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No category Antrag auf Gewährung von Zuschüssen für
2 In der Rechtsverordnung können unter anderem vorgesehen werden: 1.
In besonderen Härtefällen leistet das Bundeseisenbahnvermögen in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht gemäß § 78 Bundesbeamtengesetz einen Zuschuss zu krankheitsbedingten Aufwendungen, wenn trotz genügender eigener Vorsorge ein hoher Eigenanteil an den Aufwendungen in Krankheitsfällen entstanden ist. Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zu krankheitsbedingten Aufwendungen in besonderen Härtefällen (Härtefallrichtlinie) (PDF, 313KB, Datei ist nicht barrierefrei) Geschäftsführung für diese Richtlinie und Antragsbearbeitung: Bundeseisenbahnvermögen Hauptverwaltung Referat 24 Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 2 53175 Bonn E-Mail:
Eigenbehalte, 4. Belastungsgrenzen und 5. die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken. Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" ( Einstellung oben) Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 29. Antrag auf gewährung von zuschüssen des bev van. 11. 2018 ( BGBl. I S. 2232), in Kraft getreten am 07. 12. 2018 Gesetzesbegründung verfügbar
Nach den "Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen in Krankheits- und Geburtsfällen sowie bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten an Fürsorgeberechtigte, die nicht Mitglied der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten ( KVB) sind" werden Leistungen an den genannten Personenkreis erbracht. Richtlinien Nicht-KVB-Mitglieder mit Anlagen (Stand: 04/2021) (PDF, 503KB, Datei ist nicht barrierefrei)
(5) 1 Steht einer beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person gegen eine Leistungserbringerin oder einen Leistungserbringer wegen einer unrichtigen Abrechnung ein Anspruch auf Erstattung oder Schadensersatz zu, kann der Dienstherr durch schriftliche oder elektronische Anzeige gegenüber der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer bewirken, dass der Anspruch insoweit auf ihn übergeht, als er aufgrund der unrichtigen Abrechnung zu hohe Beihilfeleistungen erbracht hat. 2 Satz 1 gilt für den Anspruch gegen eine Abrechnungsstelle der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers entsprechend. (6) 1 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten, insbesondere zu den beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen sowie zu Inhalt und Umfang der Beihilfen.
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