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Gewünschte Vertragsmodifikationen klären Sie bitte mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dezernats B. Auftragsforschungs- und Dienstleistungsprojekte
Die Abteilung Forschungsangelegenheiten ist für die Erarbeitung, Bearbeitung, Prüfung und Verhandlung von Verträgen im Bereich der Auftragsforschung und wissenschaftlichen Dienstleistungen verantwortlich. Hierunter fallen insbesondere Forschungs- und Entwicklungsverträge und Verträge über wissenschaftliche Dienstleistungen. Abgrenzung Forschungs- und Entwicklungsvertrag und wissenschaftliche Dienstleistung Eine wissenschaftliche Dienstleistung liegt dann vor, wenn eine Leistung nicht als Forschungsleistung erbracht wird. Bei einer wissenschaftlichen Dienstleistung werden im Gegensatz zur Forschung gesicherte Erkenntnisse und bekannte Methoden angewandt (beispielsweise Gutachtertätigkeiten, Probeuntersuchungen, Analysetätigkeiten, Beratungen, Erhebung von Daten). Mit der Erbringung einer wissenschaftlichen Dienstleistung befindet sich die Hochschule als Auftragnehmerin im Wettbewerb. Auftragsforschung vertrag muster word. Bei Einordnungsschwierigkeiten, ob es sich um Forschung oder eine wissenschaftliche Dienstleistung handelt, ist die Abteilung Forschungsangelegenheiten frühzeitig einzubeziehen.
Bernhard Schmeilzl 24. Juli, 2010. Forschungs- und Entwicklungsverträge sind ein heißes Pflaster, technisch wie juristisch. Macht der Anwalt hier Fehler oder vergisst notwendige Klauseln, entstehen Patente und andere Schutzrechte schlimmstenfalls beim falschen Kooperationspartner. Oder die Nutzung der Rechte ist unklar geregelt. Ist das Intellectual Property juristisch angreifbar, kann das ein Technologie-Unternehmen insgesamt ins Wanken bringen. Bei Verträgen im Bereich Forschung und Entwicklung (Research & Development) ist daher größte Sorgfalt geboten. Bereits hier haben wir einen Mustervertrag für eine Auftragsforschung zwischen Technologieunternehmen und beauftragter Hochschule eingestellt. R&D-Vertrag: Checkliste und Mustervertrag (Broschüre) - Rechthaber. Der Jurablog von Graf & Partner. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun (April 2010) eine Broschüre zum Thema veröffentlicht: "Mustervereinbarungen für Forschungs- und Entwicklungskooperationen. Ein Leitfaden für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft", hier verfügbar als PDF-Download. Die gut gemachte Broschüre enthält mehrere Vertragsmuster als Beispiele für verschiedene Arten der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen und Universitäten, etwa Auftragsforschung, Kooperationsforschung sowie Werk- bzw. Dienstvertrag.
In verschiedenen Fällen ist der Abschluss eines sog. Forschungs- und Entwicklungsvertrages (FuE-Vertrag) mit einem Drittmittelgeber oder eines Kooperationsvertrages erforderlich. Vertragspartner ist in diesen Fällen in der Regel die Universität. Die Projektleiterin oder der Projektleiter selbst ist nicht für die Universität unterschriftsberechtigt. Fachbereiche, Institute, Wissenschaftliche Zentren, Arbeitsgruppen u. ä. Auftragsforschung - Universität Heidelberg. können ebenfalls nicht als Vertragspartner auftreten. Alle FuE-Verträge werden grundsätzlich vor der Unterschrift durch den Präsidenten durch das Dezernat B geprüft. Bitte senden Sie deshalb Ihre Vertragsentwürfe möglichst frühzeitig zur Prüfung an das Dezernat B. Das Dezernat B hat in diesem Zusammenhang entsprechende Vertragsmuster erarbeitet. Bitte prüfen Sie nach Erhalt der Muster, inwieweit das Muster für Ihre Zwecke verwandt werden kann. Tritt die Universität als Vertragspartner auf, so muss die Parteibezeichnung wie folgt lauten: Justus-Liebig-Universität Gießen vertreten durch den Präsidenten Ludwigstraße 23 35390 Gießen Zusätzlich sind die Projektverantwortlichen und das Fachgebiet im Vertrag zu bezeichnen.
Bei der Erstellung der Mustervereinbarungen wurden neben den Erfahrungen aus der Umsetzung in den ersten Jahren insbesondere auch den Änderungen infolge der Novelle des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG) Rechnung getragen. Weiterführende Informationen Diese Publikationen könnten Sie auch interessieren
Die Vertragspartner erteilen sich rechtzeitig alle erforderlichen Auskünfte. Unterlagen, Gegenstände und sonstige Hilfsmittel werden leihweise ausschließlich für die Durchführung der Arbeit zur Verfügung gestellt. Die Forschungseinrichtung gewährt auf Wunsch Einblick in die jeweils vorliegenden Ergebnisse. Auftragsforschung vertrag muster lebenslauf. Sie ist nicht berechtigt, Dritte ohne Zustimmung des Industriepartners zu Teilaufgaben zu beauftragen. Kein Partner ist berechtigt, einen anderen Vertragspartner zu vertreten oder für den anderen rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Leistungsänderungen: Sollte sich während der Durchführung herausstellen, dass gegenüber dem Forschungsplan Leistungsänderungen erforderlich sind, dann passt die Forschungseinrichtung die Leistungen auf eigene Kosten an, wenn sie selber die Änderungen zu vertreten hat, schließen die Partner eine schriftliche Abänderungsvereinbarung, wenn die Änderungen vom Industriepartner zu vertreten sind. In dieser Vereinbarung regeln die Partner die angemessene Zusatzvergütung und die Terminänderungen.
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