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Das BSG führt im vorliegenden Terminbericht aus: Inwieweit bei extrem hohen Kosten für die Beschaffung eines Passes, um der Ausweispflicht nach § 3 Abs 1 Satz 1 AufenthG zu genügen, zusätzliche Ansprüche oder die verfassungskonforme Auslegung bestehender Regelungen in Betracht kommen (vgl BVerfG vom 23. 7. 2014 – 1 BvL 10/12 ua – BVerfGE 137, 34, RdNr 116 ff), kann angesichts des vorliegend geltend gemachten Betrags von 217 Euro dahinstehen. Ebenfalls kann dahinstehen, ob der Kläger überhaupt einen Bedarf in dieser Höhe hatte, was das LSG verneint hat, wogegen der Kläger aber Verfahrensrügen erhoben hat. Was kostet ein syrischer reisepass express. Es ist bei "extrem hohen Kosten" demnach zumindest der Weg eröffnet, über den Weg der beschriebenen verfassungskonformen Auslegungen eine andere Form der Übernahme zu erreichen. Insgesamt ist nun jedoch zu erwarten, dass Jobcenter und Sozialämter dem Weg dieses Urteils folgen werden. Folgen für die Umsetzung Bei dringendem Bedarf an einem Pass kann eigentlich nur die Beantragung eines Darlehens nach § 24 Ab s. 1 SGB II empfohlen werden.
(Quelle) Syrien Seit 01. 01. 2019 kann die Beantragung eines Reisepasses bei der syrischen Botschaft nur durch persönliche Vorsprache erfolgen -> Bestimmungen / -> konsularische Registrierung / -> Passantrag Kosten Am 12. 09. 2018 hat der 4. Kosten für neue Pässe bei der syrischen Botschaft (19/3844) — Bundestag, 19. Wahlperiode — kleineAnfragen. Senat des Bundessozialgerichts über die Frage der Passkosten für Drittstaatenangehörige SGBII Bezieher*innen entschieden (B 4 AS 33/17 R). Dabei hat das BSG klargestellt, dass das Jobcenter für Passkosten lediglich ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II erbringen muss. Die Konsequenz ist dann jedoch, dass in den Folgemonaten der Regelsatz um zehn Prozent gekürzt wird. ( Quelle)
So werden die üblichen drei bis vier Wochen Wartezeit umgangen und der Pass steht im Regelfall nach rund 72 Stunden zur Abholung bereit. Geht die Bestellung sogar vor zwölf Uhr am Mittag bei der Bundesdruckerei ein, so kann der neue Reisepass bereits nach 48 Stunden abgeholt werden. Dieser sogenannte Expresspass kostet jeweils 32 Euro zusätzlich zum Regelsatz. Abgesehen von der schnelleren Fertigung unterscheidet er sich jedoch nicht von einem üblichen Reisepass. Der vorläufige Reisepass ist verhältnismäßig günstig und kostet nur 26 Euro. Was kostet ein türkischer reisepass. Dafür ist er aber auch nur ein Jahr lang gültig und nicht für alle Zwecke geeignet, wie z. B. die Einreise per ESTA-Verfahren in die USA. Für den Kinderreisepass fallen lediglich 13 Euro bei der Beantragung an, für Änderungen sind es noch einmal 6 Euro. Weitere Gebühren sind möglich Es gibt noch weitere Gründe, weshalb ein Reisepass erheblich teurer als die genannten Regelsätze sein kann. Die zwei wichtigsten Ausnahmen sind dabei die Ausstellung außerhalb der behördlichen Dienstzeiten oder die Ausstellung des Reisepasses durch eine örtlich nicht zuständige Passbehörde.
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