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Sie haben in meinem Beitrag zum Widerspruchsverfahren gelesen, wie Sie sich außergerichtlich gegen einen erlassenen Bescheid der Pflegekasse wehren können. Wenn nun der Widerspruchsbescheid vorliegt und Sie dennoch Ihr Ziel nicht erreicht haben, kann außergerichtlich nicht weiter vorgegangen werden. Nun muss vor dem Sozialgericht geklagt werden. Das Rechtsmittel gegen den Widerspruchsbescheid der Pflegekasse ist die Klage vor dem Sozialgericht. Wird gegen den Bescheid der Pflegekasse Widerspruch eingelegt, so muss der Sachbearbeiter prüfen, ob er richtig entschieden hat. Bestätigt sich der ursprüngliche Bescheid, wird ein Widerspruchsbescheid erlassen. Der Ausgangsbescheid kann nicht sofort mit einer Klage vor dem Gericht angegriffen werden. Es muss erst das gesamte Widerspruchsverfahren durchlaufen werden. Warum sollten Sie Klage erheben? Klage beim sozialgericht muster live. Die Entscheidungen der Pflegekasse widerspiegeln eine einseitige Sichtweise, in deren Ergebnis Sie entweder keinen Pflegegrad bewilligt bekommen haben oder einen zu niedrigen Pflegegrad.
Aufgrund seiner mangelhaften Deutschkenntnisse hat er den genauen Sinn dieser Angabe im Rahmen der Zeugenvernehmung auch bei nachträglichem Durchlesen des Protokolls nicht verstanden. Daher erfolgte auch die Unterzeichnung des Vernehmungsprotokolls. Hätte man zu der Vernehmung einen Dolmetscher hinzugezogen, was angesichts der eingeschränkten Kenntnisse der deutschen Sprache meines Mandanten durchaus geboten gewesen wäre, wäre dieser Satz nicht in das Vernehmungsprotokoll gelangt, vielmehr wäre sofort richtig gestellt gewesen, was der Kläger tatsächlich meinte. Es wird daher schon hier angeregt, zu einer etwaigen mündlichen Verhandlung einen Dolmetscher für die russische Sprache zu laden, um neuerliche Verständigungsschwierigkeiten auszuschließen. Auch die Aussage der Ehefrau (Bl. Benötigt man für Klagen vor dem Sozialgericht einen Rechtsanwalt?. 9 d. ) sie habe bei der Arbeit mitgeholfen, "aber vielleicht nicht in dem Umfang, wie die Stunden auf mich abgerechnet wurden", hat sie in diesem Sinne nicht gesagt. Auch sie wollte damit nichts anderes zum Ausdruck bringen, als der Kläger, nämlich dass einheitliche Stundenzettel geführt worden sind.
Begründung der Klage: [Hier gibt der Betroffene an, auf welche Entscheidung er Bezug nimmt. Dabei sollte erwähnt werden, welche Begründung von der Behörde angeführt wurde, um die Ablehnung zu rechtfertigen. ] Beispiel: Im Bescheid XYZ hat das Jobcenter Musterstadt die Leistungen im Zeitraum von … bis …. um … gekürzt. Begründet wurde die Kürzung mit einer Vernachlässigung meiner Meldepflicht. Eine Verletzung meinerseits lag nicht vor. Zwar konnte ich zum in der Einladung genannten Termin nicht erscheinen, aber zum einen erhielt ich das Schreiben einen Tag vor dem Termin, woraufhin ich mich umgehend via Hotline gemeldet habe, um mein Nichterscheinen wegen Krankheit zu melden. Den Nachweis habe ich zwei Tage später persönlich abgegeben. Wegen der Kurzfristigkeit und der umgehenden Meldung meinerseits, beantrage ich den [Bezeichnung des ursprünglichen Bescheids] aufzuheben. Mustertext: Klage Pflegegeld. Die entsprechenden Dokumente und Kopien der Bescheide sind dem Brief beigefügt. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift] Fazit zur Klage gegen den Widerspruchsbescheid: Die Klage gegen einen Widerspruchsbescheid ist nicht der erste Schritt nachdem ein Antrag abgelehnt wurde.
Die Angabe des Beklagten (d. h. der Behörde, die den Widerspruchsbescheid erlassen hat). Ein Antrag, aus dem deutlich wird, was Sie vom Beklagten verlangen. Schreiben Sie dabei so, wie Sie sich am besten ausdrücken können. Eine juristische Fachsprache ist nicht nötig! Die Begründung, warum Sie mit dem Widerspruchsbescheid nicht einverstanden sind. Dabei ist es sinnvoll, den Sachverhalt möglichst vollständig zu schildern und gegebenenfalls Zeugen (mit Namen und Adresse) oder sonstige Beweismittel (z. B. Unterlagen und Urkunden) zu benennen oder zu erläutern, welche Möglichkeiten Sie sehen, Ihren Anspruch zu beweisen. Ihre Unterschrift. #2022-98 Darf ein Gerichtsvollzieher gelbe Briefe versenden? - Unrechtsstaat BRD. Die Klageschrift reichen Sie zweifach ein. Das Sozialgericht behält ein Exemplar, das andere sendet es an den Beklagten. Außerdem sollten Sie Ihrer Klage folgende Anlagen beifügen: Eine Kopie des Bescheides und des Widerspruchsbescheides, gegen die sich Ihre Klage richtet. Zwei Kopien aller vorhandenen (medizinischen oder sonstigen) Unterlagen und Urkunden, mit denen Sie den in der Klage behaupteten Sachverhalt beweisen wollen.
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