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Die Strafnorm des § 184i StGB regelt die Sexuelle Belästigung. Dort ist zu lesen: Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Der § 184i StGB hat im Rahmen der Strafrechtsreform Ende 2016 Einzug in das Strafgesetzbuch gefunden. Mit der Vorschrift soll strafwürdiges Verhalten erfasst werden, welches noch nicht die Schwelle zu den eng gefassten Vorschriften wie etwa der sexuellen Nötigung überschreitet. Wann liegt eine sexuelle Belästigung vor? Für das Vorliegen einer sexuellen Belästigung bedarf es einer sexuell bestimmten Berührung. Die Vorschrift setzt also einen Körperkontakt sexueller Natur voraus. Fehlt es schon an einer Berührung, kommt eine Strafbarkeit nach der Vorschrift nicht in Betracht. Worte oder Gesten unterfallen daher nicht der Strafbarkeit nach § 184i StGB. Sexuelle Nötigung durch 14-Jährigen auf seine Erzieherin | Rechtsindex. Allerdings kann ein solches Verhalten den Tatbestand einer (sexuellen) Beleidigung nach § 185 StGB erfüllen.
Der Tatbestand umfasst gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB auch das Vorzeigen oder Übersenden von pornographischen Aufzeichnungen jeder Art. Seit dem 01. 07. 2021 ist der sexuelle Missbrauch von Kindern ein Verbrechenstatbestand, das heißt, es droht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Nach § 176a StGB ist auch der sexuelle Missbrauch ohne Körperkontakt unter Strafe gestellt. Der Tatbestand umfasst unter anderem das Vorzeigen oder Übersenden von pornographischen Aufzeichnungen jeder Art. Unter dem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 c Abs. 1 StGB werden solche Taten verstanden, bei denen der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat bereits rechtskräftig wegen einer solchen Tat verurteilt wurde, der Täter den Beischlaf vollzieht, die Tat gemeinschaftlich begangen wird oder das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung gebracht wird. In diesen Fällen beträgt die Mindestfreiheitsstrafe zwei Jahre als Strafe. Dies gilt auch, wenn die Tat zur Anfertigung kinderpornographischer Schriften ( Kinderpornographie) dient.
Regelmäßig kommen hier etwa Körperverletzungs-, Diebstahls-, Raub- und ähnliche Delikte in Betracht. Es muss sich gerade nicht um eine Sexualstraftat handeln (kann es aber). Somit genügt das bloße Dabeisein nicht aus. Der Täter muss entweder selbst aktiv an der Bedrängungshandlung mitwirken, oder die Absichten der anderen Gruppenmitglieder zumindest kennen und billigen. 7. Kritik Interessant und gleichzeitig kritisch wird es, wenn es nun um den Vorsatz bezüglich der Tat nach §§ 177 oder 184i StGB geht, also ebensolche Taten, welche durch den § 184j StGB verhindert werden sollen. Denn: Dieser ist nicht erforderlich. Ja, sie lesen richtig: Der Täter muss weder wissen, noch für möglich halten, noch billigen, noch sonst in irgendeiner Weise Kenntnis davon haben, dass ein anderes (ihm im Zweifel persönlich gänzlich unbekanntes) Gruppenmitglied eine Tat nach §§ 177 oder 184i begeht. Die Tat kann für den Täter reiner Zufall sein. Kurzum: Der Täter hat schlichtweg Pech, wenn ein anderes Gruppenmitglied eine derartige Tat begeht.
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