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Als Begründung führte das OLG München an, dass es keine unentgeltlichen Zahlungen der P&R an die Investoren gegeben hätte, was Miete und Container-Rückkauf betraf. Somit könnten die Zahlungen auch nicht auf Grundlage des Paragraphen 134 InsO vom Insolvenzverwalter angefochten werden und daher war dessen Klage abzuweisen. Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 24. 06. 2021, Az. Landgericht Saarbrücken News: Aktuelle Nachrichten im Ticker (Deutsch). 4 O 52/20) Das jüngste Urteil eines Landgerichtes zu den Forderungen des Insolvenzverwalters der P&R gegenüber Anlegern stammt aus dem Juni vergangenen Jahres. Es wurde vom Landgericht Saarbrücken gesprochen. Die Richter schlugen sich auf die Seite der Anleger und wiesen dementsprechend die Klage seitens des Insolvenzverwalters in vollem Umfang ab. Zur Begründung gaben die Richter aus Saarbrücken an, dass sie von einer entgeltliche Leistung ausgehen könnten. Das wiederum würde bedeuten, dass es sich um eine nicht anfechtbare Leistung handelt. Bisher ist das gefällte Urteil allerdings noch nicht rechtskräftig. OLG Karlsruhe (Hinweisbeschluss vom 20.
Davon nicht betroffen sind Gerichtsverfahren im Arbeitsrecht. Beispiele für Klagen, die in den Bereich des Zivilrechts fallen, sind zum Beispiel Schadenersatzklagen, Erbstreitigkeiten, Konflikte zwischen Mieter und Vermieter oder auch Unstimmigkeiten bei Kaufverträgen. Bei Zivilstreitigkeiten steht oftmals das Thema Geld im Vordergrund. Ebenso steht oft die Vornahme bzw. das Unterlassen bestimmter Handlungen im Vordergrund eines zivilrechtlichen Verfahrens genauso wie z. B. die Herausgabe spezieller Gegenstände. Rheinland-Pfalz & Saarland: BGH: Untreue-Urteil gegen Homburger OB ist rechtskräftig - n-tv.de. Eine grundlegende Bedingung, dass ein zivilrechtlicher Streitfall vor dem Landgericht in Saarbrücken als Eingangsinstanz verhandelt wird ist, dass der Streitwert bei über 5000 Euro liegt. Doch auch wenn zum Beispiel Schadenersatzansprüche basierend auf einer fehlerhaften Kapitalmarkinformation geltend gemacht werden sollen ist dies ein Grund, weshalb das LG bereits in erster Instanz zuständig ist. Im Strafrecht ist das Landgericht Saarbrücken erstinstanzlich zuständig, wenn eine Haftstrafe von mehr als 4 Jahren zu erwarten ist.
2020, 8 U 8/20; OLG Köln, Urteil vom 05. 2020, 7 U 35/20; LG Oldenburg, Urteil vom 04. 2021, 16 O 1963/20; LG Stuttgart, Urteil vom 17. 2021, 52 O 52/21; LG Stuttgart, Urteil vom 19. 2021, 8 O 431/20; LG Saarbrücken, Urteil vom 09. 2021, 12 O 320/19). Dabei geht die Kammer davon aus, dass ein Fahrzeug der streitgegenständlichen Art regelmäßig eine durchschnittliche Gesamtlaufleistung von 250. 000 km aufweist (ebenso für diesen Fahrzeugtyp: LG Stuttgart …, Urteil vom 19. 2021, 8 O 431/20, Rz. 54, beck-online; LG Saarbrücken, Urteil vom 09. 2021, 12 O 320/19, Rz. 62, juris). BGH, 15. Urteil Landgericht Zweibrücken: Haft und Alkohol-Entzug für Betrüger. 2021 - VII ZR 165/21 Etwas Anderes ergibt sich insbesondere nicht aus dem von der Revision angeführten Urteil des LG Saarbrücken vom 9. April 2021 ( 12 O 320/19, juris Rn. 41). BGH, 29. 2021 - VII ZR 72/21 Etwas Anderes ergibt sich insbesondere nicht aus dem von der Revision angeführten Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9. 41).
Strafsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts sind zuständig als Revisionsinstanz für Revisionen gegen Urteile des Strafrichters und Schöffengerichts oder Berufungsurteile des Landgerichts, als Beschwerdeinstanz für Beschwerden gegen die Entscheidungen der Strafkammern und Strafvollstreckungskammern des Landgerichts, zur gerichtlichen Entscheidung gegen den ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft im Klageerzwingungsverfahren ( § 172 StPO). Darüber hinaus sind sie für Beschwerden gegen Entscheidungen des Landgerichts zuständig. Für Ordnungswidrigkeiten ist das Oberlandesgericht als Instanz der Rechtsbeschwerde nach § 80a OWiG gegen Urteile und Beschlüsse der Amtsgerichte tätig. Der Bußgeldsenat ist mit einem Berufsrichter, bei Geldbußen über 5000 Euro mit drei Berufsrichtern besetzt. Der 2. Strafsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts ist zuständig für Entscheidungen über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach § 74 a Abs. 4 GVG zuständigen Gerichts sowie in den Fällen des § 100d Abs. 1 Satz 6 StPO ( § 120 Abs. 4 GVG).
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