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Kommentar Die Kläger betrieben eine tierärztliche Gemeinschaftspraxis und zugleich eine Abgabestelle für Arzneimittel. Pflicht zum Hinweis auf gestaltungsabhängige Steuerrisiken auch bei beschränktem Dauermandat - NWB Datenbank. In den Jahren 1989 und 1990 wurden sämtliche Einnahmen aus der Praxis und dem Arzneimittelverkauf der Gewerbesteuer unterworfen, so daß die Kläger aufgrund einer Betriebsprüfung über 66 000 DM an das Finanzamt entrichten mußten. Diesen Betrag verlangten sie von ihrem Steuerberater mit der Behauptung erstattet, dieser habe sie im Rahmen seines Dauermandats nicht ausreichend darauf hingewiesen, daß bei Gründung einer gesonderten, personengleichen Gesellschaft für den Arzneimittelverkauf für die Praxiseinkünfte keine Gewerbesteuer angefallen wäre. Der BGH stellte zunächst fest, daß derjenige, der einen Steuerberater wegen unzureichender Beratung in Anspruch nimmt, die behauptete Pflichtverletzung zu beweisen hat. Die damit verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, daß der Steuerberater zunächst im einzelnen darlegen muß, wie er die Belehrung vorgenommen habe.
Der klagende Insolvenzverwalter nahm den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch mit der Begründung, der Steuerberater habe es pflichtwidrig unterlassen, den Geschäftsführer anlässlich einer Bilanzbesprechung auf eine mögliche Überschuldung der Gesellschaft und die Pflicht des Geschäftsführers, die Überschuldung prüfen zu lassen, hinzuweisen. Entscheidung des BGH und rechtlicher Hintergrund Der BGH hat hierzu entschieden, dass sich der Aufgabenkreis des Steuerberaters nach dem Umfang seines Mandats richtet. Spezielle Aufbewahrungspflichten für Steuerberater » Digi DSB. Ohne ausdrücklichen entsprechenden Auftrag bestehe bei einem allgemeinen steuerrechtlichen Mandat keine Pflicht zur Prüfung der Insolvenzreife des Unternehmens. Dies wird insbesondere damit begründet, dass die zur Prüfung der Insolvenzreife aufzustellende Überschuldungsbilanz anderen Gesetzmäßigkeiten als die vom Steuerberater zu erstellende Bilanz folgt und dem Steuerberater regelmäßig die für eine Fortführungsprognose relevanten Umstände nicht bekannt sind. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung in der bis zum 31. Dezember 2013 gütigen Fassung liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.
Tut er das nicht und kommt es dadurch zu einem steuerlichen Schaden für Sie, wird er dafür in der Regel haften müssen. Von Ihrer Seite aus sollten Sie ihm aber auch für seine Arbeit die entsprechenden Informationen geben. Mit besten Grüßen Carsten Müller Chefredakteur: "Wirtschaft-vertraulich" und " Bildnachweis: Gevestor
Zum anderen kann ein Schaden bei Hinzuschätzungen nur dann entstehen, wenn der Kläger nachweist, dass die hinzugeschätzten Beträge tatsächlich nicht vereinnahmt wurden. Etwas anderes ist es, wenn vom Mandanten selbst Fragen zu den Grundaufzeichnungen oder der Kassenführung mit elektronischen Registrierkassen bzw. PC-Kassen gestellt werden. Dies ist m. E. ein zusätzlicher Auftrag, der auch gesondert honoriert werden muss. Pflichten des Steuerberaters bei Dauermandat | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Je nach Auftrag kann eine Haftung des Steuerberaters entstehen, wenn entsprechend vorgetragene Beratungswünsche zwar erfüllt werden, aber später von der Finanzverwaltung eine nicht ordnungsmäßige Kassenführung festgestellt wird und dem Mandanten ein entsprechender Schaden entsteht. Beratung außerhalb des Auftrags Inwieweit der durch den Mandanten erteilte Auftrag den Steuerberater verpflichtet, auch Beratungen und Hinweise zu erteilen, die außerhalb seines Auftrags liegen, wurde vom OLG Oldenburg (18. 7. 13, DStRE 3/2015) entschieden. Danach muss der Mandant die Beauftragung mit einer umfassenden Beratung beweisen.
08. 10. 2014 ·Fachbeitrag ·Aufklärung über steuerliche Risiken von RAin und FAStR Ulrike Fuldner, Aschaffenburg | Die Aufgabe des Steuerberaters richtet sich zwar grundsätzlich zunächst nach dem Inhalt und dem Umfang des erteilten Mandats. Der Steuerberater muss sich dabei mit den steuerrechtlichen Punkten befassen, die zur pflichtgemäßen Erledigung des ihm erteilten Auftrags zu beachten sind. Daneben trifft ihn im Rahmen eines Dauermandats aber eine Reihe von weiteren Pflichten, auch ungefragt Hinweise zu bei der Bearbeitung auftretenden steuerrechtlichen Fragen zu geben ( OLG Koblenz, 15. 4. 14, 3 U 633/13, Abruf-Nr. 142236). | Pflichten des Steuerberaters Auch wenn der Steuerberater keinen ausdrücklichen Auftrag zur körperschaftsteuerlichen Gestaltungsberatung hat, muss er die im Rahmen eines Dauermandats anfallenden Fragen von sich aus aufgreifen und mit dem Mandanten erörtern. Es gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten eines jeden Steuerberaters, seine Mandanten nach Treu und Glauben gem.
Leitsatz Das allgemeine steuerliche Dauermandat begründet nach dem BGH keine Pflicht, die Gesellschaft oder deren Geschäftsführer bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Überschuldung und entsprechende Prüfungspflichten ihres Geschäftsführers hinzuweisen Sachverhalt Im Dezember 2006 stellte die Schuldnerin, eine GmbH, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Kläger, Insolvenzverwalter der Schuldnerin, forderte von dem Geschäftsführer der Schuldnerin Schadensersatz, da dieser eine Kreditrückführung trotz Überschuldung der Schuldnerin zugelassen habe. Durch Vergleich trat der Geschäftsführer Ansprüche gegen den beklagten Steuerberater der Schuldnerin an den Kläger ab. Die Ansprüche des Geschäftsführers gegenüber dem Beklagten sollten sich aus einem unterlassenen Hinweis gegenüber dem Geschäftsführer ergeben, dass die Schuldnerin überschuldet sei und der Geschäftsführer daher eine Überschuldungsprüfung hätte vornehmen lassen müssen. Der BGH hatte über die Hinweispflicht des Steuerberaters zu entscheiden.
Danach oblag es dem Beklagten, auf etwaige Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des GAV in Bezug auf eine für ihn auch erkennbare fehlende organschaftliche Stellung der B-GmbH hinzuweisen. Praxishinweis Im konkreten Fall verneinte das Gericht indes einen Schadensersatzanspruch, weil die Pflichtverletzung nicht ursächlich für den Schaden war. Auf die von der Rechtsprechung insoweit entwickelte "Vermutung beratungsgerechten Verhaltens" kann sich der Mandant nur dann berufen, wenn bei zutreffender Belehrung im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung wahrscheinlich gewesen wäre. Voraussetzung sind danach Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahegelegt hätten (grundlegend BGH 18. 05. 06, IX ZR 53/05, DStR 06, 2278). Auch muss der (vermeintliche) Schaden umfassend dargelegt werden. Beides vermochte die Klägerin nicht nachzuweisen, weshalb ihre Ansprüche abgewiesen wurden.
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