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In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass früher der Begriff Remonstration gleichbedeutend mit dem der Gegenvorstellung gebraucht wurde. In der modernen Rechtssprache wird der Begriff der Remonstration nun für den förmlichen Einwand eines Beamten gegen eine dienstliche Weisung verwendet. Eine Gegenvorstellung ist aber dann nicht zulässig, wenn ein Beschluss mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden kann. Etwas anderes gilt nur für die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs oder des gesetzlichen Richters. Die Gegenvorstellung ist Ausfluss des Petitionsrechts, weshalb sie keinen Anspruch auf eine neue Sachentscheidung gibt, sondern nur den Anspruch auf Beantwortung. Ferner lässt sie unmittelbar auf Art. 19 Absatz 4 GG stützen (so zumindest BFH mit Beschluss vom 13. 10. 2005, Az. : IV S 10/05). Die Gegenvorstellung ist der Anhörungsrüge (auch als Gehörsrüge bekannt) angelehnt. Durch die Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge in allen Verfahrensordnungen zum 01. Januar 2005 sollte nach herrschender Ansicht das Institut der Gegenvorstellung nicht ausgeschlossen werden (so ausdrücklich ebenso BFH mit Beschluss vom 13. Beurteilung gegendarstellung master 1. : IV S 10/05).
E ine Beurteilung ist eine einseitige Äußerung des Beurteilers. Sie ist ohne Regelungsinhalt, also kein Verwaltungsakt. Deswegen ist ein Widerspruch zur Beurteilung nicht unmittelbar möglich. Erst ein ergangener Bescheid, auf einen Antrag wegen Änderung oder Aufhebung der Beurteilung, ist widerspruchsfähig. E s müssen keine bestimmte Fristen beachtet werden. Aber du solltest mit deiner Reaktion schon im zeitlichen Zusammenhang, aber nach ausreichender Zeit eigener gedanklicher Auseinandersetzung mit den erläuterten Fakten und nach dem Abklingen der Emotionen, entweder Gegendarstellung oder einem Antrag auf Änderung der Beurteilung, nicht über ewige Wochen hinweg warten, aber immer erst das Erörterungsgespräch nutzen, "verdauen" und auswerten. Gegendarstellung zur Beurteilung - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. D enn die Fakten und die Sachlichkeit, die du vom Beurteiler erwartest, solltest du ebenfalls an den Tag legen und mit ganz konkreten Argumenten, Fehler in der Bewertung aufzeigen und auf Berichtigung drängen. Welche Bedeutung haben frühere Beurteilungen?
Das hat der BGH in seinem Urteil vom 28. September …" 18. 2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck "… Möglichkeiten hat der Arbeitnehmer, auf eine Abmahnung zu reagieren? Hier gibt es vier gängige Optionen: Der Arbeitnehmer tut nichts; er schreibt eine Gegendarstellung; er fordert, gegebenenfalls …" 02. 12. 2021 Rechtsanwalt Jan Glitsch "… darstellen. IV. Wie kann sich der Arbeitnehmer wehren? Ein Arbeitnehmer kann gegen eine unberechtigt in seine Personalakte aufgenommene Abmahnung eine Gegendarstellung vorbringen. Der Arbeitgeber …" 20. 09. 2021 "… sind. ᐅ Gegenvorstellung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de. Wollen Sie beim Arbeitgeber bleiben, mag es das Beste sein, eine Gegendarstellung zur Personalakte zu reichen, und es dabei zu belassen. Will man sich aber eher vom Arbeitgeber trennen …" 28. 07. 2021 Rechtsanwältin Nicole Mutschke "…. Sind Unternehmen oder auch Parteien Opfer eines entsprechenden Videos, können diese ebenfalls Unterlassungsansprüche geltend machen, Gegendarstellungen einfordern oder auch Schadensersatz verlangen …" 07.
2020 "… Aufwind verleiht – was nicht heißt, dass unwahre Tatsachenbehauptungen einfach hingenommen werden müssen. Ansprüche auf Unterlassung, Gegendarstellung, Berichtigung und sogar Widerruf von Aussagen …" 10. 2020 Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach LL. M. "…. Beurteilung gegendarstellung máster en gestión. Dem Arbeitnehmer steht außerdem das Recht der Gegendarstellung zur Abmahnung zu. Es gibt keine Ausschlussfris t, die den Arbeitgeber dazu verpflichtet, innerhalb einer gewissen Zeit eine Abmahnung …" 1 2 3 4 5 6
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