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Für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gelten im Wesentlichen die Ausführungen über das Arrestverfahren entsprechend. Verfügungsgrund für die einstweilige Verfügung ist die Besorgnis, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Darüber hinaus kann der Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder anderer Gründe geboten sein. Schema zur Vormerkung (Entstehung) | iurastudent.de. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung könnte wie folgt lauten: Antrag: Es wird dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es zu unterlassen,...... Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot in Ziff. 1... wird dem Antragsgegner ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250 000 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht. Auch im einstweiligen Verfügungsverfahren kann die Entscheidung des Gerichts über den Antrag ohne vorherige mündliche Verhandlung getroffen werden.
Aufbau der Prüfung - Einstweilige Verfügung, §§ 935-942 ZPO Die einstweilige Verfügung ist Teil des einstweiligen Rechtsschutzes und in den §§ 935-942 ZPO normiert. Die einstweilige Verfügung wird in zwei übergeordneten Schritten geprüft: Zulässigkeit und Begründetheit. Die einstweilige Verfügung dient, wie der Eilrechtsschutz insgesamt, der Sicherung und nicht der Durchsetzung der Hauptsache. A. Zulässigkeit Zunächst erfolgt die Prüfung der Zulässigkeit. I. Statthaftigkeit Im Rahmen der Zulässigkeit wird zunächst die Statthaftigkeit erörtert. Diese dient der Abgrenzung zum Arrest. Kurzschema § 123 VwGO - Jura Individuell. Während der Arrest der Sicherung von Ansprüchen dient, die auf Geld gerichtet sind, hat die einstweilige Verfügung die Sicherung von Individualansprüchen zum Ziel, also solche Ansprüche, die gerade nicht auf Geld gerichtet sind. Es sind drei Arten der einstweiligen Verfügung zu unterscheiden: Sicherungsverfügung, vgl. § 935 ZPO, Regelungsverfügung, § 940 ZPO und Leistungsverfügung, § 940 ZPO analog. Die Leistungsverfügung ist eine Ausnahme zum Prinzip der bloßen Sicherung von Ansprüchen, da im Rahmen dieser Verfügung auch bereits eine Leistung erfolgt.
1. Examen/ZR/ZPO I Prüfungsschema: Einstweilige Verfügung, §§ 935-942 ZPO A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit Sonstige Individualansprüche, also solche Ansprüche, die nicht auf Geldzahlung gerichtet sind (Abgrenzung zum Arrest). Sicherungsverfügung, § 935 ZPO Regelungsverfügung, § 936 ZPO Leistungsverfügung, § 940 BGB analog II. Antrag III. Zuständiges Gericht Grundsatz: Gericht der Hauptsache, §§ 937, 943 ZPO Ausnahme: § 942 ZPO bei besonderer Eilbedürftigkeit oder Grundbuchrelevanz IV. Einstweilige verfügung schema.org. Allgemeine Prozessvoraussetzungen V. Geltendmachung (Behauptung) des Verfügungsanspruchs VI. Geltendmachung (Behauptung) des Verfügungsgrundes VII. Rechtsschutzbedürfnis B. Begründetheit I. Verfügungsanspruch II. Verfügungsgrund, §§ 935 oder 940 ZPO III. Glaubhaftmachung von Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund Grundsatz: erforderlich Ausnahme: entbehrlich; Beispiele: §§ 885 I 2, 899 II 2 BGB; § 12 II UWG; § 861 BGB IV. Ermessensentscheidung des Gerichts, § 938 I ZPO Grundsatz: Keine Vorwegnahme der Hauptsache Ausnahme: Effektiver Rechtsschutz; Beispiel: Gefahren für Leib und Leben.
§ 250 StGB: 1. § 250 I StGB… I. Tatbestand des § 226 II StGB 1. Objektiver Tatbestand des § 223 I StGB 2. Erfolgsqual… Das Grundrecht ist verletzt, wenn die hoheitliche Maßnahme in den Schutzbereich des Grundrechts eing… Das Grundrecht ist verletzt, wenn die hoheitliche Maßnahme in den Schutzbereich des Grundrechts eing…
I. Zulässigkeit 1. Statthaftigkeit 2. Antrag 3. Antragsberechtigung 4. keine Vorwegnahme der Hauptsache 5. RSB keine Vorwegnahme der Hauptsache 6. Form richtet sich nach der Hauptsache II. Begründetheit 1. Erfolgsaussichten der Hauptsache 2. Folgenabwägung ( Doppelhypothese) a) einstweilige Anordnung ergeht nicht -> Folgenabwägung b) einstweilige Anordnung ergeht -> Folgenabwägung To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Das könnte Dich auch interessieren I. Idealkonkurrenz (Tateinheit, § 52 StGB) 1. Eine Tathandlung a) Handlung im natürlichen… I. Verwirklichung des Raubes, § 249 I StGB II. § 250 StGB: 1. Einstweilige verfügung schéma directeur. § 250 I StGB a)… A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit des EuGH: Prinzip der Spezialzuständigkeit, Art. 267 AEUV… Weitere Schemata I. Tatbestandsmäßigkeit II. Rechtswidrigkeit III. Schuld (immer an die in Betracht kommenden… I. Notwehrlage eines Dritten 1.
2 VwGO). III. Antragsbefugnis Der Antragsteller ist gem. § 42 Abs. 2 VwGO analog antragsbefugt, wenn er plausibel geltend macht, dass eine Verletzung in eigenen Rechten durch die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes möglich ist IV. Vorverfahren, § 68 VwGO str., nach der h. M. nur in den Fällen des § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO V. Antragsgegner, § 78 VwGO analog VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, § 61 VwGO, § 62 VwGO VII. Rechtsschutzbedürfnis Keine vorherige Erhebung der Anfechtungsklage erforderlich, § 80 V 2 VwGO Vorherige oder mindestens gleichzeitig mit Eilantrag Widerspruchseinlegung erforderlich (str) Keine Unzulässigkeit des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage (insbesondere eine etwaige Verfristung der Anfechtungsklage) B. Begründetheit Der Antrag nach § 80 Abs. Einstweilige Verfügung, §§ 935-942 ZPO | Jura Online. 1 VwGO ist begründet, wenn nach summarischer Prüfung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Das richtet sich grundsätzlich nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache.
In diesen Fällen ist das Verfügungsverfahren im Allgemeinen einer Klage vorzuziehen. Der Gläubiger kommt rascher zum Ziel und er muss die Tatsachen, die zu seinem Anspruch führen, nur glaubhaft machen, nicht – wie im Klageverfahren – beweisen. Ein Verfügungsgrund wird vor allem vermutet bei Unterlassungsansprüchen im Wettbewerbsrecht (siehe § 4 Rn 6 f. ) und für Anträge auf Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs im Grundbuch ( §§ 885, 899 BGB) (zur Bauhandwerkersicherungshypothek siehe § 6 Rn 8). Ohne besonderen Verfügungsgrund sind im Wege der einstweiligen Verfügung Ansprüche wegen Besitzentziehung ( § 861 BGB) oder Besitzstörung ( § 862 BGB) durchzusetzen. Die verbotene Eigenmacht ( § 858 BGB) genügt als Verfügungsgrund. Einstweilige verfügung schéma régional climat. [76] Zu achten ist nur auf die einjährige Ausschlussfrist des § 864 Abs. 1 BGB. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.