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30. Juli 2021 | Defensio-Fälle Datum: 14. 07. 21 / Strafverteidigerin: Franziska Mayer, LL. M Vorwurf: Unerlaubtes Handeltreiben mit BtM mit Waffen, § 30a BtMG Ergebnis: 9 Monate Jugendstrafe auf Bewährung Wo: AG Lüneburg Dem Mandanten wurde vorgeworfen "im großen Stil" Marihuana, Ecstasy, Kokain, Pilze, LSD etc. an Freunde und Bekannte verkauft zu haben. Als er 400 g Marihuana erworben hatte, ist er in eine Polizeikontrolle geraten, die das Gras gefunden zusammen mit einem Messer im Rucksack gefunden haben und anschließend bei den Eltern zuhause durchsucht hatten. Strafzumessung bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Strafrecht Blog RA Dr. Böttner. Dann ist die Bombe geplatzt. Strafverteidigerin Mayers Mandant war bisher noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten, hat letztes Jahr sein Abi gemacht und einen Tag vor der Verhandlung die Zusage für einen Studienplatz erhalten. Trotz des sehr positiven Eindrucks des Mandanten, verurteilte das Schöffengericht meinen Mandanten wegen der sog. "Schwere der Schuld" zu einer Jugendstrafe auf Bewährung.
Die Bekanntesten sind: § 29 III Nr. 1 BtMG: gewerbsmäßiges Handeltreiben, nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe. § 29a I Nr. 2 BtMG: Handeltreiben in nicht geringer Menge, nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe § 30 I Nr. 1 BtMG: Bandenmäßiges Handeltreiben, nicht unter zwei Jahren Freiheitsstrafe § 30a II Nr. Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Rechtsanwälte Kotz. 2 BtMG: Handeltreiben in nicht geringer Menge mit Waffen, nicht unter fünf Jahren Freiheitsstrafe Die konkrete Strafzumessung erfolgt unter Gesamtwürdigung aller Umstände. Die Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht erfolgt (leider) sehr stark daran orientiert, mit welche Art von Betäubungsmittel Handel getrieben wurde (Gefährlichkeit) und maßgeblich von der Menge des Betäubungsmittels. Wir werden nicht müde, in unseren Plädoyers zu betonen, dass die große Gefahr besteht, die Art und Menge des Betäubungsmittels bei der Strafzumessung überproportional zu verwerten.
Auch wenn es nahe liegt, dass jeweils eine gewisse – freilich kaum konkret quantifizierbare – Anzahl der abgeurteilten Verkaufs- bzw. Abgabemengen aus einheitlichen Vorräten stammten, kann kein unverhältnismäßiger Aufwand verlangt werden, um eventuell eine Bewertungseinheit festzustellen (st. zusammenfassend Patzak aaO § 29, Teil 4, Rn. 412 mwN). Den Urteilsgründen lässt sich nicht entnehmen, dass naheliegende Aufklärungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft worden wären (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1997 – 1 StR 146/97). 16 d) Der Frage, unter welchen Umständen dann gleichwohl im Wege einer Schätzung Feststellungen hinsichtlich einer (oder mehrerer) Bewertungseinheit(en) zu treffen sind (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 5. März 2002 – 3 StR 491/01; vgl. auch die Beispiele b. Weber-BtMG, 3. Aufl., vor §§ 29 ff. Rn. § 29a BtMG - Einzelnorm. 531 ff. mwN), braucht der Senat hier nicht nachzugehen. Der Angeklagte hat Marihuana – auch unterschiedlicher Qualität – in Mengen von 400 Gramm ebenso abgegeben wie in Mengen von einem oder zwei Gramm.
; vgl. zusammenfassend Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 29, Teil 4, Rn. 409 mwN; zu Besonderheiten bei der Abgabe an Minderjährige vgl. ders. aaO § 29a Rn. 30 mwN). 14 b) Die Strafkammer war sich dieser Grundsätze bewusst. Dies ergibt sich daraus, dass der Angeklagte hinsichtlich der zweimal zehn Platten zu je 100 Gramm Haschisch zutreffend nur wegen Handeltreibens in zwei Fällen verurteilt wurde (vgl. I 1a), obwohl die Strafkammer zusätzlich feststellen konnte, dass der Angeklagte aus diesen Vorräten fünfmal je 100 Gramm verkauft hatte. 15 c) Es ist nicht zu beanstanden, dass sie nicht auch hinsichtlich der Abgabe von Marihuana an Minderjährige die Möglichkeit von Bewertungseinheiten erörtert hat. Der Zweifelssatz gebietet es nicht, festgestellte Einzelverkäufe (bzw. hier: Abgaben an Minderjährige) zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil eine nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, dass diese ganz oder teilweise aus einer einheitlich erworbenen Menge stammen.
Zum Handeltreiben genügt weder die Menge an Betäubungsmitteln, noch, daß der Täter den Eigennutz eines anderen unterstützen will. An der Eigennützigkeit fehlt es, wenn beispielsweise der Beschuldigte aus Freundschaft gehandelt hat. Eigennützigkeit liegt auch dann nicht vor, wenn die Drogen verschenkt oder zum Einkaufspreis weiterverkauft werden. Die reine Menge an Betäubungsmitteln läßt keine Rückschlüsse auf Handeltreiben zu. Die wesentlichen Elementen der Strafverteidigung: Schweigen, das Recht auf anwaltliche Vertretung und Akteneinsicht. Die Ermittlungsbehörden haben den gesetzlichen Auftrag zur Verfolgung von Straftaten. Sie sind nicht Ihr Freund. Sie suchen einen Täter für eine vermutete oder festgestellte Straftat. Es ist naiv zu glauben, der Strafprozess führe zur Wahrheit. Maßgebend für die richterliche Überzeugungsbildung ist die freie richterliche Beweiswürdigung. Dabei ist nicht auf bestimmte Beweisregeln abzustellen. Der Tatrichter muß für seine Überzeugung lediglich einen für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit nachweisen, der letzte Zweifel nicht ausschließt, aber schweigen lässt.
A. handelte "seit mindestens ein bis drei Jahren" mit Betäubungsmitteln, die er vorwiegend in den Niederlanden erwarb. Er nutzte das Schlafzimmer sowohl zur Lagerung der Drogen als auch zur Abwicklung der Drogengeschäfte mit Konsumenten. Dies war der Angeklagten bekannt und wurde von ihr geduldet. Auch bewahrte A. das zur Abwicklung der Drogengeschäfte bestimmte Geld in kleinen Scheinen in seinem Schlafzimmer auf; gelegentlich zählte er es vor den Augen der Angeklagten nach, bevor er sich zum Drogenkauf in die Niederlande aufmachte. So geschah dies auch nach der ersten Oktoberwoche 2008 im Fall der im vorliegenden Verfahren abgeurteilten Einfuhr "größerer Mengen verschiedenster Betäubungsmittel zum Preis von etwa 2. 100 €", die der Mitangeklagte A. zur gewinnbringenden Veräußerung nach Deutschland verbrachte und von denen Teilmengen bei der Durchsuchung am 14. Oktober 2008 sichergestellt werden konnten. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt, "weil sie ihm (dem Mitangeklagten A. )
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