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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen, begründete den Antrag auf Sondersitzung des Landtags mit den Worten, nach dem Vorliegen des Rechtsgutachtens solle die Beendigung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nun vorangetrieben werden. Allerdings habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das verabredete Vorgehen torpediert, weshalb eine Sondersitzung nötig werde. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Constanze Oehlrich, bezeichnete Barlens Äußerung als Angriff "unter der Gürtellinie". Kita gutschein folgeantrag hamburgo. "Wir Bündnisgrünen bleiben sachorientiert und fair im Stil und hoffen, dass auch Rot-Rot wieder dahin zurückfindet", erklärte sie. Auch aus anderen Teilen der Opposition kam Kritik. "Der Antrag von Rot-Rot ist überflüssig, der Landtag hat bereits mehrfach seinen Willen bekräftigt, dass die sogenannte Klimaschutzstiftung aufgelöst werden soll", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers. Sein Amtskollege von der FDP, David Wulff, meinte: "Die Landesregierung wurde im März damit beauftragt, die Stiftung aufzulösen.
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine will sie die Stiftung gerne loswerden. Landesregierung und Landtag fordern die Auflösung, der Stiftungsvorstand weigert sich. Zwei gegenteilig lautende Gutachten - eines im Auftrag der Regierung und eines im Auftrag der Stiftung - liegen vor. Der Vorstand hat inzwischen bei der Stiftungsaufsicht im Schweriner Justizministerium beantragt, jeden Bezug zu Nord Stream 2 aus der Satzung zu streichen. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur beim Ministerium zum Stand der Prüfung des Antrags erklärte die Pressestelle: "Die Landesregierung und der Vorstand der Stiftung befinden sich dazu im konstruktiven Gespräch. Die Ergebnisse müssen zunächst abgewartet werden. " Der Untersuchungsausschuss, der am Mittwoch eingesetzt werden soll, soll die Hintergründe der Klimastiftung erhellen. Berlin & Brandenburg: FDP fordert Erste Hilfe-Tage an Berliner Schulen - n-tv.de. Die Pipeline für russisches Erdgas wurde mit Hilfe des Wirtschaftsbetriebs der Stiftung fertig, erhielt wegen des Ukraine-Krieges aber keine Betriebsgenehmigung der deutschen Behörden.
Hessen Hessen will Eigentümer bei neuer Grundsteuer unterstützen 13. 05. 2022, 02:49 Uhr Frankfurt/M. (dpa/lhe) - Zu Einführung der neuen Grundsteuer bietet Hessens Finanzverwaltung den Eigentümerinnen und Eigentümern von Immobilien einen speziellen Service. Im Juni und Juli sind die Finanzämter für Grundsteuerfragen auch samstags telefonisch erreichbar, wie Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Freitag in Frankfurt ankündigte. Daneben stehen Fachleute über eine hessenweite Servicehotline für Fragen zur elektronischen Abgabe bereit. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bundesweit reformiert werden. Das neue hessische Grundsteuergesetz sieht vor, dass sich neben der Häuser- und Grundstücksgröße ab 2025 auch die Lage und Nutzung der Immobilien auf die Steuerhöhe auswirkt. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen. Kita gutschein folgeantrag hamburgers. Über die neuen Hebesätze wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. "Ganz sicher wird die Steuer ab 2025 für fast alle Eigentümerinnen und Eigentümer höher oder niedriger werden und nur für die wenigsten genau gleich bleiben", erläuterte Boddenberg.
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