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Auch dem Vorfahrtsberechtigten kann in besonderen Fällen gar die alleinige Haftung zugesprochen werden. Das Landgericht Dresden entschied am 30. Juni 2011 (3O3102/10), dass das Verschulden des Vorfahrtsverletzers hinter dem Verschulden des Vorfahrtsberechtigten vollständig zurücktritt. In diesem Fall befuhr der Vorfahrtsberechtigte innerorts im Kreuzungsbereich mit weit überhöhter Geschwindigkeit. Statt der erlaubten 50 km/h fuhr dieser 95 km/h. In diesem Fall kam es für das Gericht auch nicht darauf an, dass der Wartepflichtige den Unfallgegner erkennen konnte. Überhöhte Geschwindigkeit: Zahlt die Versicherung bei zu schnellem Fahren?. Aufgrund des so erheblichen Geschwindigkeitsverstoß es des Vorfahrtsberechtigten trat das Verschulden des Wartepflichtigen zurück. Auch bei weniger erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen des Vorfahrtspflichtigen wird diesem in der Regel ein Mitverschulden angelastet. [info]Über den Autor: Rechtsanwalt Thomas Brunow Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in 10115 Berlin Mitte. Rechtsanwalt Brunow ist Vertrauensanwalt des Volkswagen – Audi Händlerverbandes für Verkehrsrecht e.
1992, 12 U 7008/91 (DAR 1992/433), die Auffassung vertreten, dass bei einer 100%-igen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit eine Alleinhaftung des Vorfahrtsberechtigten in Betracht kommt. Auf dieser Linie liegen auch die Entscheidungen des Kammergerichts Berlin vom 05. 04. 2004, 12 U 326/02, und vom 31. 01. 1994, 12 U 3121/92. Das erkennende Gericht ist für den hier streitgegenständlichen Fall der Auffassung, dass die Klägerin den ihr entstandenen Schaden allein zu tragen hat. Nach den Feststellungen des Sachverständigen … im Einklang mit den Feststellungen, die im Gutachten des Sachverständigen … enthalten sind, ist davon auszugehen, dass der streitgegenständliche Verkehrsunfall für den Fahrer des klägerischen Fahrzeuges bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h leicht vermeidbar gewesen wäre. Schwer hat sich der Sachverständige … mit der Frage getan, ob eine Vermeidbarkeit des Verkehrsunfalles auch für den Beklagten zu 1) bejaht werden könne oder nicht. Rechtsanwalt Eschwege | : Volle Haftung des Vorfahrtsberechtigten - Geschwindigkeitsverstoß -. Für den Fall, dass von einer Sichtbehinderung auszugehen wäre, nämlich dass in Höhe des Baumes auf der Boltenhagener Straße ein Fahrzeug abgestellt war, wie der Beklagte zu 1) in seiner Anhörung angegeben hat, wäre von einer Unvermeidbarkeit auszugehen.
Dass er so schnell gefahren war, ergab sich aus einem Sachverständigen Gutachten. Dieser Verstoß gegen das Tempolimit wiegt im Rahmen der Abwägung der Verursachungsanteile erheblich mehr als der Verstoß gegen die Wartepflicht gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVO. Die alleinige Verantwortung des vorfahrtsberechtigten Fahrers ergibt sich daraus, dass das der Fahrer des anderen Fahrzeugs nicht mit einer derart erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung rechnen musste. Schließlich führten die Richter aus, dass sie ebenso entschieden hätten, wenn der vorfahrtsberechtigte Fahrer lediglich mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 65 bis 70 km/h unterwegs gewesen wäre. Überhöhte geschwindigkeit des vorfahrtsberechtigten 1. Denn hierdurch hätte er die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits um 40% überschritten. In einem weiteren Sachverhalt war ein Wagen nach links in die Einmündung einer Straße abgebogen und stieß dabei mit einem VW-Polo zusammen, der statt der erlaubten 50 km/h mit einer Geschwindigkeit von wenigstens 80 km/h gefahren war. Der Fahrer des Passates klagte auf Schadensersatz.
Dies kann wiederum zu einer anderen Haftungsteilung führen mit dem Ergebnis, dass der Vorfahrtsberechtigte zu einem nicht unerheblichen Teil haftet. Derartige Fälle lassen sich in der Praxis nicht ohne Rechtsanwalt, Sachverständigengutachten, Lichtbilder lösen. Nur so kann ermittelt werden, wann der Wartepflichtige losgefahren ist, wie schnell der Vorfahrtsberechtige gefahren ist und wann der Wartepflichtige den Vorfahrtsberechtigen überhaupt sehen konnte.
Sie schränke auch den Vorrang des entgegenkommenden Verkehrs nicht ein. Wenn der Vorfahrtsberechtigte die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit aber deutlich überschreite, treffe ihn dennoch ein erhebliches Mitverschulden. Im konkreten Fall sah das Gericht eine Quote von 2/3 zu Lasten des Bevorrechtigten. Der Kläger haftet also zu einem Drittel. Das Gericht begründete das so: Durch das Verschulden des Beklagten wird das (Mit-)Verschulden des Klägers wegen der Verletzung der ihm nach § 9 Abs. 3 S. Mithaftung bei Verkehrsunfall trotz Vorfahrt. 2 StVO obliegenden Sorgfaltspflicht nicht beseitigt. Denn der Kläger habe das Fahrzeug rechtzeitig gesehen bzw. hätte es rechtzeitig sehen und darauf reagieren können. Zu Pflichten des Linksabbiegers äußerte sich das Gericht wie folgt: Es stehe fest, dass der Beklagte nicht weit weg gewesen sein könne. Der Kläger hätte deshalb nicht abbiegen dürfen, selbst wenn der Beklagte nur mit den zulässigen 50 km/h unterwegs gewesen wäre. Einem Wartepflichtigen ist es nicht erlaubt, knapp vor dem Herannahen des Gegenverkehrs abzubiegen.
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