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Verdacht der Rechtsmissbräuchlichkeit Die Rechtsabteilung des Börsenvereins erhält derzeit Meldungen von Abmahnungen der Firma "Order Online Inc. " mit Sitz in den USA. Gegenstand der inhaltlich zumeist gleichlautenden Abmahnungen sind Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen im Bereich des E-Commerce, wie die angeblich fehlende Implementierung des Bestellbuttons "Kostenpflichtig bestellen" und nähere Angaben zum bestellten Produkt. Versendet werden die Abmahnungen von den Rechtsanwälten Bode & Partner in Hamburg (dort Rechtsanwalt Torsten Riebe). Angesichts der Zahl der hier in kürzester Zeit bekannt gewordenen Abmahnungen stehe der Verdacht der Rechtsmissbräuchlichkeit im Raum, heißt es aus der Rechtsabteilung. Abmahnung durch die Kanzlei Bode&Partner im Auftrag der Order Online USA, Inc.. Von einer Abmahnung betroffene Mitglieder des Börsenvereins werden gebeten, sich mit der Rechtsabteilung des Verbandes in Verbindung zu setzen:. "
2013: Weil mich gerade ein Kollege darauf angesprochen hat: Zur Ermittlung des möglichen Ausmaßes der vermeintlichen Abmahnwelle: Die mir in einer Abmahnung vorliegende höchste "Vorgangnummer" (was immer dies auch genau bedeuten mag), liegt bei 11xxx (in Worten: 5-stellige Zahl). RA Steinle, LL. M., Fachanwalt für IT-Recht, Externer Datenschutzbeauftragter (IHK), Karlsruhe
Dass Torsten Riebe dennoch als "Sachbearbeiter" der Abmahnung genannt wird, die uns gegenüber ausprochen wurde, führt Rechtsanwalt Bode auf ein Schreibversehen zurück.
Ein kurzer Blick auf diese Domains lässt vermuten, dass diese, soweit überhaupt Angebote eingestellt sind, recht neu sind, da die Seiten sehr "hastig zusammengestellt" wirken und nach unserer Einschätzung teilweise ebenfalls zahlreiche erhebliche wettbewerbsrechtlich relevante Fehler enthalten. Auf der Seite "" wird als Vertreter der Fa. ein Herr "Lothar Kühnert" als Vertreter benannt. Welche konkrete Funktion dieser Herr in der Firma hat, ist allerdings nicht erkennbar. Von den uns bekannten Gesamtumständen erinnert uns dieser Fall sehr an einen Fall, denn wir im vergangenen Jahr zu bearbeiten hatten, hier hatte eine Fa. namens " KVR Handelsgesellschaft mbH " vermutlich 1. 000 Abmahnungen binnen 2 Wochen verschicken lassen ( wir berichteten hier). Hier ging die abmahnende Firma nur wenige Monat später "pleite" und die Geschädigten blieben bislang auf ihren Kosten sitzen. Was ist zu tun? Bode und partner hamburg abmahnung live. Erst einmal ist ganz wichtig: Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben! Die uns vorliegenden Unterlassungserklärungen sind bzgl.
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