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6. 16, 3 ZB 14. 1307, Abruf-Nr. 195110). Soweit der Kläger meint, ein Strafausspruch von 12 Monaten Freiheitsstrafe könne nicht in eine Freiheitsstrafe von einem Jahr umgedeutet werden, da 12 Monate gegebenenfalls kürzer als ein volles Jahr seien, treffe dies nicht zu. Eine Verurteilung zu 12 Monaten Freiheitsstrafe entspreche juristisch einem vollen Jahr (BVerwG 30. 4. 80, 2 B 35. 80) und führe zum Verlust der Beamtenrechte. Der Beendigung des Beamtenverhältnisses nach § 24 Abs. 1 S. Disziplinarverfahren beamte steuerhinterziehung deutschland. 1 Nr. 1 BeamtStG stehe auch nicht entgegen, dass in die Gesamtstrafenbildung nach §§ 53, 54 StGB neben 39 Einzelstrafen zwischen einem Monat und sieben Monaten Freiheitsstrafe auch fünf Geldstrafen zwischen 10 und 20 Tagessätzen eingeflossen sind, ohne dass eine der Freiheitsstrafen die Höhe von einem Jahr erreicht hätte. Eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr im Sinne dieser Norm liege auch vor, wenn wegen mehrerer vorsätzlicher Rechtsverletzungen eine Gesamtfreiheitsstrafe in dieser Höhe ausgesprochen wird (BVerwG 21.
9 BayDG geboten, aber auch ausreichend. Insbesondere bedinge hier auch nicht die Höhe des Hinterziehungsbetrags von 36. 000 EUR die beantragte Zurückstufung nach Art. Denn nach der Rechtsprechung des BVerwG habe das Hinterziehungsvolumen erst ab Überschreitung eines sechsstelligen DM-Betrags eine "außergewöhnliche Höhe", mithin erst ab 51. 129 EUR. Praxishinweis Auch ohne konkreten Bezug zum Amt oder der Tätigkeit stellt eine vom Beamten begangene Steuerhinterziehung nach ständiger Rechtsprechung ein Dienstvergehen nach § 77 Abs. Disziplinarverfahren beamte steuerhinterziehung strafe. 2 BBG, § 47 Abs. 1 BeamtStG dar. Dies gilt ausweislich der engeren Voraussetzungen der § 77 Abs. 2 BBG, § 47 Abs. 2 BeamtStG indes nicht für Ruhestandsbeamte. Die disziplinarrechtlichen Ahndungsmöglichkeiten sind vielfältig und bestimmen sich grundsätzlich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls: Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Durchführung und Ausgang des Disziplinarverfahrens werden normativ wie faktisch durch das grundsätzlich zuvörderst durchgeführte Strafverfahren determiniert.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Hinterzieht ein Vorsteher des Finanzamts Steuern, so ist der Kernbereich der Dienstpflicht betroffen Bei einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamts ist der Vertrauensverlust maßgebend und rechtfertigt eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Wird im Strafverfahren lediglich auf Geldstrafe erkannt, kann dennoch die disziplinare Höchstmaßnahme verhängt werden. Ein Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) war Vorsteher eines Finanzamts. Polizei Sachsen - Polizeidirektion Zwickau - Zwickau: Disziplinarverfahren eingeleitet. Weil er zusammen mit seiner ersten Ehefrau in den Einkommenssteuererklärungen vorsätzlich unrichtige Angaben über seine persönlichen Verhältnisse gemacht hatte, wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn geführt. Er hatte nämlich die Zusammenveranlagung gewählt, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen wegen des Getrenntlebens der Eheleute nicht mehr gegeben waren. Wegen Steuerhinterziehung wurde er vom Strafgericht zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt. Im Disziplinarverfahren wurde er aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
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