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Zwingende rechtliche Vorgaben dürfen bei der sozialversicherungsrechtlichen Statusbeurteilung zwar grundsätzlich nicht außer Acht gelassen werden, jedoch ergibt sich hieraus nicht per se ein bestimmtes Ergebnis (ähnlich bereits für Tätigkeiten im Bereich der Jugendhilfe BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 15). Unbeschadet dessen ermöglicht es die Rspr des 3. Senats des BSG zu den Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und einem zugelassenen Heilmittelerbringer auch, für die Leistungserbringung freie Mitarbeiter einzusetzen (BSG SozR 3-2500 § 124 Nr 1). " Mit dem Urteil hat das BSG festgestellt, dass die Abrechnungsbefugnis keine Aussage im Hinblick auf den sozialrechtlichen Status begründet. Es kommt vielmehr entscheidend auf die allgemeinen Kriterien, Unternehmerrisiko, Eingliederung und Weisungsgebundenheit, an. Freier mitarbeiter physiotherapie vertrag. 3. Aktuelle Rechtsprechung Zur Frage des sozialrechtlichen Status eines Physiotherapeuten als freier Mitarbeiter hat nunmehr das LSG Berlin-Brandenburg entschieden (LSG, Urt. 15. 08. 2017, – L 1 KR 468/16).
Sie – die Inhaber – rechnen die erbrachten Heilmittel i. S. d. § 11 Abs. 1 Nr. 4, § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 32 SGB V gegenüber der jeweiligen Gesetzlichen Krankenkasse ab und treten nach außen als verantwortliche Praxisbetreiber auf. Die Inhaber selbst tragen das Risiko des wirtschaftlichen Praxisbetriebs, der sich an der zwischen ihnen und den Krankenkassen geltenden Vertrags- und Vergütungsregeln orientiert. " Nachfolgend hat die Deutsche Rentenversicherung fast ausschließlich die Abrechnungsbefugnis als Abgrenzungskriterium für den sozialrechtlichen Status herangezogen. Freier mitarbeiter physiotherapie et. 2. Klarstellung des BSG Zur Frage der Notwendigkeit einer eigenen Abrechnungsmöglichkeit des Physiotherapeuten als freier Mitarbeiter hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (BSG, Urt. v. 24. 03. 2016 – B 12 KR 20/14 R). In den Urteilsgründen heißt es dazu: "Allerdings kann entgegen der Ansicht des LSG? ohne dass sich an der Gesamtabwägung etwas ändert? dieses Ergebnis nicht zusätzlich auch darauf gestützt werden, dass die rechtliche Beziehung zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. durch das Leistungserbringerrecht der GKV im Sinne allein zulässiger Beschäftigung vorbestimmt sei.
Grund dafür ist aber eindeutig nicht die fehlende (eigene) Kassenzulassung der Freien Mitarbeiterin. Was im Ergebnis höchst ärgerlich für die betroffene Praxisinhaberin aus Niedersachsen ist, führt zur Erleichterung bei vielen Praxisinhabern (PI) und Freien Mitarbeitern (FM). Inzwischen liegt die schriftliche Urteilsbegründung des BSG vom 24. März 2016 vor, in der das Gericht Schritt für Schritt die Gründe für seine Entscheidung erläutert. Glühende Leitungen bei vielen Landesverbänden von PHYSIO-DEUTSCHLAND in den letzten Wochen. Anlass ist ein Beschluss des Bayerischen Landessozialgericht zum Thema freie Mitarbeit und die widersprüchliche Berichterstattung darüber in einigen Branchenmedien. Physiotherapeut (freier Mitarbeiter) - ETL Rechtsanwälte. Die Verbandsanwälte des Deutschen Verbandes für Physiotherapie, die sich im Kompetenzzentrum Recht organisieren, haben sich aus gegebenem Anlass mit der Thematik nochmals eingehend beschäftigt neu bewertet. Das Ergebnis dient nun als gemeinsame Grundlage für die Beratung unserer Mitglieder durch die Landesverbände vor Ort.
Über eigene Behandlungsräume, die er jederzeit ohne Abstimmung mit anderen in der Praxis tätigen Physiotherapeuten hätte in Anspruch nehmen können, hat P in der Gemeinschaftspraxis nicht verfügt. Zudem ist P nicht werbend aufgetreten und weder auf dem Praxisschild der Gemeinschaftspraxis als Erbringer von physiotherapeutischen Leistungen aufgeführt noch im Internetauftritt der Gemeinschaftspraxis als solcher namentlich genannt. Darüber hinaus ist die Abrechnung der von P durchgeführten Behandlungen mit den Krankenkassen bzw. Forum - Freie-mitarbeiter. die Rechnungsstellung gegenüber den Privatpatienten durch die Inhaber der Gemeinschaftspraxis über das von ihr vorgehaltene Abrechnungssystem erfolgt. P hat auch kein nennenswertes Unternehmerrisiko getragen. So hat P weder eigenes Kapital noch die eigene Arbeitskraft mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt. Seine Tätigkeit hat keine relevanten Betriebsmittel erfordert. So hat er für die erbrachten Behandlungsleistungen eine Vergütung in Höhe von 70% der von der Gemeinschaftspraxis abgerechneten Vergütungen mit den gesetzlichen Krankenkassen und der Privatpatienten erhalten.
§ 7 Konkurrenz Der Auftragnehmer darf auch für andere Auftraggeber tätig sein. Will der Auftragnehmer allerdings für einen unmittelbaren Wettbewerber des Auftraggebers tätig werden, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von............ € zu zahlen. Freier mitarbeiter physiotherapie in english. § 8 Verschwiegenheit, Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertrages zugänglich gemachten, sowie bei Gelegenheit der Zusammenarbeit erlangten Informationen über Angelegenheiten der anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind; die bei einer mündlichen Übermittlung als vertraulich bezeichnet werden; oder die aus Sicht eines objektiven Beobachters als vertraulich erkennbar sind; sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Vertrauliche Informationen dürfen ohne schriftliche Einwilligung der anderen Vertragspartei zu einem anderen als dem zur vertragsgemäßen Aufgabenerfüllung vorgesehenen Zweck nicht verwertet, Dritten zugänglich gemacht oder sonst genutzt werden.
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