass ein 25 Jahre alter Mann, der in Dornbirn (Österreich) gemeldet war, über einen längeren Zeitraum Handel mit Marihuana und Kokain in erheblichem Ausmaß betrieb. Polizeimeldungen für Frankfurt am Main/Kaiserslautern/Landkreis Cochem-Zell, 10.05.2022: 100.000 Amphetamintabletten aus dem Verkehr gezogen - Frankfurter Zollfahnder nehmen Tatverdächtigen fest | news.de. Bereits am 24. Februar wurden zwei Männer bei der Einreise aus Österreich nach Deutschland mit ca. 300 Gramm Kokain festgenommen, welches sie offensichtlich vom später verhafteten Tatverdächtigen in Dornbirn bezogen haben. Im Zuge der Festnahme konnten am 24. Februar bei anschließenden zwei Durchsuchungsmaßnahmen im Bereich Kempten weitere ca.
Mehr Hessen Panorama Zollfahnder stellen elf Kilo Amphetamintabletten sicher 12:31 10. 05. 2022 Zollfahnder haben bei einer Durchsuchungsaktion im Kreis Cochem-Zell mindestens elf Kilogramm Amphetamintabletten beschlagnahmt. Dabei sei am vergangenen Mittwoch ein 40-jähriger Verdächtiger festgenommen worden, teilte das Zollfahndungsamt Frankfurt am Dienstag mit. Ein Beamter trägt während seines Dienstes eine Schutzweste mit der Rückenaufschrift "Zoll". Quelle: Markus Scholz/dpa/Symbolbild Frankfurt am Main Die Ermittlungen seien im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz eingeleitet worden, nachdem der Zoll im Oktober 2021 ein Paket mit rund sechs Kilo Amphetamintabletten sichergestellt hatte. Das Rauschgift sei damals in einem Drucker versteckt gewesen und hätte nach Saudi-Arabien geschmuggelt werden sollen. Betaubungsmittel in nicht geringer menge und. Dem Verdächtigen wird der unerlaubte Besitz sowie Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen. "Die rund 100. 000 sichergestellten Rauschgifttabletten enthalten Amphetamin von hohem Reinheitsgehalt", sagte eine Sprecherin.
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