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BAG vom 25. 1. 2017 – 4 AZR 379/15: Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die zutreffende Eingruppierung des Klägers in die Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gestritten.
Die Fachweiterbildung ist dann erfolgreich abgeschlossen, wenn die geschützte Berufsbezeichnung erteilt werden kann. Hygienefachkräfte sind z. B. zentrale Ansprechpartner für alle Berufsgruppen und tragen damit zur Umsetzung infektionspräventiver Maßnahmen bei. VKA - Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Sie vermitteln die Maßnahmen und Inhalte von Hygieneplänen, wirken bei deren Erstellung mit, kontrollieren die Umsetzung empfohlener Hygienemaßnahmen, führen hygienisch-mikrobiologische Umgebungsuntersuchungen durch, wirken bei der Erfassung und Bewertung nosokomialer Infektionen und von Erregern mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen mit und unterstützen bei der Aufklärung und dem Management von Ausbrüchen. [1] Weiterbildungs- und Fortbildungsordnungen zur Hygienefachkraft bestehen zurzeit in den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Außerdem muss den Beschäftigten eine dieser Fachweiterbildung entsprechende Tätigkeit mindestens zur Hälfte der Arbeitszeit übertragen sein.
Im vorliegenden Fall sei jedoch entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht die EG S 13 gemäß der Vorbemerkung Nr. 2 Satz 1 und Satz 2 Entgeltordnung VKA einschlägig. Denn gemäß des Satzes 3 der Nr. 2 der Vorbemerkungen finde der Grundsatz, dass bei fehlender subjektiver Voraussetzung der Mitarbeiter in der nächst niedrigeren Entgeltgruppe eingruppiert sei, keine Anwendung, wenn die Entgeltordnung für diesen Fall ein Tätigkeitsmerkmal (z. B. 'in der Tätigkeit von …') enthält. Und dies sei hier in der EG S 8b der Fall. Eingruppierung in EG S 12: Klägerin als "sonstige Beschäftigte"? Eingruppierung fachkraft für arbeitssicherheit tvöd va faire. Die Revision der Klägerin hinsichtlich der Eingruppierung in EG S 12 hatte dagegen dahingehend Erfolg, dass die Sache zur neuen Verhandlung an das LAG zurückverwiesen wurde. Die Feststellungen des LAG zur Frage, ob die Klägerin "sonstige Beschäftigte" im Sinne der EG S 12 sei, ist nicht frei von Rechtsfehlern. Zunächst führte das BAG hierzu aus, dass die Eingruppierung der Klägerin als sonstige Beschäftigte erfordere, dass sie über gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen wie eine staatlich anerkannte Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin verfüge.
Bis auf ausdrücklich bestimmte Ausnahmen ist grundsätzlich ein Zeitanteil von 50 Prozent maßgebend. Die Eingruppierung ergibt sich also automatisch aus der übertragenen Tätigkeit. Die Beschäftigten "werden" nicht (vom Arbeitgeber) eingruppiert, sondern "sind" eingruppiert (sog. Grundsatz der Tarifautomatik). In der Entgeltordnung TVöD sind insgesamt 17 Entgeltgruppen festgelegt. Dabei sind die Entgeltgruppen mit den niedrigen Ordnungszahlen (z. B. Eingruppierung fachkraft für arbeitssicherheit tvöd via mobilis. Entgeltgruppe 1) die Entgeltgruppen mit niedrigerem Arbeitsentgelt und die Entgeltgruppen mit den hohen Ordnungszahlen (höchste Entgeltgruppe ist die EG 15) mit höherem Arbeitsentgelt. Die Entgeltordnung umfasst alle Tätigkeiten, die im Bereich der Kommunen und des Bundes anfallen können, von Apothekerin/Apotheker bis zu Zeichnerin/Zeichner. § 12 TVöD lautet: § 12 Eingruppierung (Bund) (1) Die Eingruppierung der/des Beschäftigten richtet sich nach dem Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund). Die/Der Beschäftigte erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiert ist.
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