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Weiterhin ist bei Kur- und Heilverfahren § 10 BUrlG einschlägig. Diese Bestimmung sah bis zum 31. 12. 1998 eine Anrechnung von Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation auf den Urlaub vor. Seit dem 1. 1. 1999 verbietet § 10 BUrlG in der aktuellen Fassung die Anrechnung von Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation auf den Urlaub, soweit ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 9 EFZG besteht. 2 Anspruchsvoraussetzungen Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation ist gegeben, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation von einem Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, einer Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder einem sonstigen Sozialleistungsträger bewilligt wurde und wenn die Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation i. S. d. § 107 Abs. Kur und Vorsorge: Kurlaub statt Bäderkur | Stiftung Warentest. 2 SGB V durchgeführt wird. Für Arbeitnehmer, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, gilt nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EFZG eine entsprechende Regelung.
Zusammenfassung Der weitaus größte Teil der Arbeitsausfälle im Jahr entsteht wegen Urlaub, Krankheit und Feiertagen. Neben den Regelungen zur Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und an Feiertagen enthält das EFZG auch Regelungen zur Fortzahlung bei Kuren. Insoweit ist aber auch das BUrlG einschlägig. Es gelten für Auszubildende, Betriebsräte und Schwerbehindertenvertreter besondere Freistellungsregelungen. Daneben finden sich in einzelnen Gesetzen weitere Regelungen, insbesondere landesgesetzliche Regelungen zum Urlaub in der Jugendarbeit sowie zum Bildungsurlaub. 1 Entgeltfortzahlung bei Kur- und Heilverfahren 1. Urlaub bei kurzfristiger beschäftigung. 1 Gesetzliche Grundlagen Die Entgeltfortzahlung bei Kur- und Heilverfahren ist in § 9 EFZG dergestalt geregelt, dass die Bestimmungen über die Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen weitgehend für anwendbar erklärt werden. Alleine die bei Krankheit in § 5 EFZG geregelte Anzeige- und Nachweispflicht des Arbeitnehmers erfährt eine eigene Regelung in § 9 Abs. 2 EFZG.
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Die Anrechnung von Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation auf Urlaub ist in § 10 BUrlG geregelt. Seit dem 1. 1. 1999 untersagt diese Bestimmung die Anrechnung, soweit ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach § 9 EFZG besteht. Rehabilitationsmaßnahmen, medizinische / Arbeitsrecht | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Zu berücksichtigen ist, dass § 10 BUrlG unmittelbar nur für den gesetzlichen Urlaub gilt. Soweit Tarifvertrag, Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung darüber hinaus Urlaubsansprüche begründen, kann dort auch eine andere Anrechnungsregelung getroffen werden. Es kann sogar die vollständige Anrechnung vorgesehen werden, soweit dadurch der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht berührt wird. Regelt ein Tarifvertrag die Frage der Anrechenbarkeit nicht und ist der tarifliche Urlaub auch im Übrigen nur unvollständig normiert, dürfte im Regelfall davon auszugehen sein, dass die Tarifparteien die Lücken mit der gesetzlichen Regelung einschließlich des § 10 BUrlG füllen wollten. [1] Einige Tarifverträge enthalten die Möglichkeit, Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation auf den Tarifurlaub anzurechnen, meist in einem Verhältnis 5:2 oder höher.
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