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Mönchengladbachs Oberbürgermeister forderte 2019 die NPD dazu auf, Wahlplakate mit volksverhetzendem Inhalt abzuhängen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen urteilte nun, dass diese Aufforderung rechtmäßig war. Pünktlich zur Europawahl im Mai 2019 ließ die NPD Plakate mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet! " aufhängen. Im Hintergrund waren die Namen zahlreicher Orte zu sehen, in denen Migrant:innen Tötungsdelikte gegen deutsche Staatsbürger:innen begangen haben sollen. Der Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach forderte die Partei per Ordnungsverfügung auf, die Plakate innerhalb einer bestimmten Frist zu entfernen oder unkenntlich zu machen. Dem wollte die NPD nicht nachkommen. Die rechtsextreme Partei begehrte stattdessen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Feststellung, dass diese Anordnung rechtswidrig gewesen sei. Wahlplakate überkleben und abhängen: Strafbar?. Allerdings erfolglos. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Klage abgewiesen. Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die dagegen eingelegte Berufung jetzt zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt.
"Abstoßend", "provokant" und "ekelhaft" finden Passanten die NPD-Wahlplakate vor dem Jüdischen Museum in Kreuzberg. "Gas geben", mit diesem Spruch werben die Rechtsextremisten vor dem Eingang des Museums für ihre Partei. Auf dem Plakat lässt sich Parteichef Udo Voigt auf einem Motorrad ablichten, offenbar um sich hinter Zweideutigkeiten zu verstecken. Das Wahlplakat wurde auch in der Nähe der Gedenkstätte "Haus der Wannsee-Konferenz" aufgehängt. 1942 beschlossen in der Wannsee-Villa führende Beamte des Naziregimes die systematische Deportation und Ermordung der europäischen Juden. Die 21 merkwürdigsten, absurdesten, lustigsten, WTFsten Wahlplakate 2017. An diesem Ort wurde der Völkermord in den Vernichtungslagern verabredet. Politiker von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP sind sich darüber einig, dass dieses Plakat "unsäglich" ist, wie zum Beispiel Norbert Kopp (CDU), Bezirksbürgermeister aus Steglitz-Zehlendorf sagte. Auch Franz Schulz (Grüne), der Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeister, bezeichnet diese NPD-Propaganda als "Provokation". Nur: Die Politiker können juristisch nichts dagegen machen.
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"Ich dachte zuerst, das wäre ein NPD Wahlplakat.. " © krekano / Via 14. "Endlich die Alternative für Alle. " © Buetti / Via 15. "Dieser Wahlkampf ist doch Rainer Fake" © znEp82 / Via 16. "Anke ist unser Mann für Königs Wusterhausen! " © Johnobo / Via 17. ¯\_(ツ)_/¯ © Twitter: @SophiePassmann 18. "Erststimme Bernd Uderhardt! " © MikeZwo / Via 19. "Ein Plakat, wie für mich gemacht. Npd wahlplakate sprüche über. " © Twitter: @mayer_michl 20. "Supi dupi" 21. Meanwhile in Neukölln. © dilloserman / Via
28. 04. 2014, 12:07 Stranger Wie findet ihr die Sprüche auf den Wahlplakaten der NPD? Meine Meinung ist, dass Sprüche, wie "Maria statt Scharia" oder "Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma" absolut lächerlich und beschämend sind. Mich würde mal eure Meinung dazu interessieren! 29. 2014, 08:34 AW: Wie findet ihr die Sprüche auf den Wahlplakaten der NPD? Hat keine eine Meinung dazu? 29. 2014, 13:55 Hirnrissig sind die! Reines Stammtischgeschwafel und Lügen! 29. 2014, 16:02 Falls das hier ein ernstgemeinter Thread ist: was erwartest du bitte von diesen Leuten? 29. 2014, 17:24 Wenn statt "NPD" druntersigniert waere "DKP" oder "DIE LINKE" faendens die meisten Leute wohl "cool". Fuer den Durchschnittsbuerger* massgebend also nicht, was gesagt/geschrieben wird, sondern von wem. * Wer/Was auch immer das sei 29. 2014, 17:50 Zitat von Inaktiver User ähm nein? Abgesehen davon, als ob sich diese beide Parteien rechtspopulistischer Slogans bedienen würden. Sinn? Npd wahlplakate sprüche plakate. 29. 2014, 19:54 Darüber hinaus machen sich irgendwie alle darüber lustig und nehmen das nicht für voll 30.
von Dr. Lorenz Leitmeier 12. 05. 2014 Bild: ODD ANDERSEN / AFP Es ist wieder Wahlkampf. Pro NRW provoziert mit Plakaten, auf denen durchgestrichene Moscheen zu sehen sind. NPD Wahlplakate?! Was zum...? : de. Wem das genauso wenig gefällt wie der NPD-Spruch "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma", kann dagegen wenig tun. Wer zum Farbeimer greift, macht sich sogar strafbar statt zum politischen Diskurs beizutragen, meint Lorenz Leitmeier. Das Übermalen von Wahlplakaten ist eine Sachbeschädigung begangen nach § 303 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB). Und zwar eine "nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Substanz" des Wahlplakats, weil die überdeckende Farbe sich so mit der Sache selbst verbindet, dass eine Entfernung mit einem verhältnismäßigen Aufwand nicht oder nur unter Eingriff in die Substanz der Sache möglich ist. Das Ganze ist auch rechtswidrig – unabhängig davon, ob der Slogan oder das Bild auf dem Wahlplakat selbst den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, wie es im Fall der NPD-Plakate für den hessischen Landtags- und den Bundestagswahlkampf 2013 die Stadt Bad Hersfeld annahm: Es steht Einzelnen nicht zu, Selbstjustiz zu verüben und auf diese Art für die Verfassung einzutreten.
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Die Züge halten abweichend in Berlin-Lichtenberg, Gesundbrunnen und Jungfernheide. Regionalexpress RE3 Der RE3 fährt am Sonnabend von 18. 30 bis 19. 30 Uhr und am Sonntag von 15 bis 19. 30 Uhr an allen Bahnhöfen zwischen Jüterbog und Berlin fünf Minuten früher ab als sonst. In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag entfällt er von 0. 30 bis 2. 30 Uhr zwischen Berlin-Lichtenberg und Hauptbahnhof. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Regionalexpress RE5 und RE7 Der RE5 fährt noch bis 12. März über die Tiefbahngleise am Berliner Hauptbahnhof. Einzelne Züge halten in Schönefeld, alle weiteren Bahnhöfe zwischen Blankenfelde und Oranienburg werden nicht angefahren. In den Nächten von Sonnabend zu Sonntag und Sonntag zu Montag entfallen der RE5 und der RE7 zwischen 22 und 4. 45 Uhr zwischen Berlin-Gesundbrunnen und Wünsdorf-Waldstadt bzw. Baruth. Es fahren Ersatzbusse. Vom 28. Februar bis 1. Mit dem 9-Euro-Ticket an die Ostsee? Diese Traumziele können Berliner erreichen. März jeweils von 21. 15 bis 23. 45 Uhr entfällt der RE7 zwischen Schönefeld und Wannsee.
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Wann kommt die Bahn Linie Neubrandenburg Bahnhof ◄ ► Elsterwerda Bahnhof? Siehe Live Ankunftszeiten für Live Ankunftszeiten und, um den ganzen Fahrplan der Bahn Linie Neubrandenburg Bahnhof ◄ ► Elsterwerda Bahnhof in deiner Nähe zu sehen. DB Bahn Betriebsmeldungen Für DB Bahn Betiebsmeldungen siehe Moovit App. Re5 berlin fahrplan. Außerdem werden Echtzeit-Infos über den Bahn Status, Verspätungen, Änderungen der Bahn Routen, Änderungen der Haltestellenpositionen und weitere Änderungen der Dienstleistungen angezeigt. RE5 Linie Bahn Fahrpreise DB RE5 (Baruth Bahnhof) Preise können sich aufgrund verschiedener Faktoren ändern. Für weitere Informationen über DB Ticketpreise, prüfe bitte die Moovit App oder die offizielle Webseite. RE5 (DB) Die erste Haltestelle der Bahn Linie RE5 ist Elsterwerda Bahnhof und die letzte Haltestelle ist Baruth Bahnhof RE5 (Baruth Bahnhof) ist an Sonntag in Betrieb. Weitere Informationen: Linie RE5 hat 10 Stationen und die Fahrtdauer für die gesamte Route beträgt ungefähr 52 Minuten.
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