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Als angemessene Höhe für die Erstausstattung wird durch das Jobcenter in der Regel ein Betrag um die 1. 000 Euro für einen 1-Personen-Haushalt gewährt. Grundsätzlich ist nicht davon auszugehen, dass mit 1. 000 € eine gesamte Wohnungsausstattung finanziert werden kann, weshalb die Höhe des Zuschusses sich nicht unmittelbar an neuwertige Gegenstände orientiert. Was für die Erstausstattung der Wohnung übernommen? Antrag auf erstausstattung nach 24 sgb ii 10. Zur Erstausstattung zählt die notwendige Wohnungsausstattung, wie beispielsweise Möbel oder Haushaltsgegenstände wie z. B. Kühlschrank, Herd, Waschmaschine, Tisch, Stuhl, Bett und Bettwäsche, Handtücher, Beleuchtung, Geschirr, Besteck, Bügeleisen, Staubsauger etc. In der Regel umfasst die Wohnungsausstattung also alles nötige, um einen eigenen Hausstand aufzubauen und wird im Rahmen der Erstausstattung durch Jobcenter übernommen. Fernseher und Computer keine Erstausstattung Zur Erstausstattung zählen in der Regel keine Multimediageräte wie Fernseher oder Computer, da diese nicht für den Haushalt notwendig sind und für etwaige Bewerbungen Alternativen wie beispielsweise Bibliotheken mit PC's benutzt werden können.
Insoweit ist Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 als "einschließlich Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt" zu lesen. Der Gesetzgeber hat zum 1. 2006 durch das SGB II-Fortentwicklungsgesetz anerkanntermaßen eine entsprechende Klarstellung vorgenommen. Erstausstattung für Hartz IV Empfänger und Hilfebedürftige - HartzIV.info. Aus den Mitteln der Mutter-Kind-Stiftung gewährte Leistungen sollen der Mutter ohne Rechtsanspruch zusätzliche, über den Anspruch nach dem SGB II hinausgehende Hilfen zur Verfügung gestellt werden, die einer Frau in Notlage die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtern sollen. Deshalb soll es auch nicht darauf ankommen, ob diese Leistungen vor oder nach denen nach dem SGB II gewährt werden. Leistungen der Stiftung für die Erstausstattung des Kindes bleiben als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften die Gewährung oder die Höhe dieser Leistung von anderem Einkommen abhängig ist ( § 5 Abs. 2 MuKStiftG). Eine Anrechnung dem Grunde oder der Höhe nach ist damit ausgeschlossen. Bedarfe nach dem SGB II sind mit den Leistungen nicht zu decken.
Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6. 15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Antrag auf erstausstattung nach 24 sgb ii 7. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
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