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Der Kleinbetrieb – Anzahl der im Betrieb Beschäftigten Die Frage, ob es sich auf Arbeitgeberseite um einen sogenannten Kleinbetrieb handelt, ist in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten häufig von entscheidender Bedeutung. Denn gemäß § 23 Abs. 1 KSchG benötigen Arbeitgeber, welche in der Regel 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen, im Falle des Ausspruchs einer Kündigung keines Kündigungsgrunds. Sie gelten dann als sogenannter Kleinbetrieb. 1. Wie wird die Anzahl der Arbeitnehmer berechnet? Grundsätzlich zählen alle Arbeitnehmer mit. Auch leitende Angestellte sind hinzuzuzählen. Betriebsratswahl: Sind Leitende Angestellte wahlberechtigt - BUSE. Leiharbeitnehmer sind dann hinzuzuzählen, wenn sie "in der Regel" dort beschäftigt sind, das heißt, dieser Personalbedarf in der Regel vorliegt. Herauszunehmen sind die Auszubildenden. Diese zählen nicht mit. Praktikanten zählen nicht mit, wenn ihre Beschäftigung in erster Linie dem Erwerb von beruflichen Kenntnissen dient. Teilzeitbeschäftigte werden anteilig angerechnet. Sind die Teilzeitbeschäftigten mit einer regelmäßigen Wochenstundenzahl von nicht mehr als 20 Stunden beschäftigt, so zählen sie mit 0, 5.
Es reicht auch nicht, wenn der Arbeitgeber zustimmen muss oder ein anderer mitentscheidet. Generalvollmacht oder Prokura hat, die auch gegenüber dem Arbeitgeber nicht unbedeutend ist: Unter Generalvollmacht ist dabei die Vollmacht zur Führung des gesamten Betriebs zu verstehen. Es reicht nicht, wenn der Arbeitgeber eine einfache Handlungsvollmacht erteilt. Somit sind Prokuristen, die nur eine Stabsfunktion wahrnehmen, und Titularprokuristen keine leitenden Angestellten im Sinne des BetrVG. Entscheidungen den Betrieb betreffend weisungsfrei trifft und diese maßgeblich beeinflusst: Dabei muss derjenige, der die Voraussetzungen zum leitenden Angestellten erfüllen will, diese Aufgabe regelmäßig und nicht nur vertretungsweise wahrnehmen. Kschg leitender angestellter. Die Aufgaben des leitenden Angestellten haben dabei große Bedeutung für Bestand und Entwicklung des Unternehmens und unterscheiden sich eindeutig von den Aufgaben einfacher Arbeitnehmer. Nach § 5 Abs. 4 BetrVG ist im Zweifel auch leitender Angestellter, wer durch betriebsinterne Wahlen oder durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung als leitender Angestellter bestimmt wurde, einer Leitungsebene angehört, die überwiegend aus leitenden Angestellten zusammengesetzt ist, ein regelmäßiges Gehalt bekommt, das im Unternehmen üblich für leitende Angestellte ist, ein regelmäßiges Gehalt erhält, das das Dreifache der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV überschreitet.
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